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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 27.09.2012

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Die Generalaussprache vor der UN-Vollversammlung

Palästina; Vereinte Nationen: Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UN-Vollsversammlung.

Israel; Vereinte Nationen: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht in der UN-Generaldebatte. Netanjahu fordert in seiner Rede dem Iran gegenüber eine klare rote Linie. Der Iran müsse auf jeden Fall daran gehindert werden, in die letzte Stufe der Urananreicherung einzusteigen.

Mali; Vereinte Nationen: Der Ministerpräsident von Mali bittet die Weltgemeinschaft um Hilfe. Die Islamisten hätten in Teilen des Landes ein Terrorregime errichtet, die grausam mit Vergewaltigungen, Plünderungen, Verstümmelungen, Hinrichtungen und Zerstörung von Kulturstätten herrschten.

Libyen; Vereinte Nationen: Libyens Übergangspräsident entschuldigt sich vor der UN-Vollversammlung für das Verhalten seines Amtsvorgängers, des Diktators Muammar al Gaddafi, der vor drei an gleicher Stelle wie nun er stand, die Charta der Vereinten Nationen zerriss und beteuerte, die UNO habe keine Bedeutung mehr für ihn. Libyens Übergangspräsident nimmt dies zurück und versichert, dass sein Land friedlich mit den Staaten der Weltgemeinschaft zusammenleben wolle. Er entschuldigt sich überdies auch für das Leid, das der Diktator Ghaddafi über sein Volk gebaut habe.

Madrid, Spanien: Die spanische Regierung legt ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Er sieht Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro vor. Die Gehälter der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sollen im dritten Jahr in Folge eingefroren werden. In Reaktion auf die Sparpolitik werden erneute Proteste erwartet.

Athen, Griechenland: Abschließende Verhandlungen und Entscheidung der Regierungskoalition über ihr neues Sparprogramm, das Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro umfassen und die Grundlage für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland bilden soll.

Sudan; Südsudan: Sudan und Südsudan erreichen Fortschritte bei der Verständigung über Rohstoffe und Wirtschaftsfragen. Ein entsprechendes Teilabkommen soll heute in Adis Abeba unterzeichnet werden. Die Grenzziehung zwischen beiden Staaten bleibt umstritten.

USA; Myanmar: Die USA lockern ihre Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar.

Rottenburg am Neckar, 27.09.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Debatten im Bundestag über eine Erhöhung der Verdienstgrenze für Geringbeschäftigte von 400 auf 450 Euro.

Deutschland: Der BMW-Konzern will bis Ende 2013 rund 3 000 weitere Mitarbeiter einstellen, vorwiegend Leiharbeiter.

Deutschland: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass es für einen Einstieg in die höhere Verwaltungslaufbahn keine Altersbeschränkungen geben darf. Vom Lebensalter seien grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für ein Amt möglich, so die Begründung.

Deutschland: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bezeichnet die Lage am Arbeitsmarkt als robust, räumt aber ein, dass viele Firmen mit Neueinstellungen zögern.

Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Urkunde, die den ESM-Euro-Rettungsschirm genehmigt.

Deutschland: Prominente aus Politik und Gesellschaft würdigen das politische Lebenswerk von Altkanzler Helmut Kohl. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert Hochachtung davor. Altkanzler Kohl ruft in seiner Dankesrede dazu auf, entschlossen weiter auf ein geeintes Europa hinzuarbeiten. Vor 30 Jahren begann Kohls Kanzlerschaft.

Rottenburg am Neckar, 27.09.2012 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Bruchsal, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Badische Landesbühne Bruchsal setzt sich in einem Theaterstück mit dem mutmaßlichen Geschehen im Vorfeld des Todes der RAF-Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin auseinander.

Rottenburg am Neckar, 27.09.2012 - Peter Liehr

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland; Berlin, Deutschland: Befürwortende Debatten über den Bau einer dritten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Staus könnten damit verhindert werden. Die Bundesregierung befürwortet den Brückenbau.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2012 - Peter Liehr

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