Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 19.11.2013

Zum Navigationsmenü
Zum Seitenanfang

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Deutschlandradio Kultur und Radio Deutschlandfunk.

Deutschland

München, Bayern, Deutschland: Fortsetzung des Gerichtsverfahrens über die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" vor dem Münchener Oberlandesgericht. Erstmals wird eine Angehörige eines mutmaßlichen Täters vorgeladen: Die Mutter von Uwe Bönhardt, Brigitte Bönhardt, die Vorwürfe gegen die Ermittler erhebt. Beamte hätten damit gedroht, ihren Sohn und seine beiden Freunde zu erschießen, sofern sie sich einer Festnahme entzögen. Sie selbst hätte die Neonazi-Gruppenmitglieder stets aufgefordert, sich zu stellen.

Hessen, Deutschland: Die hessische CDU plant, kommenden Freitag über die Aufnahme von Koalitionsvereinbarungen zu entscheiden. Ob mit der SPD oder mit den Grünen, ist noch offen.

Berlin, Deutschland: Die schwarz-rote Koalitionsverhandlungsrunde berät zum sechsten Mal in großer Runde über die Einigung der Fachpolitiker. Die grundsätzliche Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn wird dabei erreicht, außerdem werden die Arbeitsgruppenvereinbarungen gegen den Missverbrauch von Werksverträgen gebilligt. In Außen- und Sicherheitspolitik sind sich beide Seiten weitgehend einig. Vor der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr sollen ethische Fragen grundlegend geklärt werden.

Syrien; Deutschland: Möglicherweise sollen syrische Chemiewaffen auch in Deutschland unschädlich gemacht werden. Eine Kampfmittelverbrennungsanlage im niedersächsischen Munster, am Rande eines Truppenübungsplatzes in der Lüneburger Heide gelegen, soll sich offenbar zumindest teilweise dafür eignen. Norwegen und Albanien lehnten die Vernichtung der Chemiekampfstoffe bereits ab.

Warschau, Polen; Vereinte Nationen: Neunter Verhandlungstag der Warschauer UN-Klimakonferenz. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisiert in scharfen Worten den zögerlichen Verlauf der Klimaverhandlungen in Budapest. Er bezeichnet die Pläne zur CO2-Ausstoß-Senkung als mangelhaft und unzureichend. Die Staaten sollten nicht nur an ihre eigenen Interessen denken. Die Warschauer Konferenz soll ein neues Dokument vorbereiten, das 2020 verabschiedet werden kann.

St. Petersburg, Russland: Die russische Justiz entlässt weitere Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen Kautionszahlungen aus der Haft. Es ist jedoch noch unklar, ob sie nunmehr unter Hausarrest gestellt werden sollten.

Beirut, Libanon: Bei einem Anschlag vor der iranischen Botschaft kommen mindestens 23 Passanten zu Tode, über 150 weitere werden verletzt, viele werden unter dringlichen Bedingungen so rasch wie möglich operiert. Zwei Detonation werden vernommen, ob sie von Sprengsätzen oder Raketen herrühren, ist unklar. Von brennenden Autos wird berichtet, Menschen werden durch die Luft geschleudert. Im iranischen Botschaftsgebäude wird niemand verletzt. Eine militante sunnitische Islamistengruppe mit Kontakten zu Al Quaida bekennt sich im Tagesverlauf im Internet zu dem Anschlag, den sie als Doppel-Selbstmordanschlag bezeichnet.

Europäische Union: Das EU-Parlament will heute den siebenjährigen Finanzrahmen für die Jahre von 2014 bis 2020 festlegen. Das Parlament stimmt dem mittelfristigen Finanzrahmen mit einer relativ deutlichen Mehrheit zu. Der EU-Haushalt bleibt erstmals niedriger als 1 Prozent der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten. Die starke Subventionierung der Landwirtschaft bleibt bestehen.

Italien: Starke Regenfälle und damit verbundene große Wassermassen führen seit gestern zu bis in die erste Etage überfluteten Gebäuden. Mindestens 16 Todesopfer sind auf Sardinien zu beklagen, die meisten im touristisch attraktiven Nordosten der Insel. Italiens Ministerpräsident Letta verhängt den Notstand über Sardinien, das das schlimmste Unwetter seit Menschengedenken zu verzeichnen hat. Brücken enden im Nichts, Gebäude sind verschwunden.

Rottenburg am Neckar, 19.11.2013 - Peter Liehr

Ukraine: Beratungen über eine mögliche Ausreiseerlaubnis an Julia Timoschenko gemäß Verschiebungs-Entscheidung vom 13.11.2013. Timoschenko soll nach Möglichkeit an die Berliner Charité-Klinik gebracht und dort operiert werden dürfen. Für den dazu nötigen Hafturlaub bedarf es angeblich einer Gesetzesänderung.

Rottenburg am Neckar, 13.11.2013 - Peter Liehr

USA; Iran: Im Interesse der Erreichung eines Kompromisses im Atomstreit mit dem Iran appelliert US-Präsident Barrack Obama an mehrere einflussreiche US-Senatoren, keine weiteren Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden.

Rottenburg am Neckar, 20.11.2013 - Peter Liehr