Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 28.11.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Deutschland

Deutschland: Union und SPD schlagen vor, dass der geplante Hauptausschuss 47 Mitglieder haben soll. Der Ausschuss wird eingesetzt. Er wird von Bundestagspräsident Norbert Lammert geleitet.

Deutschland: Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die energiepolitischen Pläne der neuen Bundesregierung. Zwar sei es wahr, dass im Rahmen der Energiewende übergangsweise noch fossile Energieträger eingesetzt werden müssten. Statt dafür Gaskraftwerke zu bauen, setze die große Koalition weiterhin auf Kohle und verspiele so die einstige deutsche energie- und umweltschutzpolitische Vorreiterrolle Deutschlands. Ohne diese Vorreiterrolle gebe es jedoch keinen Klimaschutz in Europa, und ohne den Klimaschutz in Europa gebe es keinen globalen Klimaschutz.

Deutschland: Der Chef der Wirtschaftsweisen hält die Ausgabenpläne der neuen Regierungskoalition für nicht finanzierbar und kritisiert daher in entsprechender Hinsicht den Koalitionsvertrag.

Deutschland: Tod des Publizisten und Verlegers Jobst Siedler.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Entscheidung des baden-württembergischen Landtags über den Nationalpark Nordschwarzwald, in dem 10 000 Hektar Wald sich selbst überlasen werden sollen.

Hofheim am Taunus, Hessen, Deutschland: SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirbt zum Auftakt einer Serie von 22 Regionalkonferenzen um Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Deutschland: Der neue Arbeitgeberverbandspräsident Kramer fordert von Union und SPD eine Überarbeitung ihrer Rentenpläne. Die Rente mit 63 sei ein kapitaler Fehler, so Kramer.

Berlin, Deutschland; Sudan; Südsudan: Die Deutsche Bundeswehr soll ein weiteres Land im Sudan und im Südsudan bleiben.

Berlin, Deutschland: Eine Neuordnung der Fonds-Branche zum Schließen mehrerer Steuerschlupflöcher wird vom Bundestag beschossen.

Thailand: Die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra übersteht einen Misstrauensantrag der Opposition. Opposition sowie die demonstrierenden Regierungsgegner befürchten, dass Shinawatras Bruder Taksim Shinawatra an die Macht zurückkehren könnte. Taksim Shinawatra lebt derzeit im Exil in Dubai, um einer Haftstrafe wegen Korruption zu entgehen.

Kiew, Ukraine: Großdemonstration für eine Annäherung der Ukraine an die EU.

China; Japan: China setzt Kampfflugzeuge zur Überwachung seiner neu deklarierten Luftzone ein. Japanische und südkoreanische Kampfflugzeuge waren zuvor in dem Gebiet unterwegs, ohne sich, wie von China verlangt, auszuweisen. Am vergangenen Samstag weitete China seinen militärischen Luftraum auf ein Gebiet aus, das auch von Japan beansprucht wird.

Russland: Der Bordfunker des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" Russel wird als letzter der gegen eine russische Ölplattform in der Arktis protestierenden Aktivisten gegen Kaution freigelassen.

Vilnius, Litauen; Europäische Union: Erster Tag eines EU-Ost-Assoziierungs-Gipfels in Vilnius. Das, was letztlich auf ein Interessen- und Wirtschafts-Anbindungs-Tauziehen zwischen EU und Russland für bzw. gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hinausläuft, geht weiter.

Rottenburg am Neckar, 28.11.2013 - Peter Liehr