Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 07.01.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 07.01.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Wildbad-Kreuth, Bayern, Deutschland: Beginn der traditionellen dreitägigen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Die Euro-Schuldenkrise, die Energiewende und die Arbeit der Nachrichtendienste sollen auf der Tagesordnung stehen. Außerdem sollen die Weichen für anstehende Wahlen gestellt werden. Als geladener Gast nimmt die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach Renate Köcher nimmt an der Klausurtagung teil, um Meinungsforschungs-Ergebnisse über die derzeitige politische Stimmung zu präsentieren. Ihrem Vortrag zufolge wünschen sich die Unterstützer von Union und Grünen tendenziell keine Koalition mit der jeweils anderen Partei - eine Option, die zuvor seitens der CSU durchaus als möglich gehandelt wurde. Die CSU plant, weiterhin auf Bundes- und Landesebene mit der FDP zusammen zu regieren. Als Hauptgegner sieht Horst Seehofer SPD und Grüne.

Lüneburg, Niedersachsen, Deutschland: Beginn einer zweitägigen Klausurtagung der Bundes-Grünen. Claudia Roth moniert nachdrücklich, dass in Deutschland Bildungsabschlüsse nach wie vor so sehr von der sozialen Herkunft abhingen. Sie fordert eine Abschaffung der Studiengebühren in sämtlichen Bundesländern.

Berlin, Deutschland: Hartmut Mehdorn gibt, wie er ankündigt, nach 15 Monaten als Interims-Chef der Fluggesellschaft Air Berlin seinen Posten überraschend mit sofortiger Wirkung ab, bleibt jedoch dem Verwaltungsrat des Unternehmens, dem er bereits seit 2009 angehört, erhalten.

Rottenburg am Neckar, 07.01.2013 - Peter Liehr

Berlin / Brandenburg, Deutschland: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gibt den Aufsichtsratsvorsitz für den Großflughafen Berlin-Brandenburg ab. Sein Nachfolger soll Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck werden. Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition demonstriert angesichts der gestern presseöffentlich gewordenen und nunmehr bestätigten erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des Großflughafens Berlin-Brandenburg Geschlossenheit. Der Technikchef des Flughafenprojekts meint, die Schwierigkeiten beim Flughafenbau seien schwierig bis grauenhaft, weshalb er sich auch nicht auf einen neuen Eröffnungstermin festlegen will.

Rottenburg am Neckar, 07.01.2013 und 08.01.2013 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Stuttgart

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Amtsantritt des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne). Die zweistündige Amtseinführung endet unter großem Beifall. Kuhn plant, die Feinstaubwerte zu senken. Gebühren für alle Parkplätze und mehr Radwege sind dazu vorgesehen. Auch soll der innerstädtische Verkehr um 20 Prozent reduziert werden. Nach Kuhns Plänen sollen überdies 2 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. In seiner Antrittsrede kritisiert Kuhn die Informationspolitik der Bahn in Sachen Bahnbauprojekt "Stuttgart 21". Mit dem, was bisher an Transparenz geboten worden sei, könne man das Projekt nicht verwirklichen. Von der Stadt Stuttgart könne die Bahn kein weiteres Geld erwarten, so Kuhn, der ankündigt, wieder die Diskussion über eine Alternative zum Tiefbahnhof zu suchen.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2012 und 07.01.2013 - Peter Liehr

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Dreikönigstreffen der Bundes-FDP, zweiter von drei Tagen. In der FDP gibt es parteiinterne Kritik an Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebels gestriger Rede.

Rottenburg am Neckar, 07.01.2013 - Peter Liehr

Baden-Württemberg, Deutschland: Die baden-württembergische Kultusministerin tritt von ihrem Amt zurück. Sie begründet ihren Schritt mit mangelndem Rückhalt innerhalb ihrer eigenen Partei, der SPD.

Rottenburg am Neckar, 07.01.2013 - Peter Liehr

China; Deutschland: Ein chinesischer Staatsfonds plant angeblich, sich mit 10 bis 14 Prozent am Autokonzern Daimler zu beteiligen. Bislang ist Kuweit mit rund 7 Prozent größter Anteilseigner der weitgehend in Streubesitz befindlichen Aktien des Autokonzerns.

Belfast, Nordirland: Ausschreitungen in der vierten Nacht in Folge. Polizeipatrouillen werden angegriffen. 70 Demonstrierende wurden bislanf festgenommen. Auslöser der Unruhen war eine Entscheidung des Stadtrats, die britische Flagge nicht mehr über dem Rathaus wehen zu lassen. Die Flagge soll nur noch an bestimmten Feiertagen wehen.

Neu-Delhi, Indien: Fünf mutmaßliche Täter des Sexualverbrechens werden vor ein Bezirksgericht in Neu-Delhi gestellt und dort einer Anhörung unterzogen. Ihnen wird u.a. Mord zur Last gelegt. Ein sechster Beschuldigter soll erst minderjährig sein, er wird voraussichtlich vor ein Jugendgericht gestellt werden. Indessen gibt der Vater des Opfers den Namen seiner getöteten Tochter in einer britischen Zeitung preis. Nach indischem Recht ist die Veröffentlichung des Namens eines Sexualverbrechensopfers verboten.

Rottenburg am Neckar, 07.01.2013 - Peter Liehr