Syrien

Syrien: Parlamentswahlen gemäß Ankündigung durch Syriens Präsident Assad am 13.03.2012. Die Wahl-Ankündigung ist angesichts der Regierungs-Gewalt gegen die eigene Bevölkerung als farceartig einzuschätzen. Auch Regierungsgegner sehen die Wahl als Farce an und rufen zum Wahlboykott sowie zur Gründung eines Untergrundparlaments auf. Präsident Assad hingegen betrachtet die Wahl als Teil eines Reformprozesses.

Rottenburg am Neckar, 13.03.2012 und 07.05.2012 - Peter Liehr

Die Wahl wird von Gewalt überschattet. 28 Menschen werden getötet. Die Angaben über die Wahlbeteiligung divergieren. Während das Innenministerium wörtlich von einer "beachtlichen Wahlbeteiligung" spricht, geht die Opposition, die zum Wahlboykott aufrief, von einer geringen Wahlbeteiligung aus.

Rottenburg am Neckar, 07.05.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigt den Führungsanspruch seiner Partei in Schleswig-Holstein nach der gestrigen Landtagswahl.

Deutschland: Ende des Tarifkonflikts bei der Telekom. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf 6,5 Prozent mehr Geld.

Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Gegen einen 25-jährigen Salafisten türkischer Abstammung wird im Zusammenhang mit der vorgestrigen Gewalteskalation Antrag auf Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes erstattet. Dem Antrag wird stattgegeben. Der Täter gesteht die Tat, streitet Tötungsabsichten jedoch ab. Sein Tun begründet er damit, dass die rechtsextreme Partei "Pro NRW" Mohammedkarikaturen gezeigt und damit sämtliche Muslime beleidigt habe. Umd die Polizei habe das Zeigen der Karikaturen ermöglicht.

Deutsch-Französisches

Deutschland; Frankreich: Otto Graf Lambsdorf meint, er habe die gestrige Präsidentschaftswahl in Frankreich mit großer Sorge verfolgt. François Hollande werde allerdings bald mit den europäischen Realitäten konfrontiert sein.

Deutschland; Frankreich: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt dem scheidenden französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.