Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Sonntag, 11.11.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Deutschland: Bundesumweltminister Altmaier will schnell durchsetzen, dass sich Bürgerinnen und Bürger an neuen Stromtrassen beteiligen können. Bei einer Mindesteinlage von 500 Euro soll eine garantierte Mindestverzinsung von 5 Prozent gewährt werden.

Deutschland: Innerhalb der Partei Die Grünen kommt es zu Spekulationen über einen möglichen Rückzug Claudia Roths von der Parteispitze. Der Grünen-Co-Vorsitzende Cem Özdemir erklärt, die gestrige Urwahl sei kein Urteil gegen die politische Arbeit Claudia Roths gewesen.

Deutschland: Die Bundesanwaltschaft weist Vorwürfe des Anwalts der mutmaßlichen Rechtextremistin Tschäpe zurück. Man habe die Öffentlichkeit umgehend informiert, um Spekulationen über den Inhalt der Anklageschrift zuvor zu kommen. Damit sei nicht gegen Vorschriften verstoßen worden.

Deutschland: Der Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsradikalen Tschäpe wirft dem Generalbundesanwalt Verfahrensfehler vor. Die Bundesanwaltschaft habe gegen Richtlinien verstoßen. Er habe kein Verständnis dafür, dass der Generalbundesanwalt wichtige Anklagepunkte im Prozessvorfeld presseöffentlich machte und die Verteidigung, ohne Gelegenheit zu einer Vorbesprechung zu haben, aus dem Fernsehen darüber erfahren habe.

Kiel, Schleswig-Holstein, Deutschland: Oberbürgermeister-Stichwahl. Die SPD-Politikerin Daschke setzt sich gegen den CDU-Kandidaten durch.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Ende der Besetzung des Stuttgarter Rathauses. Rund 25 Parkschützer verließen das Rathaus in der Nacht von gestern auf heute.

Deutschland; Palästina: Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht es als problematisch bis skandalös an, dass die SPD eine strategische Partnerschaft mit der palästinensischen Fatah-Organisation unterhält.

Großbritannien: Der erst vor 54 Tagen ins Amt gekommene Generaldirektor des britische Radio- und Fernsehsender BBC tritt im Zusammenhang mit der Tatsache zurück, dass seitens der BBC einem konservativen Politiker fälschlicherweise Kindsmissbrauch vorgeworfen wurde, und dies vor dem Hintergrund, dass die BBC den des Kindsmissbrauchs überführten Kinderprogrammmoderator Saville bis zu seinem Tod deckte und dies erst im vergangenen Oktober eingestand.

Myanmar: Ein Erdbeben der Stärke 6,6 mit rund 60 Kilometer von Mandalay entferntem Epizentrum führt zu Toten und Verletzten.

Mali: Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecovas will eine internationale Eingreiftruppe mit 3 300 Soldaten nach Mali schicken. Deutschland plant, die Truppe mittels Ausbildern zu unterstützen.

Doha, Qatar; Syrien: Bei einem Treffen in Doha einigen sich die im Inland und im Ausland agierenden syrischen Oppositionsgruppen auf eine gemeinsame Linie. International wird die Einigung vielfach begrüßt.

Slowenien: Präsidentschaftswahl. Eine Stichwahl wird am 02.12.2012 stattfinden.

Libanon: Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen im Südlibanon.

Rottenburg am Neckar, 11.11.2012 - Peter Liehr

Athen, Griechenland: Tausende Menschen protestieren gegen die geplanten Sparmaßnahmen der neuen Mehrparteienregierung. Die beiden größten Gewerkschaften sowie linke Gruppierungen riefen zu der Kundgebung auf, ein Polizei-Großaufgebot ist im Einsatz. Gegen Mitternacht will das Parlament über die Sparmaßnahmen entscheiden. Es zeichnet sich eine deutliche Mehrheit dafür und dafür für weitere Kreditauszahlungen seitens des internationalen Hilfsprogramms ab. Die Sparmaßnahmen werden angenommen, das griechische Parlament verabschiedet damit auch den Haushalt für das kommende Jahr.

Rottenburg am Neckar, 11.11.2012 und 12.11.2012 - Peter Liehr

Israel; Palästina; Ägypten: Mindestens sechs Palästinenser werden an diesem Wochenende bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Truppen getötet, über 30 weitere werden verletzt. Bis morgen wird es israelischen Angaben zufolge ägyptischen Geheimdiensten gelingen, eine Waffenruhe zwischen beiden Seiten zu vermitteln.

Rottenburg am Neckar, 12.11.2012 - Peter Liehr