Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 12.04.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Die zurückgetretene Parteivorsitzende Gesine Lötzsch spricht sich im Berliner Kurier für ein ende des Ost-West-Proporzes in der Partei Die Linke aus.

Berlin, Deutschland: Das Bundesinnenministerium reagiert empört darauf, das radikale Muslime der salafistischen Glaubensgemeinschaft Journalisten bedrohten, die kritisch über die Verteilung kostenloser Koranexemplare durch Salafisten berichteten. In einem Internetvideo wurden besagte Journalisten namentlich genannt und beschimpft.

Straßburg, Elsass, Frankreich; Europäische Union; Deutschland: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt das in Deutschland geltende Inzestverbot unter Geschwistern.

Kairo, Ägypten: Das ägyptische Parlament erkennt Gefolgsleuten des ehemaligen Präsidenten Mubarak die politischen Rechte auf zehn Jahre befristet ab. Der Parlamentsbeschluss muss noch vom regierenden Militärrat bestätigt werden, was noch nicht als ausgemacht gilt.

Madrid, Spanien: Das spanische Abgeordnetenhaus billigt ein umstrittenes Regierungsdekret zur Legalisierung von Steuerhinterziehung gegen Zahlung eines Bußgeldes. Die daraus erhofften Einnahmen sollen das Haushaltsdefizit in diesem Jahr senken helfen.

Italien

Italien: Die Partei Lega Nord schließt die in einen Korruptionsskandal verstrickte Vizeparlamentspräsidentin Mauro aus der Partei aus.

Italien: Italien tut sich schwer beim Verkauf von Staatsanleihen.

Syrien; Vereinte Nationen: Die Waffenruhe in Syrien tritt in Kraft. Den Worten des Vermittlers UNO und Arabischer Liga zufolge scheint der brüchige Waffenstillstand in Syrien, der seit heute Morgen um 6:00 Uhr gilt, zu halten, auch wenn das syrische Regime nicht alle Auflagen erfüllt und das Militär aus umstrittenen Widerstandshochburgen offenbar nicht abzieht.

Rottenburg am Neckar, 12.04.2012 - Peter Liehr