Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 22.06.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Rom, Italien; Europäische Union: Beginn eines Vierer-Treffens des italienischen Staatschefs Monti, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, des französischen Präsidenten Hollande und des spanischen Ministerpräsidenten Rachoi zur Euro-Krise. Die Vierer-Runde beschließt, zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft 130 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Treffen wurde im Vorfeld dramatisch als letzte Chance für die Rettung des Euro apostrophiert. Die Atmosphäre auf dem Gipfel wird als hektisch, technisch und eher unharmonisch charakterisiert.

Europäische Union; Deutschland: Der deutsche Finanzminister Schäuble hält eine europaweite Finanztransaktionssteuer weiterhin für nicht durchsetzbar. Schäuble schlägt deshalb eine Koalition der Willigen vor. Wenn sich neun Länder für eine solche Steuer aussprächen, sei sie chancenreich.

Deutschland

Deutschland: Der Sozialverband Deutschland und die Dienstleistungsgewerkschaft VerDi legen einen Vorschlag zur Bekämpfung der Altersarmut vor.

Berlin, Deutschland; Brandenburg, Deutschland: Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg wird voraussichtlich um 1 Milliarde Euro teurer als geplant. Insbesondere der Schallschutz für die Anwohner verschlingt mehr Geld. Der auf den 17.03.2013 verschobene Eröffnungstermin des Flughafens soll noch einmal überprüft werden.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Ärzte, die Geschenke seitens Pharmakonzernen annehmen, machen sich einem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge nicht wegen Bestechlichkeit strafbar.

Rheinland-Pfalz

Mainz

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Stadt Mainz legt Berufung ein gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dem zufolge sie einer Familie wegen nicht verfügbarer Kindergartenplätze Schadensersatz zahlen muss.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Baupläne für ein umstrittenes Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue werden verworfen.

Baden-Württemberg, Deutschland: Die Grünen halten den Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, der den Ankauf des Energiekonzerns EnBW vom französischen Energieversorger EDF durch das Land Baden-Württemberg unter der Regierung Mappus durchführte, für nicht geeignet, eine Bank zu führen. Sie streben an, ihm seine entsprechende Zulassung zu entziehen, da er im Verdacht steht, den Handel auch unter ungünstigen Ankaufbedingungen durchgedrückt zu haben. EDF deutete an, dass der Verkauf nur aufgrund eines für den französischen Großkonzern sehr attraktiven Preises zustande kam.

Oslo, Norwegen: Die Verteidigung fordert im Auftrag ihres Mandanten Freispruch für den Attentäter von Oslo, Brejvik. Brejvik rechtfertigt seine Taten erneut. Am 24.08.2012 soll das Urteil über ihn verkündet wurden.

Rottenburg am Neckar, 22.06.2012 - Peter Liehr

Syrien

Türkei; Syrien; Libanon: Vor der libanesischen Küste stürzt ein türkisches Kampfflugzeug ab. Unklar ist zunächst, ob das Flugzeug von der syrischen Armee abgeschossen wurde, es wird jedoch mit der Zeit klar und spätestens morgen von syrischer Seite bestätigt. Der Kampfjet sei in syrischen Luftraum eingedrungen, so wird aus Syrien verlautet. Die syrische Führung entschuldigt sich für den Absturz - noch bevor von einem Abschuss die Rede ist. Morgen wird das syrische Militär den Abschuss bestätigen. Die beiden Piloten können sich möglicherweise retten, Syrien und die Türkei machen sich sogleich gemeinsam auf die Suche nach ihnen. Sobald dies geschehen sei, werde man die nötigen Schritte unternehmen, wird von türkischer Seite verlautet. Der Syrienkonflikt erfährt durch den Abschuss somit eine Eskalation.

Rottenburg am Neckar, 22.06.2012 und 23.06.2012 - Peter Liehr

Syrien; Vereinte Nationen: Der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan ruft dazu auf, den Druck auf Syrien zu erhöhen. Je länger man warte, desto düsterer sehe es für Syrien auf, so Annan, der sich entgegen den Intentionen der USA für eine stärkere Einbindung des Iran in die Lösung des Syrienkonflikts ausspricht.

Rottenburg am Neckar, 22.06.2012 - Peter Liehr

Spanien: Die spanischen Banken sollen erneut mit einem Stresstest geprüft werden, der bis Oktober abgeschlossen sein soll.

Paraguay: Der Präsident von Paraguay, der für den Tod von Menschenrechtsaktivisten verantwortlich gemacht wird, wird vom Parlament seines Amtes enthoben. Vizepräsident Franco soll das Amt bis zur Präsidentschaftswahl im April 2013 übernehmen.

Rottenburg am Neckar, 22.06.2012 - Peter Liehr

Rio de Janeiro, Brasilien; Welt: Ende des dreitägigen Rio-Nachhaltigkeitsgipfels "Rio plus 20". Medienübergreifend wird der Gipfel, dessen Abschlusserklärung bereits im Vorfeld feststand, als große Enttäuschung bezeichnet. Auch viele Politiker teilen diese Auffassung. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Ott (Grüne) moniert Rückschritte bei Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

Rottenburg am Neckar, 22.06.2012 und 23.06.2012 - Peter Liehr

China: Ende der Bewährungszeit des chinesischen Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei, bislang staatlich eng überwacht. Ai Weiwei lud die ihn überwachenden Polizisten ein, bei ihm einzuziehen, neben ihm zu sitzen und ihn direkt bei seiner Arbeit zu beobachten, anstatt ihn aus der Halbdistanz zu beschatten. So könnten sie wie er wesentlich leichter ihre Arbeit verrichten, außerdem würde es ihnen wesentlich leichter fallen, die richtigen Schlüsse aus ihren Beobachtungen zu ziehen.

Rottenburg am Neckar, 07.06.2012 - Peter Liehr