Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 12.06.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Europäische Union: IWF-Chefin Christine Lagarde warnt, es blieben nur noch drei Monate Zeit, um den Euro zu retten.

Europäische Union; Griechenland: In der EU wird über Notfallszenarien im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands diskutiert.

Rottenburg am Neckar, 12.06.2012 - Peter Liehr

Moskau, Russland: Genehmigte Großdemonstration gegen die Regierung Vladimir Putin. Trotz der Tatsache, dass die Demonstration genehmigt ist, wurden gestern Wohnungen prominenter Oppositioneller polizeilich durchsucht und legales Flugblattmaterial sowie Computerfestplatten, Mobiltelefone und ähnliches beschlagnahmt. Auch wurden gerichtliche Vorladungen ausgesprochen, die genau auf die Uhrzeit des heutigen Demonstrationsbeginns festgesetzt wurden. Trotz der einschüchternden Wirkung solcher Razzien fordern rund 12 000 Demonstrierende den Rücktritt von Präsident Vladimir Putin, wobei sich die Polizei zurückhält. Putin selbst bezeichnet die Proteste als Norm für einen freien und demokratischen Staat. Alles, was dem Staat schade und die Gesellschaft spalte, sei jedoch inakzeptabel. Auf der Abschlusskundgebungen verabschieden die Demonstrierenden ein Manifest für ein freies Russland.

Rottenburg am Neckar, 11.06.2012 und 12.06.2012 - Peter Liehr

Syrien

Syrien; Vereinte Nationen: Die UNO wirft der syrischen Regierung vor, im Kampf gegen Aufständische Kinder als menschliche Schutzschilde zu verwenden. Dazu würden Kinder gewaltsam aus Familien und Schulen geholt. Mädchen würden zudem eingesperrt, gefoltert und getötet. Der Syrien-Beauftragte Kofi Annan fordert indessen, dass sein Friedensplan umgesetzt werde. Modifikationen daran seien nicht nötig, der Umsetzungswille dagegen schon, wird seitens der UNO verlautet. Die UN-Sondergesandte berichtet von außergewöhnlicher Gewalt gegen Kinder. Sie veröffentlicht eine entsprechende "Liste der Schande".

Syrien; Vereinte Nationen: Der Chef der UN-Blauhelmeinsätze spricht, auf Syrien bezogen, erstmals offen von einem Bürgerkrieg.

USA; Russland: Syrien: US-Außenministerin Hillary Clinton warnt Russland vor der weiteren Lieferung von Kampfhubschraubern an Syrien.

Iran: Der Iran hat Marineangaben zufolge mit der Planung eines Atom-U-Boots begonnen. Ziel sei es, dauerhaft in freien Gewässern präsent zu sein.

Libyen: Bei Gefechten nahe Tripolis wo sich sich zwei Stämme bekämpfen, von denen nur einer den Sturz Gaddhafis stützte, wurden Krankenhausangaben zufolge mehrere Menschen getötet und verletzt.

Rottenburg am Neckar, 12.06.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Die Psychoanalytikerin Margarete Mitscherlich stirbt im Alter von 94 Jahren im engen Familienkreis. Sie war viele Jahre am gemeinsam mit ihrem Mann gegründeten Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt am Main tätig.

Deutschland: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will 3/4 der Bundeswehr-Reformpläne bis Ende 2015 verwirklicht sehen. Bundespräsident Joachim Gauck ruft die Deutschen zu einer größeren Offenheit für Auslandseinsätze auf.

Kiel, Schleswig-Holstein, Deutschland: Der SPD-Politiker Thorsten Albig, zuletzt Kieler Oberbürgermeister, wird zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt. Der bisherige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird in den Ruhestand verabschiedet und von Albig bei dieser Gelegenheit für seine Leistungen während seiner Amtszeit ausdrücklich gelobt.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: SPD und Grüne einigen sich in der Nacht von gestern auf heute auf letzte Details des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen. Zu den Vorhaben gehört, in der Verwaltung 1 Milliarde Euro einzusparen. Verwaltungssitze sollen geschlossen oder zusammengelegt werden.

Deutschland: Die Bundesanwaltschaft hält Verena Becker für mitschuldig am Buback-Attentat, auch wenn sie nicht die Schützin war, die den Mord vom Soziussitz des Tatmotorrads verübte. Außergewöhnlich scharfe Kritik übt die Bundesanwaltschaft an Siegfried Bubacks Sohn und der Art, wie er die Nebenklage betreibe. Er picke sich Rosinen aus den Ermittlungsergebnisse heraus und konstruiere sich daraus seine Wahrheit.

Rottenburg am Neckar, 12.06.2012 - Peter Liehr

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Offizielles Treffen der Tübinger Altstadtinitiative mit Oberbürgermeister Boris Palmer. Mitgliedsgeschäfte der durch den altstädtischen Einzelhandel ins Leben gerufenen Initiative kritisieren, dass zu hohe Parkgebühren, Maßnahmen wie die Umgestaltung von Parkplätzen zu Fahrradständern, Projekte wie das einer City-Maut sowie die Verhinderung bestimmter größerer Einkaufsmärkte das Geschäftsleben in der Altstadt und somit die Existenzgrundlage des dortigen Einzelhandels zerstören würden.

Rottenburg am Neckar, 25.05.2012 - Peter Liehr