Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 12.12.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Syrien

Syrien: Einrichtung einer Luftbrücke vom Nordirak nach Syrien. Erstmals können auf diesem unsicherem Wege Hilfsgüter nach Syrien gebracht werden.

Syrien: Nach Angaben der Chemiewaffenkontrolleure gibt es klare Beweise, dass am 21.08.2013 nahe Damaskus Sarin verschossen wurde. Auch an zwei weiteren Orten soll Giftgas eingesetzt worden sein.

Ukraine

Europäische Union; Ukraine: Die EU will die Ukraine dazu bewegen, das ausgehandelte Freihandels- und Assoziierungsabkommen doch noch zu unterschreiben. Die EU sichert zu, Darlehen des IWF aufstocken und eigene Finanzzuwendungen ausweiten.

Ukraine: Vitali Klitschko kündigt an, sich um das ukrainische Präsidentenamt zu bewerben.

Rottenburg am Neckar, 12.12.2013 - Peter Liehr

Russland: In einer Rede zur Lage der Nation aus Anlass des 20. Jahrestags der russischen Verfassung beansprucht der russische Präsident Vladimir Putin eine Führungsrolle Russlands in der Welt. In einer sich immer rasanter wandelnden Welt müsse Russland insbesondere eine moralische Führungsrolle übernehmen. Putin fordert eine Rückbesinnung auf konservative Werte, die Europa seiner Auffassung nach verloren hat. Er beruft sich u.a. auf Nicolai Berdjajews 1918 in Revolutionszeiten veröffentlichtes Buch Philosophie der Ungleichheit. Putin leitet mit seiner Rede die Hinwendung zu einem anti-westlichen Intellektualismus ein, der Werte wie die Gleichstellung Homosexueller als Abkehr von grundlegenden moralischen Leitlinien ablehnt, die in Russland Gültigkeit haben sollen. Einflussreiche Persönlichkeiten in philosophischen Universitätsfakultäten und politischen Denkfabriken stützen Putins Sicht, die in der Folgezeit auch in Teilen der Bevölkerung an Popularität gewinnen und sich beispielsweise in Bannern mit dem Aufdruck "Wir sind nicht Europa" Ausdruck verschaffen wird.

Rottenburg am Neckar, 25.06.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck würdigt auf dem Stuttgarter Waldfriedhof den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss anlässlich dessen 50. Todestages.

Berlin, Deutschland: Vorlage des Haushalts für das kommende Jahr. Der Kulturetat wird erhöht, die in Berlin besonders stark vertretene, nicht institutionell gefestigte freie Szene erhält jedoch nur 5 Prozent davon.

Deutschland: Ablauf der Einreichungsfrist für den SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag auf Bundesebene.

Deutschland; Europäische Union: Deutschland muss wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, genauer: vorwiegend wegen der darin ausgewiesenen zahlreichen Ausnahmen zur Begünstigung energieintensiver Industriezweige, voraussichtlich mit einem EU-Klageverfahren rechnen. Ein entsprechendes Beihilfeverfahren wird eingeleitet.

Nordkorea: Der u.a. wegen angeblicher Umsturzversuche entmachtete Onkel von Präsident Kim Young Un wird hingerichtet. Bis zu seiner Absetzung galt er als zweitmächtigster Mann in Nordkorea.

USA

Washington D.C., USA: Das US-Repräsentantenhaus billigt den Haushaltsentwurf für 2014. Kommende Woche stimmt auch der Senat über den Haushaltsentwurf ab.

USA: Auf US-Inlandsflügen dürfen voraussichtlich bald Mobiltelefonate geführt werden. Das 1991 erlassene Verbot könnte fallen und die Flugzeuge mit der zum Telefonieren nötigen Technik ausgerüstet werden. Der Verband des Kabinenpersonals spricht sich jedoch strikt gegen die Erlaubnis aus.

Indien: Ein Gesetz zum Verbot von Homosexualität wird durch den indischen Obersten Gerichtshof als nicht diskriminierend erachtet. Der 2009 durch ein niedrigeres Gericht ausgesetzte Paragraf 377 des Strafgesetzbuchs, der aus der britischen Besatzungszeit stammt, wird damit wieder in Kraft gesetzt. Homosexualität gilt folglich fortan wieder als Verbrechen, ihre Ausübung kann mit bis zu zehn Jahren Haft verurteilt werden.

Katalonien, Spanien: Spaniens Ministerpräsident Rajoy wendet sich gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens. Die auf den 09.11.2014 angesetzte Volksbefragung der katalonischen Regionalregierung sei verfassungswidrig und würde nicht stattfinden.

Rottenburg am Neckar, 12.12.2013 - Peter Liehr