Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 27.11.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 27.11.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Geplanter Termin zur Vorlage eines schwarz-roten Koalitionsvertrages. Die Einigung auf den Vertrag gelingt am frühen Morgen nach 17-stündigen Verhandlungen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert den Vertragsentwurf, lobt aber zugleich auch den geplanten Einstieg in einen garantierten gesetzlichen Mindestlohn und die Einführung einer Frauenquote in börsennotierten Unternehmen. Der Vertrag wird im Reichtsagsgebäude vorläufig unterschrieben. Vor einer endgültigen Unterschrift soll eine SPD-Mitgliederbefragung erfolgen.

Rottenburg am Neckar, 20.11.2013 und 27.11.2013 - Peter Liehr

München, Bayern, Deutschland: Der bayrische Landtag beschäftigt sich mit dem Gemäldefund Cornelius Gurlitts. Der Landesjustizminister, der Landeskunstminister und der Staatsanwalt von Bayern werden befragt.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Großübung, veranlasst und geleitet durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, bei der Rettungsdienste, Zivilbevölkerung und Behörden den richtigen Umgang mit einer hoch ansteckenden Krankheit üben.

Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg, Deutschland: Freiburg richtet einen kommunalen Ordnungsdienst ein, um Lärm in der Innenstadt zu bekämpfen.

Rottenburg am Neckar, 27.11.2013 - Peter Liehr

Rom, Italien: Parlamentsentscheid über den Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von seinem Parlamentsmandat. Es handelt sich um Berlusconis letztes öffentliches Amt. Im Falle seines Ausschlusses wird auch seine parlamentarische Immunität erlöschen.

Bangkok, Thailand: Ausweitung der Proteste von Regierungsgegnern. Sie bezeichnen die Regierungschefin Yingluck Shinawatra als Marionette ihres 2006 gestürzten Bruders Taksim Shinawatra.

Ägypten: Die Entführung von Abdel Samad hatte offenbar private Gründe. Abdel Samad hatte einem Geschäftsmann einen hohen Euro-Betrag ausgeliehen, der bis heute nicht mehr aufgetaucht ist.

Frankreich; Europäische Union: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof prüft das seit 2011 per Gesetz festgelegte Burka-Verbot in Frankreich. Die Entlassung einer Kopftuch tragenden Kindergärtnerin ist dem Urteil nach rechtens. Das Berufungsgericht widerspricht damit dem obersten französischen Gerichtshof, der die Entlassung der Kindergärtnerin als Diskriminierung wertete. Die juristische Auseinandersetzung über das Thema dürfte allerdings andauern.

Europäische Union; USA: Der US-Geheimdienst NSA hat sich nach Angaben der EU-Kommission in Europa nicht vereinbarungswidrig verhalten. Der US-Terrorfahndung soll es folglich nicht verboten werden, Kontotransfers von EU-Bürgern sowie Fluggastdaten auszulesen.

Riga, Lettland: Lettlands Regierungschef Dombrowski tritt zurück. Anlass ist der Supermarkt-Einsurz in Riga.

Rottenburg am Neckar, 27.11.2013 - Peter Liehr