Europäische Union

Europäische Union: Beratungen der EU-Außenminister über den Nahostkonflikt, den syrischen Bürgerkrieg und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Europäische Union; Türkei: Beratungen auf EU-Ebene über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Eine der gestellten Fragen: Schadet der Protestbewegung in der Türkei eine Fortsetzung oder ein Auf-Eis-Legen der Beitrittsverhandlungen?

Europäische Union; Weißrussland: Die EU hebt das Einreiseverbot für den weißrussischen Außenminister Makjej auf. Die Vermögenssperrung für mehrere weißrussische Politiker, darunter Makjej, soll jedoch weiter bestehen bleiben.

Britisch-Deutsches

Deutschland; Großbritannien: Die deutsche Bundesregierung bittet Großbritannien um Aufklärung über das am vergangenen Freitag publik gewordene Abhörprogramm des Geheimdiensts BCHQ.

Deutschland; Großbritannien: Der britische Mobilfunkbetreiber Vodafone veröffentlicht ein konkretes Angebot zur Übernahme des deutschen Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland. Das Gebot liegt bei 87,00 Euro pro Aktie und damit 2,00 Euro höher als das vom US-Konkurrenten Liberty Global vorgelegte Angebot.

Deutschland

Deutschland: Die schwarz-gelbe Koalition bringt einen bis zu 8 Milliarden Euro schweren Aufbauhilfefonds für die Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg. Zu dessen Finanzierung muss die Neuverschuldung im laufenden Jahr steigen. Der dazu nötige Nachtragshaushalt wird bewilligt.

Deutschland: Bundesfamilienministerin Schröder würdigt den vor einem Jahr eingeführten Bundesfreiwilligendienst.

Syrien

Syrien: Die Welthungerhilfe warnt vor Waffenlieferungen an Syrien. Konflikte dieser Art könnten in aller Regel nicht militärisch gelöst werden.

Russland; Syrien: Russland kritisiert die gestrige Entscheidung der internationalen Syrien-Kontaktgruppe, die syrische Opposition auch mit Waffen zu beliefern.

Syrien: Auch die syrische Regierung kritisiert die gestrige Entscheidung der internationalen Syrien-Kontaktgruppe, die syrische Opposition auch mit Waffen zu beliefern. Sie äußert sich bereit zu einem Waffenstillstand vor der geplanten Syrien-Konferenz.