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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 25.06.2013

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Europäische Union: Einigung auf EU-Ebene, dass der Flottenverbrauch der Autokonzern im Durchschnitt auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer beschränkt wird.

Europäische Union; Türkei: Die EU plant, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Okotober fortzusetzen. Der Demokratie-Fortschrittsbericht soll abgewartet werden. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu begrüßt die Verhandlungsbereitschaft der EU. Der europäische Zug werde nun volle Fahrt aufnehmen, so Davutoglu.

Türkei: Mindestens 20 Menschen werden heute im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten festgenommen.

Athen, Griechenland: Vereidigung einer neuen Regierung, nachdem die Linke aus der Regierung austrat.

USA: US-Präsident Barack Obama kündigt verstärkte Klimaschutzanstrengungen an. Insbesondere solle die Anzahl an Kohlekraftwerken reduziert werden. Auch solle Benzinverbrauch schwerer Lastwagen zurückgefahren werden. Die USA hätten als weltgrößte Volkswirtschaft und als weltweit zweitgrößter CO2-Emittent eine internationale Verpflichtung zu einer Vorbild- und Vorreiterrolle im Klimaschutz.

USA; Russland; China: Im Fall Snowden wehren sich Russland und China gegen Vorwürfe der USA, die den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter als Transitpassagier durch die beiden Staaten mutmaßen. Russlands Außenminister Lavrov meint, Snowden habe niemals die russische Grenze passiert. Lavrov widerspricht damit Mutmaßungen, Snowden habe sich zuletzt im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufgehalten. Nach später im Tagesverlauf geäußerten Angaben des russischen Präsidenten Vladimir Putin hält sich Snowden hingegen weiterhin im Transitbereich eines Moskauer Flughafens auf. Er sei ein freier Mann mit dem Recht, zu reisen, wohin er wolle. Putin schließt eine Auslieferung des 30-Jährigen an die USA aus. Die USA bekräftigen ihre Forderung, Snowden unverzüglich auszuliefern.

Deutschland

Deutschland: Razzia gegen Islamisten in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Zwei Islamisten tunesischer Herkunft, die verdächtigt werden, Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Modellflugzeugen geplant zu haben, sowie vier weitere der Terrorfinanzierungs-Geldwäsche verdächtigte Männer werden gesucht, aber nicht gefunden. Zu Festnahmen kommt es nicht.

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Verbesserungen im Hochwasserschutz. Auch die Opposition fordert dies, Uneinigkeit herrscht jedoch in mehreren Punkten über das Wie.

Italien: Die italienische Finanzpolizei durchsucht die Büros von 41 Fußballclubs, darunter 18 Erstligistenmannschaften. Hintergrund ist der Verdacht der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche beim Kauf und Verkauf von Spielern.

Kabul, Afghanistan: Vier Bewaffnete Aufständische der Taliban greifen den Präsidentenpalast an. Die Aufständischen werden getötet, auch drei Mitglieder der Palastgarde werden getötet.

Doha, Qatar: Der Scheich des Emirats Qatar erklärt seinen Rücktritt und erklärt seinen Sohn zu seinem Nachfolger.

Israel: Einem umstrittenen Gesetzentwurf zufolge sollen rund 30 000 Beduinen in Südisrael zwangsumgesiedelt werden. Ihre Ortschaften sind nach Auffassung der Unterstützer des Gesetzes unrechtmäßig.

Tübingen-Weilheim, 25.06.2013 - Peter Liehr

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