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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 25.11.2013

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 25.11.2013 - Peter Liehr

Welt: Internationaler Tag "Nein zu Gewalt gegen Frauen".

Rottenburg am Neckar, 22.11.2013 - Peter Liehr

USA

Die Ausspähaffäre des US-Geheimdiensts NSA

USA: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kritisiert die Ausspähpolitik der US-Geheimdienste.

Berlin, Deutschland; USA: Die deutsche Bundesregierung fordert weitere Aufklärung durch die USA hinsichtlich der Ausspähaffäre durch deren Geheimdienst NSA. Zwei US-Kongressabgeordnete treffen sich heute in Berlin zu Gesprächen mit Vertretern der deutschen Noch-Bundesregierung.

Kalifornien, USA; Israel: Der US-Computerkonzern Apple kauft eine israelische Firma, die sich auf Bewegungserkennungssensorik spezialisiert hat.

Europäische Union: Die EU-Kommission will verstärkt gegen Briefkastenfirmen vorgehen, um Steuerbetrug vorzubeugen. Viele solcher Firmen rechnen sich durch Ausnutzung unterschiedlicher Steuersysteme gezielt arm, um Steuern zu sparen.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Beginn der entscheidenden Phase der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen für die künftige Bundesregierung. Erstmals wird der Gesamtentwurf des Koalitionsvertrags debattiert. Umstritten sind nach wie vor die Themen Rentenreform, Pkw-Maut und doppelte Staatsbürgerschaft. Diskussionsbedarf soll es außerdem in Sachen Leiharbeit und abschlagsfreie Rente ab 63 geben. In Sachen Mindestlohn soll ein Kompromiss in greifbarer Nähe liegen. Bis Mittwoch soll eine Verständigung gefunden werden. Dann sollen auch die wichtigsten Ministerposten verteilt sein. Es gibt jedoch Skepsis, ob dieser Zeitplan zu halten ist.

Berlin, Deutschland: Union und SPD beantragen einen Hauptausschuss im Bundestag. Ihm sollen 23 Abgeordnete der Union, 14 der SPD, fünf der Grünen und fünf der Partei Die Linke angehören.

Hessen

Hessen, Deutschland: Beginn schwarz-grüner Koalitionsverhandlungen.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Außerordentlicher Versammlungstag der Industriegewerkschaft Metall. Detlef Wetzel wird neuer Gewerkschaftschef. Jörg Hofmann wird zu seinem Stellvertreter gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt in einer Rede den Gewerkschaften für ihren Beitrag bei der Bewältigung der Finanzkrise.

Thüringen, Deutschland: Rücktritt des umstrittenen thüringischen Landeswirtschaftsministers Machnik (SPD), der künftig den SPD-Europawahlkampf leiten soll. Machnik geriet in die Kritik, da er Bezüge aus zwei politischen Tätigkeiten gleichzeitig erhielt.

Russland; Erdumlaufbahn: Russland schickt des Abends eine Sojus-Trägerrakete mit einer Nachschublieferung vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur zur Internationalen Raumstation ISS.

Syrien

Vereinte Nationen; Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nennt den 22.01.2014 als Starttermin für eine Syrienkonferenz, bei der eine breit aufgestellte Übergangsregierung aufgestellt werden soll. Syrien wird zu einem Waffenstillstand noch vor Beginn der Genfer Konferenz aufgerufen. Es gelte, Leid und Zerstörung zu beenden.

Vatikan; Russland; Syrien: Russlands Präsident Vladimir Putin und Papst Franziskus I sprechen im Vatikan über Lösungsmöglichkeiten im Syrienkonflikt.

San Francisco, Kalifornien, USA; Iran: US-Präsident Barack Obama verteidigt das Übergangsabkommen mit dem Iran gegen Kritik.

Ukraine

Europäische Union; Russland; Ukraine: Die EU kritisiert Russland für dessen Haltung bezüglich der Annäherungsbemühungen der Ukraine an die EU. Das russische Vorgehen wird offen missbilligt. Russlands Präsident Vladimir Putin drohte der Ukraine an, dass diese bei einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU Handelsvorteile mit Russland verlieren würde. In Reaktion auf diese Drohung unterblieb besagte Unterzeichnung.

Kiew, Ukraine: Tausende Menschen gehen in Kiew auf die Straße, um für eine Annäherung des Landes an die Europäische Union zu demonstrieren. Zusammenstöße zwischen pro-europäischen Demonstrierenden und der Polizei.

Ukraine: Die inhaftierte und ernstlich erkrankte Politikerin Julia Timoschenko tritt angesichts der Politik ihres Landes erneut in den Hungerstreik. Es handelt sich um das dritte Mal seit ihrer Verurteilung zu sieben Jahren Haft, dass Timoschenko in den Hungerstreik tritt.

Ägypten: Die ägyptischen Behörden gehen von einer Entführung des deutsch-ägyptischen Publizisten Hamed Abdel Samad aus, der nach Angaben seines Bruders in Kairo verschwand, nachdem er angeblich berichtete, er fühle sich verfolgt. Samad wandte sich gegen den politischen Islam.

Bangkok, Thailand: Rund 30 000 Demonstrierende der Gruppe der Rothemden besetzen mehrere Regierungseinrichtungen. Einige hundert stürmen das Finanzministerium, erklären es zur Protestzone. Auch wird das Gelände des Außenministeriums besetzt. Rund 100 weitere Regierungsgebäude werden ebenfalls besetzt. Die Regierung, deren Rücktritt die Protestierenden erwirken wollen, ruft den Ausnahmezustand aus. Zugleich versammeln sich in Bangkok rund 10 000 Unterstützer der Regierung.

USA; Afghanistan: Der Konflikt zwischen den USA und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai verstärkt sich. Die US-Außenberaterin Rice droht Karsai, der trotz der grundlegenden Zustimmung der Loya Jirga zum Militärabkommen neue Bedingungen gestellt haben soll, bei einer Verzögerung der Unterzeichnung des Dokuments würden die USA sämtliche Soldaten aus Afghanistan abziehen.

Rottenburg am Neckar, 25.11.2013 - Peter Liehr

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