Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 13.12.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Zentralafrikanische Republik; Vereinte Nationen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appelliert an die Konfliktparteien in der Zentralafrikanischen Republik, das Blutvergießen zu beenden. Rund 600 Menschen kamen binnen einer Woche zu Tode, etwa 160 000 mussten ihre Häuser verlassen.

USA; Tel Aviv, Israel; Iran: US-Außenminister Kerry rechnet mit einer baldigen Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran. Es gebe Fortschritte. Offenbar müssten jedoch derzeit einige der Verhandlungspartner vorübergehend innehalten und sich beratschlagen, so Kerry in einer Rede in Tel Aviv, nachdem die USA weitere Personen aus dem Iran auf eine schwarze Liste setzten.

Rottenburg am Neckar, 13.12.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland; Brandenburg, Deutschland: Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird erneut zum Vorsitz des Aufsichtsrats am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg gewählt, mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Sein Stellvertreter wird sein SPD-Parteikollege Rainer Brettschneider. Die erneute Wahl Wowereits stößt im brandenburgischen Landtag auf Kritik, ebenso in Berlin. Ein konkretes Eröffnungsdatum für den Flughafen wird derzeit nicht mehr genannt.

Berlin, Deutschland: Am Tag vor der Verkündigung des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung über den geplanten schwarz-grünen Koalitionsvertrag werden einige mutmaßliche Ministerposten der geplanten Regierung genannt, noch stehen die Angaben jedoch nicht fest. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel soll Wirtschafts- und Energieminister und außerdem Vizekanzler werden. Parteikollegin Manuela Schwesig wird als Familienministerin gehandelt, der saarländische Vizeministerpräsident Maaß soll Justizminister werden. Frank Walter Steinmeier (SPD) soll erneut Außenminister werden. Andrea Nahles (SPD) soll Arbeits- und Sozialministerin werden. Wolfgang Schäuble (CDU) soll Finanzminister bleiben, ebenso wird sein Parteikollege Thomas de Maizière voraussichtlich Verteidigungsminister bleiben. Ursula von der Leyen (CDU) wird voraussichtlich Gesundheitsministerin werden. Der bisherige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird sich voraussichtlich aus der Politik zurückziehen.

Hessen, Deutschland: Der geplante Bau des dritten Flughafenterminals am Rhein-Main-Flughafen soll erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Außerdem sollen geringere Lärmimmissionswerte geprüft und der Vorschlag erwogen werden, nachts jeweils nur einzelne Landebahnen im Wechsel zu nutzen.

Rottenburg am Neckar, 13.12.2013 - Peter Liehr

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: "Globale Partnerschaft - Gedanken zu einem neuen Leitmotiv der internationalen Politik" - Unter diesem Titel hält Horst Köhler an der Tübinger Universität einen Vortrag.

Rottenburg am Neckar, 23.02.2014 - Peter Liehr

Deutschland; Nordkorea: Das deutsche Auswärtige Amt kritisiert die gestrige Hinrichtung des Onkels des nordkoreanischen Präsidenten Kim Young Un.

USA

Denver, Colorado, USA: Bei einer Schießerei an einer Schule in einem Vorort von Denver in Colorado werden zwei Schüler verletzt, einer davon schwer. Mutmaßlich hat der Schütze Selbstmord begangen, er wird tot aufgefunden.

USA: Änderungspläne der Tätigkeit des Geheimdiensts NSA werden diskutiert. Metadaten von Mobiltelefonaten und Bewegungsprofile von deren Nutzerinnen und Nutzern sollen weiterhin erstellt werden dürfen, zugleich - ich weiß nicht wie - soll der Privatsphäre-Schutz besser gewährt werden. Es wird vorgeschlagen, dass US-Präsident Barack Obama künftig die Liste der Staatschefs selbst revidieren soll, deren Mobiltelefone abgehört bzw. nicht abgehört werden sollen.

Bukarest, Rumänien: Ohne parlamentarische Diskussion wird im Parlament einem von Regierungschef Ponta eingebrachten "Super-Immunitätsgesetz" zugestimmt, das Präsidenten, Senatoren, Abgeordneten und Rechtsanwälten Immunität zusichert, sofern sie der Bestechlichkeit beschuldigt werden. Korruptionsbekämpfung in Rumänien ist damit quasi unmöglich. Staatspräsident Trajan Basescu ist verärgert und kündigt an, das Gesetz nicht zu unterschreiben, es vielmehr zur Nachbesserung an das Parlament zurückzuverweisen. Es stelle das Einhalten europäischer Normen in Frage und sei eigentlich ein Grund für eine Auflösung des Parlaments.

Rottenburg am Neckar, 13.12.2013 - Peter Liehr