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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 10.08.2012

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland; Schweiz: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter Borjans verteidigt den Kauf von Steuersünderdaten aus der Schweiz, hält dies für ein legitimes Mittel, ein normales Vorgehen, wenn in großem Umfang Steuern hinterzogen würden und damit gegen Gesetze verstoßen werde. Die deutsche Steuergewerkschaft verteidigt den Ankauf der Steuersünder-CD ebenfalls. Dadurch sei wie bei vorausgegangenen Steuersünder-CD-Ankäufen eine große Zahl an Selbstanzeigen zu erwarten. Aus dem Bundesfinanzministerium wird dagegen Kritik laut. Der parlamentarische Staatssekretär Kampter meint, wer auf Datendiebstahl setze, bewege sich in einer rechtlichen wie politischen Grauzone.

Deutschland

Deutschland; Europäische Union: FDP-Chef Brüderle hält angesichts der Schuldenkrise ein innereuropäisches Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich.

Deutschland: Die Bundesagentur für Arbeit fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der Pflegekräfte in Deutschland. Mehr Ausbildungsplätze müssten verfügbar gemacht werden, überdies sei für Pflegehilfskräfte eine verkürzte Ausbildung einzuführen.

Rottenburg am Neckar, 10.08.2012 - Peter Liehr

Syrien; Jordanien: Grenznahe Gefechte zwischen syrischen und jordanischen Truppen in den Abendstunden. Syrische Truppen eröffnen das Feuer auf Flüchtlinge. Jordanische Truppen erwidern das Feuer, da sich die Flüchtlinge zu diesem Zeitpunkt bereits auf jordanischem Territorium befinden. Es handelt sich seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime vor 17 Monaten um den schwersten Grenzvorfall.

Rottenburg am Neckar, 11.08.2012 - Peter Liehr

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