Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 15.10.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Luxemburg; Europäische Union; Russland; Syrien; Iran: Die 27 EU-Außenminister und der russische Außenminister Lavrov beraten in Luxemburg weiter über den Umgang mit dem syrischen Bürgerkrieg. Ein Landeverbot der Syrian Airlines in der EU wird erwogen und beschlossen. Auch der Konflikt um das iranische Atomprogramm wird diskutiert. Eine Erweiterung der Sanktionen dem Iran gegenüber steht zur Debatte. Ein Verleihverbot für Öltanker sowie ein Kreditverbot an den Iran werden debattiert. Finanzflüsse in die und aus der EU werden eingeschränkt.

Türkei; Armenien: Die türkische Luftwaffe zwingt ein armenisches Passagierflugzeug zur Landung. Hintergrund ist der Verdacht auf Waffenlieferungen an Syrien. Die armenische Regierung weist die Berichte zurück. Der Stopp des Flugzeugs sei planmäßig erfolgt, es habe Hilfsgüter an Bord.

Deutschland; Türkei; Syrien; Europäische Union: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Deutschlands Link hält einen Krieg zwischen der Türkei und Syrien für vermeidbar. Wenn alle Stunden wüssten, was die Stunde geschlagen habe, sei ein Flächenbrand in der Region noch abzuwenden. Auch die russische Regierung, die die UN-Verhandlungen blockiere, müsse eingebunden sein. Die Türkei fordert die europäischen Länder auf, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die Türkei versorge inzwischen 100 000 Flüchtlinge.

Deutschland

Deutschland: Bundesbildungs- und -wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, in ihrer Doktorarbeit getäuscht zu haben. In mehreren Interviews kritisiert sie, dass sie erst aus der Presse von den Vorwürfen erfuhr. Schavan, insbesondere von grüner Oppositionsseite scharf kritisiert, plant, die Vorwürfe in einer umfassenden Stellungnahme auszuräumen. Politiker aus CDU und FDP warnen davor, Schavan vorzuverurteilen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt dagegen, sollten sich die Vorwürfe erhärten, so könnte Schavan ihr Amt nicht mehr glaubwürdig ausführen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast wirft Schavan vor, sie wolle die Sache ausschwitzen.

Deutschland: Vorschläge einer Senkung der Stromsteuer, um die Verbraucher von der Erhöhung der Ökostromabgabe zu entlasten. Die Erneuerbare-Energien-Umlage steigt kommendes Jahr, wie heute bekannt gegeben wird, um fast die Hälfte auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Die rheinland-pfälzische Energieministerin Lembke warnt im Zusammenhang mit der Teuerung vor Panikmache. Auf Dauer könnten stabile Preise erreicht werden. Der baden-württembergische Energieminister meint, der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht gebremst werden.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stephan Mappus reicht Klage auf Löschung seiner wieder hergestellten und beschlagnahmten E-Mails beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Es seien private E-Mails, die lediglich zur Behebung eines Fehlers zwischengespeichert wurden. Die grün-rote Landesregierung spricht sich gegen die Löschung der E-Mails aus, da sie sich erhofft, daraus Rückschlüsse auf den von Mappus betriebenen, preislich überhöhten Rückkauf des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg ziehen zu können.

Deutschland; Griechenland: Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht, einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone treu zu bleiben.

Deutschland; USA: Der US-Großinvestor Advent will die Handelskette Douglas zu übernehmen.

Tel Aviv, Israel; Marbach am Neckar, Baden-Württemberg, Deutschland: Einem Gerichtsurteil des Tel Aviver Familiengericht zufolge müssen tausende Manuskripte von Franz Kafka und Max Brod an die israelische Nationalbibliothek überstellt werden. Betroffen von der Entscheidung ist u.a. das Schiller-Nationalarchiv im deutschen Marbach am Neckar.

Großbritannien; Afghanistan: Die am vergangenen Dienstag im Swaat-Tal von den Taliban angeschossene 14-jährige Friedensaktivistin Malala, die durch ihr Engagement für Mädchen bekannt wurde, wird nach Großbritannien in eine Klinik verlegt.

Grosseto, Italien: Beginn der entscheidenden Phase der Beweisaufnahme bzgl. der Havarie des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia. Die erste große Befragung findet aufgrund des großen Zuschauerandrangs in einem Theatersaal statt.

Philippinnen: Regierung und muslimische Rebellen einigen sich auf ein provisorisches Friedensabkommen. Auf einer der philippinischen Inseln soll demnach eine autonome muslimische Region eingerichtet werden. Das Ziel des schrittweise angestrebten Friedens ist jedoch ein Staatszusammenhalt.

Kuba: Vor 50 Jahren begann die Kubakrise.

Cattenom, Frankreich: Zwei Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Cattenom werden aufgrund eines Fehlers in der Kühlwasserfilterung heruntergefahren.

Stockholm, Schweden: Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises an die beiden US-Wissenschaftler Alwyn Roth und Lloyd Chaplie aufgrund bahnbrechender Erkenntnisse über Angebot und Nachfrage. Sie beziehen sich auf die Spieltheorie, die versucht, das Entscheidungsverhalten von Menschen nachzuvollziehen. Alwyn Roth und Lloyd Chaplie entwickelten Modelle, mit denen die Verteilung von Ärzten auf Krankenhäuser und Schülern auf Schulen verbessert werden kann.

Schottland, Großbritannien: Der britische Premierminister John Cameron und der Chef der schottischen Regionalregierung Salmand unterzeichnen eine Vereinbarung, der zufolge es 2014 für Schottland ein Unabhängigkeits-Referendum geben soll. 28 Prozent der Schotten sind Umfragen zufolge derzeit für die Unabhängigkeit ihres Landes.

Rottenburg am Neckar, 15.10.2012 - Peter Liehr