Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 20.07.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Russland

Moskau, Russland: Der zu fünf Jahren Straflager verurteilte Kreml-Kritiker Navalni, dessen Untersuchungshaft ausgesetzt wurde, kehrt heute nach Moskau zurück. Er plant, seine Kampagne für die Bürgermeisterwahl in Moskau fortzusetzen. Navalni wird von hunderten Anhängern mit Blumensträußen und Sprechchören wie ein Volksheld gefeiert.

Deutschland; Russland: Der deutsche CDU-Politiker Schockenhoff bezeichnet den Umgang Russlands mit Navalni als Inszenierung. Der Prozess habe nicht der Rechtsfindung gedient, sondern der Depression.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Vertreter von Bund und Ländern erinnern im Bentler-Block an die Attentäter vom 20.07.1944.

Baden-Württemberg

Villingen-Schwenningen, Baden-Württemberg, Deutschland: Inbetriebnahme eines neuen Großklinikums, des Schwarzwald-Baar-Klinikums.

Tübingen-Bühl, Baden-Württemberg, Deutschland: Dorffest, erster von zwei Tagen.

Rottenburg, Baden-Württemberg, Deutschland: Künstlerhoffest.

Folgen der Enthüllungen Edward Snowdens über NSA-Geheimdienst-Tätigkeiten

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich dafür aus, ein weltweites Datenschutzabkommen auszuhandeln. Deutschland prüfe derzeit die Möglichkeit der Ausweitung bestehender Abkommen auf UN-Ebene.

USA; Deutschland: Es ist weiterhin nicht bekannt, in welchem Umfang der US-Geheimdienst die Daten deutscher Kommunikationsmediennutzer sammelte und wie viel die deutsche Bundesregierung davon wusste. Der frühere NSA-Chef Haden erklärt, die Zusammenarbeit der Geheimdienste wurde unmittelbar nach dem 11.09.2001 verstärkt.

Grossetto, Italien: Erste Urteilsverkündungen im Gerichtsverfahren um die Havarie des Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia". Fünf Besatzungsmitglieder werden u.a. wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Israel; Palästina: Israel bietet den Palästinensern offenbar an, als Entgegenkommen zur Erleichterung der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen Gefangene freizulassen. Weitere Zugeständnisse solle es jedoch nicht geben. Insbesondere im Bereich Siedlungsbau bleibt Israel hart. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußert sich erstmals öffentlich zum Plan der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Palästina. Ein solcher Schritt liege im strategischen Interesse seines Landes. Ein Ende des Konflikts sei auch angesichts der Herausforderungen anzustreben, die auf Israel seitens des Iran und des Libanon zukämen.

St. Gallen, Schweiz: Probebohrungen für ein Erdwärmeprojekt in St. Gallen werden aufgrund von Erdbeben gestoppt. Gestern trat bei den Bohrungen unerwartet Gas aus.

Belgien: Albert II beschwört in seiner letzten Rede als König von Belgien die Einheit des Staates. Er wünsche sich, dass Belgien nicht auseinanderbreche, so Albert II in einer Fernsehansprache anlässlich des morgigen Nationalfeiertags, an dem er abdanken wird.

Südsudan; Sudan: Südsudans Ölminister Dau gibt bekannt, dass der Südsudan ab kommenden Monat kein Erdöl mehr fördern wird. Da der Südsudan sein Erdöl nur per Durchleitung durch den Sudan exportieren kann, wird die Förderungseinstellung ein schwerer wirtschaftlicher Schlag für beide Staaten sein.

Peking, China: Explosion einer Bombe auf dem internationalen Flughafen. Ein Mann in einem Rollstuhl, der als einziger verletzt wird, zündet den Sprengsatz. Er soll ihn selbst gebaut haben. Die Gründe für den mutmaßlich geplanten Selbstmord mit weiteren Opfern sind noch unklar.

Provinz Bagdad, Irak: Einer Anschlagsserie in der Provinz Bagdad fallen über 50 Menschen zum Opfer. Allein in Bagdad explodieren zehn Autobomben.

Istanbul, Türkei: Die Polizei geht erneut mit Wasserwerfern gegen hunderte Menschen vor, die sich im Gezi-Park versammeln wollen.

Ägypten: Ägyptens Übergangspräsident Mansur beauftragt zehn Experten damit, eine Verfassung auszuarbeiten. Das Gremium besteht aus vier Professoren und sechs Richtern.

Rottenburg am Neckar, 20.07.2013 - Peter Liehr