Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 10.10.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Insel Lampedusa, Italien: Nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa sind mittlerweile 300 Leichen geborgen worden. Italiens Staatspräsident Letta kündigte ein Staatsbegräbnis für die Opfer an. Die EU-internen Diskussionen über die Flüchtlingspolitik sind heftig.

Rottenburg am Neckar, 10.10.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Erste Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen zur möglichen Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene. 14 Unionspolitiker und acht Grüne sitzen zu den Sondierungsverhandlungen am Tisch. Die Chancen auf eine schwarz-grüne Regierung sind gering, die Auffassungen in den politischen Zielen gehen weit auseinander, z.B. beim Ehegattensplitting, das die Die Grünen im Gegensatz zur Union radikal abschaffen wollen. Zudem kommt mit der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa die Kontroverse über die Aufnahme von Flüchtlingen als zuspitzender Faktor hinzu. Die Grünen sind für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, die Union ist der Auffassung, Deutschland nehme genügend Flüchtlinge auf. Folglich lehnen Die Grünen vehement die Haltung von CSU-Innenminister Friedrich ab, der die Flüchtlingspolitik so belassen will, wie mit ihr derzeit umgegangen wird. Sie sehen sich vor größten Schwierigkeiten hinsichtlich einer möglichen Abstimmung politischer Positionen mit der CSU, was in sich entgegen gesetzter Richtung genauso verhält, schloss doch CSU-Chef Horst Seehofer, der nun ebenfalls mit am Verhandlungstisch sitzt, eine Regierungskoalition mit den Grünen im Vorfeld aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss ihrerseits im Vorfeld einen Politikwechsel in zentralen Fragen aus. Zu abschließenden Entscheidungen für oder gegen eine schwarz-grüne Koalitionsregierung kommt es heute noch nicht, ein zweites Sondierungsgespräch wird für nächsten Dienstag anberaumt.

Berlin-Neukölln-Britz, 04.10.2013; Rottenburg am Neckar, 10.10.2013 - Peter Liehr

Hessen

Limburg an der Lahn

Hamburg, Deutschland; Limburg an der Lahn, Hessen, Deutschland: Die Hamburger Staatsanwaltschaft beantragt einen Strafbefehl gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Es handelt sich um das erste Mal, dass gegen einen katholischen Bischof ein Strafbefehl beantragt wird. Für die Staatsanwaltschaft gilt im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit mit dem Spiegel es als erwiesen, dass der Bischof am 11.09.2012 in zwei Fällen an Eides statt falsch ausgesagt hat. Damals wurde der Bischof bzgl. einer Flugreise befragt. Offenbar hatte Tebartz-van Elst einen Flug in der Business-Class gebucht, diesen jedoch mit Bonusmeilenpunkten zu einem Erster-Klasse-Flug aufgewertet. Bei der konkreten Frage eines Spiegel-Reporters, ob er erster Klasse geflogen sei, verneinte er diese Frage, ebenso die später im Gespräch gestellte Wiederholungsfrage "Aber Sie sind doch erster Klasse geflogen?". Tebartz-van Elst appelliert nun, man solle über ihm nicht den Stab brechen, sondern die Ermittlungen und die Ergebnisse einer bischöflichen Vermittlungskommission abwarten. Zudem werde er sich am Wochenende per Brief an die Gläubigen wenden.

Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg, Deutschland; Limburg an der Lahn, Hessen, Deutschland: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, will die Vorgänge im Bistum Limburg nächste Woche mit Papst Franziskus I besprechen.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland; Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: "Blitzer-Marathon" der Polizei in und um Mainz und Karlsruhe. Bürgerinnen und Bürger konnten der Polizei im Vorfeld neuralgische und unfallträchtige Punkte melden, an denen ihrer Auffassung nach häufig zu schnell gefahren wird.

Deutschland: Der Entführer des Schriftstellers und Millionenerben Reemtsma kommt nach vollständigem Absitzen seiner Haftstrafe frei. Gemeinsam mit Komplizen entführte der Mann namens Drach im Jahr 1966 Reemtsma und kettete ihn in einem fensterlosen Verlies an.

Rottenburg am Neckar, 10.10.2013 - Peter Liehr

Deutschland: Gründung einer deutschsprachigen Version der US-amerikanischen Online-Zeitung The Huffington Post.

Rottenburg am Neckar, 04.11.2013 - Peter Liehr

USA; Ägypten: Die USA stoppen ihre Militärhilfen für Ägypten. Der Stopp soll bis zu einer substantiellen Stabilisierung in Ägypten gelten. Hilfsgelder für Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit fließen dagegen weiterhin.

USA: In den USA gibt es erste Anzeichen für eine Entspannung in der Haushaltsblockade. Die Republikaner sind nun bereit, über eine kurzfristige Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln. Allerdings muss ihrer Auffassung nach im Gegenzug über eine Reihe anderer Haushaltsfragen ebenfalls verhandelt werden.

Provinz Fukushima, Japan: Die radioaktiven Strahlungswerte um die Atomreaktorruine schnellen in die Höhe. Insbesondere das Meerwasser vor Fukushima erfährt zunehmend hohe Strahlungsbelastungen. Hintergrund sind Baumaßnahmen, mit denen der Boden unter der Kraftwerksruine verdichtet werden und auf lange Sicht für radioaktiv belastetes Wasser undurchdringlich gemacht werden soll. Von japanischer Seite wird beteuert, die derzeitige hohe Strahlenbelastung sei unvermeidbar.

Italien; Ägypten; Syrien; Deutschland: Ein deutsches Frachtschiff rettet vor der italienischen Küste 56 syrische Flüchtlinge aus Seenot. Die Schiffsbesatzung wurde von einem Flugzeug der italienischen Küstenwache auf die Flüchtlinge hingewiesen. Sie waren von Ägypten aus gestartet und hatten Schleppern 3 000 Euro pro Person für die Überfahrt bezahlt.

Libyen: Der libysche Regierungschef Ali Seidan wird des Morgens, während er sich in einem Hotel in Tripoli aufhält, von unbekannten Bewaffneten verschleppt. Zur Mittagszeit ist er der staatlichen Nachrichtenagentur zufolge wieder frei.

Japan; Welt: 140 Staaten einigen sich in der so genannten Minamata-Konvention auf ein umfassendes Verbot von Quecksilber. Demnach soll der Einsatz von Quecksilber ab 2020 in Produkten wie Batterien, Kosmetika, Thermometern und bestimmte Leuchtmitteln verboten sein.

Stockholm, Schweden: Der Literaturnobelpreis wird, wie heute bekannt gegeben wird, in diesem Jahr an die auf Kurzgeschichten spezialisierte kanadische Schriftstellerin Alice Munro verliehen werden.

Afghanistan; Vereinte Nationen: Der UN-Sicherheitsrat verlängert das ISAF-Mandat für Afghanistan bis November 2014. Es handelt sich vermutlich um die letzte Mandatsverlängerung.

Rottenburg am Neckar, 10.10.2013 - Peter Liehr