Deutschland

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Das Bundessozialgericht in Leipzig plant heute, ein Grundsatzurteil zur Kirchensteuer zu fällen. Das Gericht soll darüber entscheiden, ob eine Aussetzung der Kirchensteuer-Zahlung gleichbedeutend mit einem Kirchenaustritt ist oder nicht. Es bleibt dem Urteil zufolge weiterhin unmöglich, die Zahlung von Kirchensteuern einzustellen und gleichzeitig Kirchenmitglied zu bleiben.

Berlin, Deutschland: Zusammenkunft des Bundeskabinetts. Ein zweiter Nachtragshaushalt wird verabschiedet. Die Netto-Neuverschuldung soll sich auf 2,3 Milliarden Euro belaufen. Mit dem Nachtragshaushalt sollen Mehrkosten beim neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg auffangen sowie die Verfügbarmachung weiterer Kindertagesstättenplätze ermöglicht werden. Außerdem wird ein Gesetz beschlossen, dem zufolge der Europäische Rettungsschirm ESM nicht ohne Zustimmung des Bundesrats auf mehr als die vereinbarte Höchstsumme steigen darf. Auch sekundenschneller Hochfrequenz-Aktienhandel soll in Deutschland gesetzlich strenger reglementiert werden.

Neuss, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Im Jobcenter von Neuss wird eine 32-jährige Mitarbeiterin von einem 52-jährigen Mann, den sie seit geraumer Zeit betreute, vor den Augen vieler wartender Arbeitssuchender erstochen. Der Täter wird festgenommen, die unter Schock stehenden Wartenden werden psychologisch betreut. Das Jobcenter wird bis Freitag geschlossen bleiben.

Deutschland: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gibt es erneute Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Einsatz von V-Leuten. Der Verdacht kommt auf, dass ein wichtiger Helfer der Terrorzelle zugleich V-Mann war.

Deutschland: Der insolvente Versandhandelskonzern Neckermann wird zum 01.10.2012 abgewickelt, entsprechendes wird heute vom Insolvenzverwalter beantragt. Die verbliebenen rund 1 500 Beschäftigten werden damit zu Monatsende arbeitslos.

Deutschland: Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Achleitner übt Kritik an Peer Steinbrücks Banken-Reformvorschlägen, die eine Trennung des klassischen Privatkundengeschäft vom Invetmentbanking vorsehen. Eine Zerschlagung von Universalbanken würde etwas zerstören, was für die Industrie von großer Wichtigkeit sei, so Achleitner.

Deutschland: Vorlage des diesjährigen Berichts zur deutschen Einheit.

München, Bayern, Deutschland: Aus dem Klinikum rechts der Isar werden Auffälligkeiten gemeldet, die möglicherweise auf Bevorzugungen bei der Organvergabe hindeuten könnten.

Bochum, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Uraufführung des Stücks "When the Mountain Changed its Clothing" von Heiner Goebbels in der Bochumer Jahrhunderthalle.

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft in einer Telefonkonferenz mit CDU-Mitgliedern zu Toleranz mit Muslimen auf. Auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, meint sie, "wir sollten offen sein und sagen, ja, es ist ein Teil von uns". Christen sollten sich wieder mehr Gedanken über ihre Religion machen und sich nicht vor dem Islam fürchten.

Europäische Union

Europäische Union: Europäischer Tag der Sprachen. Computerlinguisten warnen aus diesem Anlass vor dem digitalen Tod von 21 kleineren europäischen Sprachen. Sofern Spracherkennungssoftware, automatisierte Übersetzung und Suchalgorithmen der Internet-Suchmaschinen nicht auch auf diese Sprachen angepasst werden, werden sie in baldiger Zukunft als nicht mehr unterstützt gelten und deren Sprecher zwingen, zwecks digitaler Kompetenz auf Fremdsprachen auszuweichen.

Europäische Union: Der Handel mit Lebensmitteln und Rohstoffen sowie der Hochfrequenz-Börsenhandel soll durch die EU stärker reguliert werden.

Reden vor der UN-Vollversammlung

Iran; Vereinte Nationen: Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad in der UN-Generaldebatte. Es ist seine letzte Rede vor den Vereinten Nationen, weil seine Amtszeit 2013 endet und er laut iranischer Verfassung nicht wiedergewählt werden darf. Ahmadinejad kritisiert den Westen für nukleare Angriffs-Szenarien gegen sein Land und bezieht sich dabei auf Israel. Auf antisemitische und Israels Existenz infrage stellende Äußerungen verzichtet Ahmadinejad im Gegensatz zu vorausgegangenen UN-Reden diesmal.

China; Japan; Vereinte Nationen: Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen im chinesisch-japanischen Inselstreit. Die Außenminister beider Länder treffen sich zu Unterredungen am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Ägypten; Vereinte Nationen: Antrittsrede des ersten frei gewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi vor der UN-Vollversammlung. Ägyptens Präsident ruft zur Zusammenarbeit der Kulturen und zu einem besonnenen Umgang mit der Meinungsfreiheit auf. Was in einem Land als Scherz aufgenommen werde, könne in einem anderen Land anders verstanden werde, so Mursi, der den Umstand, dass den Palästinensern das Recht auf einen frei bestimmten eigenständigen Staat verweigert werde, als eine Schande bezeichnet. Die Palästinenserfrage ist seiner Auffassung die weltpolitisch drängendste Frage. Was Konfliktlösungs-Möglichkeiten in Syrien angeht, spricht sich Mursi gegen eine militärische Intervention und die damit verbundenen Gefahren aus.

Syrien

Damaskus, Syrien: Zwei Kommandoeinrichtungen, darunter eine Kommandozentrale der Luftwaffe sowie ein Militärgebäude in unmittelbarer Nähe zur nationalen Fernsehanstalt, werden Ziel von Bombenanschlägen. Zwei Bombenexplosionen werden von letzterem Anschlagsziel gemeldet. Die Rebellen sprechen von zahlreichen Toten, das syrische Staatsfernsehen von zwei getöteten Wachmännern. Regierungsangaben zufolge soll es lediglich zu Sachschäden gekommen sein.

Rottenburg am Neckar, 26.09.2012 - Peter Liehr

Syrien: Über 300 Menschen werden bei Kämpfen in Syrien getötet.

Rottenburg am Neckar, 27.09.2012 - Peter Liehr