Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 23.10.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Nordatlantikpakt; Russland: Erste Gespräche des NATO-Russland-Rates. Dabei soll es um die Lage in Syrien sowie über mehr Transparenz bei Militärübungen gehen.

Russland: Russland verweigert die Kooperation mit dem internationalen Seegerichtshof in Sachen Greenpeace. Mitglieder der Umweltschutzorganisation sind in Russland inhaftiert, weil sie eine Ölplattform im Nordmeer zu entern versuchten, um gegen die dortigen Ölförderpläne zu demonstrieren. Da die Plattform sich in internationalen Gewässern befindet, wurde von den Niederlanden - das zur Ölplattform gefahrene Greenpeace-Schiff fuhr unter niederländischer Flagge - der internationale Seegerichtshof eingeschaltet.

Deutschland

Deutschland: Vor den heutigen ersten schwarz-roten Koalitionsgesprächen gibt es Unstimmigkeiten über Steuererhöhungen, die von der Union abgelehnt, von der SPD dagegen angestrebt werden. Union und SPD zeigen sich dennoch entschlossen, die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition zügig voranzutreiben.

Baden-Württemberg

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Kosten für die Umgestaltung der Karlsruher Innenstadt schnellen von 790 Millionen Euro auf 870 Millionen Euro in die Höhe, wie der seit einem Jahr im Amt befindliche SPD-Oberbürgermeister Mentrup verstimmt verkünden muss. Mentrup wollte bereits kurz nach seinem Amtsantritt die tatsächlichen Gesamtkosten des Stadtumbaus wissen und ist nun einigermaßen frustriert, diese erst jetzt erfahren zu haben. Die als "Kombilösung" bezeichnete Umgestaltung sieht vor, die Straßenbahn unterirdisch fahren zu lassen und die Kriegsstraße umzugestalten. Mentrup will sich dafür einsetzen, dass die Umgestaltungskosten nicht noch weiter steigen als der jetzige Kostenanstieg von 80 Millionen Euro.

Stuttgart / Schwarzwald, Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Landtag berät erneut über den Nationalpark Nordschwarzwald. Der Landtag verabschiedet ein inzwischen überarbeitetes Gesetz zur Einführung des Nationalparks, der im Januar 2014 starten soll. Die CDU stimmt dem Gesetz nicht zu und erhebt den Vorwurf, Grün-Rot habe keine solide Finanzierung für den Nationalpark vorgelegt. Die Stimmung im Landtag ist aufgeladen und von zahlreichen Zwischenrufen geprägt, der Nationalpark ist hoch umstritten.

Limburg an der Lahn, Hessen, Deutschland; Vatikan: Der umstrittenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wird, so die Entscheidung des Papstes, bis auf weiteres im Amt bleiben, jedoch zunächst vorübergehend eine Auszeit nehmen. Aus baden-württembergischen Kirchenkreisen kommt Lob für die päpstliche Entscheidung. Es sei gut, dass der Bischof die Amtsgeschäfte nicht mehr wahrnehme, so der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart Gebhard Fürst. Auch der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch zeigt sich erleichtert. Durch die päpstliche Entscheidung sei ein Raum des Zu-Sich-Kommens geöffnet.

Deutschland: Kulturstaatsminister Bernd Neumann kündigt seinen Rückzug aus seinem Amt an. Neumann erhält von vielen Seiten viel Lob für seine sehr kooperativ ausgeübte Tätigkeit.

Berlin, Deutschland: Dem Dirigenten und engagierten Pazifisten Daniel Barenboim wird der Freiheitspreis der Freien Universität Berlin verliehen.

Deutschland; Israel: Die deutsche Kultusministerkonferenz vereinbart mit der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kooperationsvertrag zur Fortbildung von Lehrkräften und Studierenden in Deutschland über das jüdische Leben vor dem Holocaust.

Deutschland; Aserbeidschan: Der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust gerät für den von ihm gedrehten Fernsehfilm "Unterwegs im Land des Feuers - unterwegs in Aserbeidschan" in die Kritik. Eine viel zu positive Darstellung des autoritär regierten Landes Aserbeidschan wird moniert, der Film wird als einseitig positiver Werbefilm unter Ausblendung kritischer Aspekte betrachtet. Vereinzelt ist gar von einem Propagandafilm für die aserbeidschanische Regierung und Ölindustrie die Rede.

Spanien: Aus Spanien werden trotz der nach wie vor hohen Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent erstmals wieder Wachstumsimpulse gemeldet. Nach ganzen zwei Jahren Rezession wird für das dritte Quartal des laufenden Jahres erstmals wieder ein leichtes Wachstum von 0,1 Prozent gemeldet. Dennoch steht nach wie vor die beunruhigende Tatsache im Raum, dass die Verschuldung Spaniens voraussichtlich im kommenden Jahr 100 Prozent des Bruttosozialprodukts erreichen wird.

Europäische Union; USA: Das EU-Parlament verlangt in Reaktion auf die NSA-Ausspäh-Affäre, das 2010 mit den USA geschlossene so genannte Swift-Verfahren zur Einsicht von Finanztransaktionen zumindest vorübergehend auszusetzen. Ein entsprechender Vorstoß von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen findet gegenüber konservativen Abgeordneten, die ihn ablehnen, eine knappe Mehrheit. Das Parlament verlangt Aufklärung darüber, ob sich der NSA Zugang zu den europäischen Swift-Servern verschafft habe, indem er Schutzklauseln systematisch umging.

Australien: Die Buschfeuer in Australien sind nach wie vor nicht unter Kontrolle. Im Bundesstaat New South Wales brechen angesichts auffrischenden Windes weitere Feuer aus. Mindestens 65 Brände sind dort gemeldet.

Rottenburg am Neckar, 23.10.2013 - Peter Liehr