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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Sonntag, 02.12.2012

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Kairo, Ägypten: Die auf den 15.12.2012 angesetzte Abstimmung über die neue ägyptische Verfassung wird von den obersten Richtern Ägyptens boykottiert werden. Die Richter werden, wie sie heute entscheiden, die Abstimmung nicht beaufsichtigen. Im Vorfeld dieses Entschlusses waren sie von Anhängern der Muslimbrüderschaft daran gehindert worden, das Gerichtsgebäude zu betreten. Eigentlich wollten über die Rechtmäßigkeit der verfassungsgebenden Versammlung entscheiden.

Budapest, Ungarn: Tausende Menschen protestieren gegen Antisemitismus. Anlass ist die jüngste Äußerung eines rechtsnationalen Parlamentsabgeordneten, der die Einrichtung von Listen über jüdische Regierungs- und Parlamentsmitglieder forderte, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Der Abgeordnete, der sich inzwischen für die Äußerung entschuldigte, meint, er sei falsch verstanden worden.

Vereinte Nationen; Israel: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert sich besorgt über die Siedlungspolitik der israelischen Regierung, die Pläne vorlegte, in Ostjerusalem und im Gazastreifen weitere 3 000 Wohnungen zu errichten. Dadurch würde die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung quasi aussichtslos, ihr würde so ein vernichtender Schlag zugefügt, so der UN-Generalsekretär. Ban ruft die israelische Regierung auf, die Pläne fallen zu lassen. Israel kündigt indessen an, dass erneut 100 Millionen Euro an palästinensischen Steuergeldern eingefroren werden sollen.

Italien: Der Vorsitzende der Partito Democratico, Versani, wird zum Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr gekürt.

Madrid, Spanien: Zehntausende Menschen mit Behinderung demonstrieren gegen die Sparpolitik der Regierung. Die sie betreffenden Sparmaßnahmen gäben ihnen den Rest, so ihr Vorwurf.

Nigeria: Mehrere Christen werden von Islamisten getötet.

Tübingen-Weilheim, 02.12.2012 - Peter Liehr

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Oberbürgermeisterwahl. Der SPD-Politiker Mentrup gewinnt die Wahl. Die CDU, die Karlsruhe seit 1970 regierte, muss nun auch die Regierung in der drittgrößten baden-württembergischen Stadt abgeben. Nach Mentrups Sieg wird morgen CDU-innerparteilich Kritik geübt werden.

Rottenburg am Neckar, 26.10.2012 und 03.12.2012; Tübingen-Weilheim, 02.12.2012 - Peter Liehr

Slowenien: Präsidentschafts-Stichwahl nach der Wahl vom 11.11.2012. Die Wahl gewinnt der frühere sozialdemokratische Premierminister Pahor, der konservative Amtsinhaber unterliegt.

Rottenburg am Neckar, 11.11.2012; Tübingen-Weilheim, 02.12.2012 - Peter Liehr

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