Deutschland

Deutschland: Gregor Gysi stellt sich zur Wiederwahl als Fraktionschef der Partei Die Linke. Sahra Wagenknecht strebt ihrerseits an, sich die Fraktionsspitze mit Gregor Gysi zu teilen. Weil Gysi das ablehnt, zieht Wagenknecht ihre Kandidatur zurück. Im SWR klagt Wagenknecht, sie sei unter Druck gesetzt worden, was sie für problematisch halte. Eine Doppelspitze der Partei sei eigentlich beschlossene Sache. Es müsse das letzte Mal sein, dass dies nicht umgesetzt werde.

Rottenburg am Neckar, 08.10.2013 und 09.10.2013 - Peter Liehr

Deutschland: Das höchste Bußgeld für unerlaubte Telefonwerbung durch Unternehmen wird von 50 000 Euro auf 300 000 Euro erhöht. Telefonwerbung ist in Deutschland nur bei vorheriger Zustimmung der Verbraucher erlaubt. Außerdem sind Werbeanrufende verpflichtet, ihre Telefonnummer anzuzeigen. Verstöße können bei der Bundesnetzagentur gemeldet werden.

Deutschland: Arbeitgeberpräsident Hundt spricht sich für eine große Koalition aus, da es für die bevorstehenden Herausforderung eines möglichst breiten Bündnisses in Bundestag und Bundesrat bedürfe. Die Grünen kritisiert Hund wegen deren seiner Ansicht nach wirtschaftsfeindlichen Steuererhöhungsplänen.

München, Bayern, Deutschland; Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Münchener Erzbischof Marx schaltet sich in die Diskussion zur Kommunions-Zulassung Wiederverheirateter und Geschiedener ein, die vom Bistum Freiburg angestrebt wird. Viele Überlegungen der Freiburger halte er für richtig. Es dürfe jedoch keine generellen und keine vorschnellen Beschlüsse geben.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht stuft die Beobachtung des Abgeordneten der Partei Die Linke Bodo Ramelow als verfassungswidrig ein.

Gießen, Hessen, Deutschland: Der Büroleiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Königs in dessen Gießener Wahlkreis wird wegen Kindsmissbrauchs-Vorwürfen verhaftet. Auf die Vorwürfe hin, die vor einigen Wochen laut wurden, schaltete Königs die Polizei ein. Der von den Vorwürfen betroffene Büroleiter schweigt bislang.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Im als UNESCO-Weltkulturerbe ausgewiesenen oberen Mittelrheintal zwischen Bingen und Koblenz sollen, wie heute beschlossen wird, keine Windkraftanlagen errichtet werden. Auch im Pfälzerwald soll weitgehend auf den Bau von Windkraftanlagen verzichtet werden.

Hamburg, Deutschland; Limburg an der Lahn, Hessen, Deutschland: Die Hamburger Staatsanwaltschaft strebt eine Strafanzeige gegen den Limburger Bischof Tebartz van Elst an. Ihm wird eine Falschaussage unter Eid bzgl. eines Erste-Klasse-Flugs nach Indien zur Last gelegt.

Rottenburg am Neckar, 09.10.2013 - Peter Liehr