Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Sonntag, 24.11.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Deutschlandradio Kultur und Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 24.11.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Reutlingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Lesung Jürgen Grässlins aus seinem Schwarzbuch Waffenhandel.

Rottenburg am Neckar, 22.11.2013 - Peter Liehr

Deutschland: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plant, eine Koalition mit der Union auch von den Gewerkschaften abhängig zu machen. Seine Partei werde nichts unterschreiben, was den Gewerkschaften zuwiderlaufe. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Gewerkschaften an pragmatischen Lösungen interessiert seien. Die Gewerkschaften fordern neben einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro auch Beschlüsse für stabile Renten. Auch eine Verbesserung der Tarifbindung von Leiharbeit wird gefordert.

Deutschland: Union und SPD machen sich über eine mögliche Deckelung von Managergehältern Gedanken.

Rottenburg am Neckar, 24.11.2013 - Peter Liehr

Schweiz: In der Schweiz wird über eine Begrenzung von Managergehältern abgestimmt. Diese sollen, falls dem Antrag zugestimmt wird, auf das maximal 12-Fache des Gehaltes des am schlechtesten Bezahlten Arbeitnehmers eines Unternehmens festgesetzt werden. Derzeit liegt der Abweichungsfaktor bei bis zu 270. Die Managergehälter-Deckelung wird abgelehnt. Auch wird heute in der Schweiz über eine Verteuerung der Autobahngebühren abgestimmt.

Iran

Iran; Genf, Schweiz; Vereinte Nationen: Erfolgreiches Ende von Marathonverhandlungen im Rahmen der Genfer Fünf-plus-Eins-Gespräche mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm. Der Iran stimmt einem Aktionsplan mit mehreren Maßnahmenschritten zu. Er willigt ein, alle Urananreicherungen über 5 Prozent einzustellen und sämtliche hochangereicherten Uranbestände zu konvertieren, außerdem tägliche Inspektionen seiner Urananlagen zuzulssen. Auch soll der umstrittene Schwerwasserreaktor Arak soll weder angefahren noch mit Brennelementen befüllt werden.

USA; Iran: Ungeachtet des Atomabkommens mit dem Iran fordern US-Politiker beider großen Parteien weitere Sanktionen gegen den Iran.

Afghanistan; USA: Grundlegende Zustimmung Afghanistans zum mit den USA geplanten Sicherheitsabkommen, Präsident Hamid Karsai will das Abkommen jedoch noch nicht unterzeichnen und die Unterzeichnung seinem Amtsnachfolger überlassen. Die Loya Jirga verweist die USA darauf, dass die tatsächlichen Terroristen im Nachbarland Pakistan säßen und die USA dort Druck ausüben sollten, statt in afghanischen Dörfern Kommandoaktionen zur Auffindung von Terroristen durchzuführen.

Ägypten: Übergangspräsident Mansur setzt ein verschärftes Demonstrationsrecht in Kraft. Versammlungen können demnach künftig schon bei vagen Hinweisen auf eine mögliche Gefahr für die Allgemeinheit verboten werden. Alle Kundgebungen müssen künftig drei Tage im Voraus angemeldet werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die neue Regelung.

Slowakei: In einem slowakischen Bezirk wird ein wegen seiner Hetze gegen die Roma-Minderheit bekannter Rechtsextremist zum Bezirkspräsidenten gewählt.

Kiew, Ukraine: Zehntausende Pro-Europa-Demonstranten gehen in Kiew auf die Straße. Viele binden sich eine Europaflagge um. Die Polizei geht teils hart gegen die Demonstrierenden vor.

Rottenburg am Neckar, 24.11.2013 - Peter Liehr