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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 22.10.2013

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2013 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Spätestmöglicher Termin für die verfassungsgemäße Konstituierung des Deutschen Bundestages nach der Bundestagswahl vom 22.09.2013. Der Termin wurde am 24.09.2013 auch als tatsächlicher Parlaments-Konstitutions-Termin genannt. Es kommt zu ersten Bundestagssitzung der 18. Legislaturperiode. Der neue Bundestag setzt sich aus 631 Abgeordneten zusammen. Norbert Lammert wird mit 94,6 Prozent Stimmanteil als Bundestagspräsident wiedergewählt. Lammert will die Reform des Bundestags vorantreiben. Die Abgeordneten müssten mehr Mut und mehr Selbstbewusstsein zeigen, so Lammert. Es wird festgesetzt, wie viele Stellvertreter Lammert an die Seite gestellt werden: Sechs an der Zahl, und damit einer mehr als bisher, was von den Grünen als problematisches Signal seitens der Regierungsparteien betrachtet wird. Es handelt sich für die Union um Peter Hinze (CDU) und Johannes Singhammer (CSU), für die SPD um Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn, für die Partei Die Linke um Petra Pau und für Die Grünen um Claudia Roth. Die Minister der alten schwarz-gelben Regierung werden verabschiedet, sie bleiben jedoch noch so lange protokollarisch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet sein wird.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2013 und 22.10.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland; Pakistan; USA: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Deutschland vor, einen umstrittenen US-Drohnenangriff in Pakistan unterstützt zu haben. Deutsche Behörden sollen Mobilfunknummern von Angriffszielpersonen an die USA weitervermittelt haben.

Deutschland: Die Grünen fordern Konsequenzen aus dem Skandal um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Die staatlichen Leistungen für die Kirchen müssten zur Disposition stehen. Es sei nicht vermittelbar, dass die Länder als Rechtsnachfolger der einstigen Fürstentümer dreistellige Millionenbeträge an die evangelische und die katholische Kirche bezahlten, wird moniert.

Baden-Württemberg, Deutschland: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht Druck hin zur Energiewende und zu einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

Europäische Union; Niedersachsen, Deutschland: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet, dass das Land Niedersachsen seine Sperrminorität am Volkswagenkonzern behalten darf. Das VW-Gesetz, um das nun seit rund zehn Jahren gestritten wurde, darf nun bleiben.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Annahme eines Insolvenzplans für den Suhrkamp-Verlag.

Deutschland: Verhandlungen über einen Tarif für die Mitarbeiter in der Schlachtindustrie.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Der ehemalige ARD-Auslandskorrespondent Jörg Armbruster bekommt den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für seine freie und zugleich zurückhaltende Berichterstattung aus Syrien verliehen.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2013 - Peter Liehr

Hof, Bayern, Deutschland: Beginn der 47. Hofer Filmtage.

Rottenburg am Neckar, 23.10.2013 - Peter Liehr

Hamburg, Deutschland: Schwerer Bühnenunfall am Hamburger Schauspielhaus. Der eiserne Schutzvorhang rast aus unbekanntem Grund plötzlich nach oben. Zugleich nach unten schnellende Gegengewichte durchschlagen Teile des Bühnenbodens. Da sich zum Zeitpunkt des Unfalls niemand auf der Bühne befindet, gibt es keine Toten oder Verletzten. Die anstehenden Premieren werden verschoben werden müssen.

Rottenburg am Neckar, 25.10.2013 - Peter Liehr

Europäische Union

Europäische Union; Myanmar; Straßburg, Elsass, Frankreich: Die myanmarische Oppositionspolitikerin Aoung Sang Sou Chi nimmt im Europaparlament den ihr 1990 zuerkannten Sacharow-Preis entgegen. Bislang konnte Sang Sou Chi den Preis aufgrund von Inhaftierung und Hausarrest nicht im Empfang nehmen.

Europäische Union; Türkei: Die EU wird die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch auf das Thema Regionalpolitik ausweiten. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen Anfang Januar fortgesetzt werden.

Europäische Union: Das EU-Parlament entscheidet, dass es in der EU künftig schärfere Sicherheitsbestimmungen für Medizinprodukte wie Herzklappen oder auch Brustimplantate geben soll. Unangemeldete Kontrollen bei Herstellerfirmen sollen durchgeführt werden. Außerdem sollen die Prüfstellen künftig besser bzw. überhaupt überprüft werden. Die Zahl der Prüfstellen, bislang europaweit rund 80, soll auf 20 bis 30 reduziert werden. Ein Implantatepass soll eine Rückführung eines Implantats bis zu dessen Hersteller ermöglichen. Die Parlamentsentscheidungen sind auf den Skandal um billige und für die Trägerinnen häufig gefährliche Brustimplantate aus Frankreich zurückzuführen.

Afghanistan; Nordatlantikpakt: Beratungen über die Zukunft der NATO in Afghanistan nach Ende des dortigen Kampfauftrags.

Rio de Janeiro, Brasilien: Einem Konsortium aus fünf Konzernen, darunter Shell, Total, ein chinesisches und ein brasilianisches Unternehmen, wird das Förderrecht für ein vor der brasilianischen Küste im Atlantik nahe Rio de Janeiro gelegenen Ölfeld verliehen. Bei der Vergabe war das Konsortium der einzige Bewerber. Gewerkschaften und Ölarbeiter demonstrieren indessen heftig gegen den, so ihre Sicht, Ausverkauf des brasilianischen Öls. Fast 2 000 Polizisten und Militärs sind im Einsatz, um das Vergabeverfahren vor den Protestierenden zu schützen.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2013 - Peter Liehr

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