Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur.
Rottenburg am Neckar, 20.11.2013 - Peter Liehr
Genf, Schweiz; Iran: Wiederaufnahme der Genfer Fünf-plus-eins-Gespräche mit dem Iran.
Rottenburg am Neckar, 19.11.2013 - Peter Liehr
Deutschland: Protestantismus: Buß- und Bettag. Der Tag ist lediglich im Bundesland Sachsen gesetzlicher Feiertag, in mehreren anderen Bundesländern wurde er vor Jahren zwecks Finanzierung der Pflegeversicherung abgeschafft.
Berlin, Deutschland: Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen mit Gesprächen zur Steuerpolitik. Ab 2015 soll sich der Schuldenstand Deutschlands nicht weiter erhöhen, in den Folgejahren soll er von 80 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden, so die Pläne der Verhandlungspartner. Die Finanzierung der Krankenkassen und die doppelte Staatsbürgerschaft sind nach wie vor strittig.
Berlin, Deutschland: Ab kommender Woche soll im Bundestag ein provisorischer Hauptausschuss eingerichtet werden, um die Nicht-Existenz regulärer Ausschüsse bis zu deren Einsetzung nach der Regierungsbildung zu überbrücken.
Berlin, Deutschland: Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich stellt den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Angleichung nimmt offenbar weiterhin alle drei Jahre um 1 Prozent zu. Hochgerechnet wird ein Gleichstand dem folgend ungefähr im Jahr 2100 erreicht werden. Die Einwohnerzahl in den ostdeutschen Bundesländern dürfte bis 2030 um 14 Prozent sinken. Die Abwanderung aus den ostdeutschen Bundesländern ist erstmals seit der Wiedervereinigung gestoppt. Löhne und Gehälter im Osten liegen durchschnittlich bei 80 Prozent des Westniveaus.
Berlin, Deutschland: Verabschiedung des Rüstungsexportberichts für 2012 durch die deutsche Bundesregierung. Bei Friedensgruppen und Oppositionsparteien ist die Empörung über den Lieferumfang trotz eines siebenprozentigen Rückgangs im Vergleich zu 2011 hoch. Insbesondere die Lieferziele werden kritisiert. An das autoritär regierte Saudi-Arabien, größter staatlicher Kunde deutscher Waffen, wurden Waffen im Wert von 1,2 Milliarden Euro geliefert. Der deutliche Verkaufsanstieg von Kleinwaffen wird insbesondere von den Grünen stark kritisiert.
Berlin, Deutschland: Billigung des Rentenentwicklungsberichts durch die Bundesregierung. In Ost und West können Rentnerinnen und Rentner ab kommendem Jahr mit einer Rentenerhöhung von 2 Prozent rechnen.
Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Tübinger Landgericht beschäftigt sich in einer vom Verband der Privatkliniken angestrengten Musterklage mit der Finanzierung der Krankenhäuser.
München, Bayern, Deutschland: Tod des politischen Kabarettisten Dieter Hildebrand in der Nacht von gestern auf heute. Der 86-Jährige erliegt in einer Münchener Klinik einem Krebsleiden. Noch im vergangenen Jahr absolvierte Hildebrand rund 140 Bühnenauftritte. Im laufenden Jahr gründete er den Internet-Kabarettkanal "Störsender.tv". Politiker und Weggefährten trauern um ihn als politisch-kabarettistisches Gewissen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.
Deutschland: Deutsche Geheimdienste horchen, wie heute presseöffentlich wird, offenbar Asylbewerber offenbar systematisch aus und geben die daraus gewonnenen Informationen an Geheimdienste in den USA und Großbritannien weiter. Die Informationen sollen schon für den US-Drohnenkrieg und für US-Tötungsaktionen beispielsweise in Somalia genutzt worden sein. Innenpolitiker zeigen sich empört, bezeichnen die Gespräche als rechtswidrig und skandalös. Das Bundesinnenministerium bezeichnet die den Geheimdiensten gewährten Gespräche dagegen als freiwillig. Auf die Asylverfahren selbst hätten sie keine Auswirkungen.
Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Urteil gegen die RAF-Terroristin Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback ist rechtskräftig. Eine Revision wird vom Oberlandesgericht Stuttgart zurückgewiesen.
Warschau, Polen; Vereinte Nationen: Auch am zehnten Verhandlungstag der Warschauer UN-Klimakonferenz kommt es zu keinen Durchbrüchen. Die von Naturkatastrophen besonders bedrohten ärmeren und südlichen Länder zeigen sich erbittert, dass die reichen Staaten sich gegen eine grundsätzliche Naturkatastrophenschädenbewältigungs-Beteiligung sperren. Polens Umweltminister wird während laufender Sitzung aus seinem Amt entlassen, er soll die Konferenz jedoch zu Ende führen.
Rottenburg am Neckar, 20.11.2013 - Peter Liehr
Europäische Union; Deutschland: Die EU-Kommissionen verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen Subventionen an Post und Bahn.
Europäische Union: Das EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit dafür, seinen Arbeitsort selbst bestimmen zu können. Dem müssten jedoch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, was bislang - über Jahrzehnte hin - stets am Veto Frankreichs scheiterte.
Rottenburg am Neckar, 20.11.2013 - Peter Liehr
Straßburg, Elsass, Frankreich; Europäische Union: Die 16-jährige Pakistanerin Malala Yusuf Sej erhält, wie am 10.10.2013 bekannt gegeben wurde, den Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments. Sej betont, was sich Mädchen in ihrer Heimat wünschten, seien weder ein IPad noch eine Playstation, sondern ein Buch, ein Stift und Papier: Bildung.
Rottenburg am Neckar, 10.10.2013 und 20.11.2013 - Peter Liehr
Kairo, Ägypten: Zusammenstöße zwischen Befürwortern und Gegnern der Armee.
Missouri, USA: Hinrichtung eines Serienmörders nach 13-jähriger Haft. Der Hingerichtete tötete zwischen 1977 und 1980 mit rechtsradikalem Hintergrund 20 Menschen.
Illinois, USA: Unterzeichnung eines Gesetzes, dem zufolge die Homo-Ehe eingeführt werden soll. Ab Juni kommenden Jahres sollen Ehen Gleichgeschlechtlicher geschlossen werden dürfen.
USA; Afghanistan: Die USA und Afghanistan verständigen sich auf ein bilaterales Sicherheitsabkommen für die Zeit nach der umfassenden US-Militärpräsenz. Es soll weiterhin US-Armeepersonal in Afghanistan verbleiben. Umstritten ist die Forderung der USA, denen zufolge diese im Falle von Straftaten Immunität genießen sollen. Der Entwurf für das Sicherheitsabkommen muss noch durch die Loya Jirga, die große Ratsversammlung, bestätigt werden.
Georgien: Garibaschwili wird zum neuen Ministerpräsident Georgiens gewählt.
Rottenburg am Neckar, 20.11.2013 - Peter Liehr