Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 29.03.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Frankreich; Schottland, Großbritannien: Der französische Energiekonzern Total gibt weitere Details über das Gasleck an einem Bohrloch bei einer Bohrplattform vor der schottischen Küste bekannt. Das Gas stamme, wie berichtet, aus einer Bohrstelle in 4 000 Metern Tiefe, trete aber nicht direkt dort, sondern am Bohrgestänge an der Plattform 25 Meter oberhalb der Wasseroberfläche aus. Das weitere Vorgehen zur Schließung des Gaslecks sei noch nicht klar. Die Explosionsgefahr wird als überschaubar eingeschätzt, da der Wind das austretende Gas derzeit nicht in Richtung der nach wie vor brennenden Flamme an der Bohrinsel geweht wird, an der überschüssiges Gas abgefackelt wird.

Deutschland; Frankreich; Europäische Union: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich gegen die von Frankreich geforderte Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf 1 Billion Euro aus. Schon jetzt lasse sich mit geltenden Vereinbarungen eine Summe von 800 Milliarden Euro erreichen, so Schäuble.

Deutschland

Deutschland: Aufgrund Parteidissenses vorwiegend mit der FDP scheitern die Pläne, eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zu gründen. Drei FDP-Landeswirtschaftsminister sprechen sich gegen die Pläne aus. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen, außerdem sei die Arbeitsmarktsituation im deutschen Einzelhandel sehr gut, so die verteidigenden Worte von FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler. Die von Ladenschließungen betroffenen 11 000 Schlecker-Mitarbeiterinnen werden nun ihre Kündigungen erhalten.

Deutschland: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine grundlegende Reform der privaten Krankenversicherungen, die dessen Angaben zufolge massiv die Beiträge erhöhten und zugleich den Wechsel in andere Kassen erschwerten.

Syrien: Syriens Präsident Assad bekräftigt sein Ja zu einem UN-Friedensplan für sein Land, während zugleich die Kämpfe der Regierungstruppen gegen Regierungsgegner weitergehen. Allerdings müsse, so Assad, mit dem Inkrafttreten des Friedensplans zugleich die Waffen- und Finanzhilfe mehrerer Staaten für die Aufständischen in seinem Land aufhören. Die Arabische Liga fordert bei einem Gipfeltreffen in Bagdad eine Verhandlungslösung des innersyrischen Konflikts bzw. Bürgerkriegs.

Brasilien; Russland; China; Indien; Südafrika: Die fünf größten Schwellenländer, Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika, planen die Gründung einer internationalen Transferbank.

Spanien: Generalstreik. 10 Millionen Menschen demonstrieren gegen Rentenreformpläne. Schwerindustrie, Autowerke, Häfen und der Flugverkehr sind schwer betroffen. In der Stahl- und Autoindustrie geht nichts mehr. An manchen Orten gibt es Zusammenstöße zwischen Streikposten und Polizei, insgesamt ist der Streik jedoch friedlich. Im Dienstleistungssektor und in den Ferienhochburgen gibt es keine größeren Einschränkungen.

Rottenburg am Neckar, 29.03.2012 - Peter Liehr