Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 29.08.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Europäische Union: Die Europäische Zentralbank beschließt eine Frauenquote. Bis 2019 soll der Frauenanteil in der Bank verdoppelt werden.

Deutschland: Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist im Osten Deutschlands das Armutsrisiko nach wie vor höher als im Westen. Der Unterschied ist jedoch im Vergleich mit dem Jahr 2006, als der erste Armut-Reichtums-Bericht vorgelegt wurde, geringer geworden.

Großbritannien; Europäische Union: Der britische Geheimdienst ist Medienberichten zufolge, die sich auf Enthüllungen von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden berufen, stärker an der Überwachung des europäischen Datenflusses beteiligt als bislang bekannt. überwachen die Briten große Teile des europäischen E-Mail-Verkehrs. Insbesondere auch der deutsche E-Mail-Verkehr ist betroffen. Die Briten überwachten zahlreiche europäische Glasfaserkabel. Am Betrieb einiger der Kabel ist die Deutsche Telekom beteiligt. Die Briten zweigten Daten ab und bewahrten die Inhalte drei Tage lang auf.

Rottenburg am Neckar, 29.08.2013 - Peter Liehr

Syrien

London, England, Großbritannien; Syrien: Sondersitzung des britischen Parlaments zur Syrienkrise. Ein mögliches militärisches Eingreifen Großbritanniens in Syrien steht im Unterhaus zur Debatte. Die Debatte verläuft differenziert, vor einem unbedacht vorschnellen Eingreifen wird gewarnt, es solle dem Umstand Rechnung getragen werden, dass unklar sei, wie eine zukünftige Regierung Syriens aussehen könne und dass es nicht Ziel sein solle, das Assad-Regime durch eine Al-Quaida-gesteuerte Gewaltregierung zu ersetzen. Auch warnen viele Abgeordnete vor einem zweiten Irak. Der britische Premierminister David Cameron gibt zu, dass es keine hundertprozentigen Beweise für eine Täterschaft der Regierung Assad bei dem Giftgaseinsatz gegen die Bevölkerung gibt. Die Beschlussvorlage für einen Angriff in Syrien wird vom Parlament abgelehnt. Unter den Gegnern des Militäreinsatzes in Syrien sind auch neun konservative Abgeordnete. Premierminister Cameron betont daraufhin, er werde das Parlament nicht übergehen.

Rottenburg am Neckar, 27.08.2013, 29.08.2013 und 30.08.2013 - Peter Liehr

Washington D.C., USA; Syrien: Bei Debatten im US-Parlament zur Syrienkrise wird klar, dass ein "wasserdichter" Beweis für die Täterschaft der Assad-Regierung bei der Giftgasattacke fehlt.

Vereinte Nationen; Syrien: Auf einem Treffen der fünf UN-Vetomächte in New York wird über einen britischen Resolutionsentwurf debattiert, der einen Angriff in Syrien ermöglichen soll. Eine Einigkeit wird nicht erzielt.

Vereinte Nationen; Syrien: UNESCO-Experten beraten darüber, wie bei einem Angriff auf Syrien das dortige Kulturerbe gewahrt werden kann. Nebst den Schäden, die die Kämpfe des Bürgerkriegs schon bisher anrichteten, wurden bislang bereits mindestens sechs Museen geplündert.

Rottenburg am Neckar, 29.08.2013 - Peter Liehr

Zürich, Schweiz: Rücktritt von Josef Ackermann aus dem Direktorium des Versicherungskonzerns Zurich. Hintergrund ist der Selbstmord eines Vorstandskollegen.

USA: Einem Urteil des Obersten Gerichtshof folgend beschließt das US-Finanzministerium, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Der Staat darf dem Gerichtsurteil zufolge den Begriff "Ehe" nicht mehr ausschließlich auf heterosexuelle Paare anwenden.

Kourou, Französisch-Guayana: Eine Ariane-Trägerrakete bringt zwei Satelliten ins All, die die Telekommunikation im Nahen Osten und in Indien verbessern sollen.

Rottenburg am Neckar, 29.08.2013 - Peter Liehr