Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 21.01.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Europäische Union; Serbien: Die EU nimmt offiziell Beitrittsverhandlungen mit Serbien auf. Serbien hofft, bis 2020 in die EU aufgenommen zu werden. Dazu macht die EU eine Normalisierung der serbischen Beziehungen zu Bosnien zur Voraussetzung.

Europäische Union; USA: Die EU legt einen Teil der laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis, den Bereich der umstrittenen Investitionsschutzabkommen. Sofern ein Investor, so die Stoßrichtung dieses Abkommens, seine Investitionen durch die Politik im Land seines Investitionsziels in Gefahr bzw. ertragsgeschmälert sieht, hätte er ein dreiköpfiges privates Schiedsgericht ziehen können, dessen Entscheidung weit reichend gewesen - und vor allem unanfechtbar - gewesen wäre. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wollen sich heutigen Beteuerungen auch weiterhin das Recht vorbehalten, beispielsweise aus Umweltschutzgründen in die Wirtschaft eingreifen zu dürfen.

Deutschland

Pirmasens, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Eröffnung des Kultur- und Veranstaltungszentrums Forum Alte Post.

Deutschland: Bei jeder hundertsten Behandlung in einer deutschen Klinik passiert einer heute veröffentlichten, von der Krankenkasse AOK in Auftrag gegebenen Studie zufolge ein Fehler, der möglicherweise zum Tod führen kann. Organisatorische Probleme sollen Grund dafür sein, nicht etwa durch Nachlässigkeit begründete ärztliche Fehlleistungen. Rund 19 000 Todesfälle jährlich sollen der Studie zufolge aus Klinikfehlern resultieren, fünfmal so viele wie aus Verkehrsunfällen. Der deutsche Krankenhäuserverband weist die Zahlen als unseriös zurück.

Potsdam, Brandenburg, Deutschland: Einweihung des neuen Brandenburger Landtags.

München, Bayern, Deutschland: Zehnte Digital Life Conference. Angesichts der Spionage durch den US-Geheimdienst NSA spielt das Thema Verschlüsselung eine große Rolle.

Deutschland: Bekanntgabe der Preisträger des 30. Deutschen Krimipreises.

Deutschland: Wie heute bekannt wird, wurden von deutschen Internetnutzern E-Mail-Zugänge und damit zusammenhängende digitale Identitäten bei 8 Millionen E-Mail-Adressen mit deutscher Länderkennung gestohlen.

Kiew, Ukraine: Des Morgens kommt es erneut zu Ausschreitungen. Demonstrierende werfen Brandbomben und Steine auf Sicherheitskräfte, die versuchen, Barrikaden wegzuräumen. Die Polizei reagiert u.a. mit Blendgranaten. Es gelingt ihr aber nicht, die Demonstrierenden wieder zurückzudrängen. Oppositionsführer Klitschko beschuldigt Präsident Janukowitsch, bezahlte Schlägertrupps unter friedlich Demonstrierende geschickt zu haben. Klitschko gesteht ein, über die gewalttätigen unter den Demonstrierenden keine Kontrolle mehr zu haben. Unlängst wurde er bei einem Beschwichtigungsversuch mit Feuerlöscherschaum vollgesprüht.

Iran; Syrien; Vereinte Nationen: Die iranische Regierung zeigt sich enttäuscht, dass sie von der morgen beginnenden Syrien-Friedenskonferenz wieder ausgeladen wurde.

Syrien

Syrien: Die Existenz von Fotos wird medienöffentlich, die systematische Folter und Ermordung tausender Häftlinge durch das syrische Assad-Regime belegen sollen. Über 55 000 Fotos, die dies belegen sollen, wurden von einem von drei übergelaufenen Fotografen auf einem USB-Stick aus Syrien herausgeschmuggelt. 11 000 Häftlinge sollen den Angaben der Fotografen zufolge in den vergangen drei Jahren in Syrien gefoltert und ermordet worden sein.

Damaskus, Syrien: Das Assad-Regime bezeichnet am Tag vor Beginn der Friedensverhandlungen in der Schweiz Präsident und Regierung von Syrien als unantastbar.

Pakistan

Pakistan: Die pakistanische Luftwaffe bombardiert mutmaßliche Rückzugsorte der Taliban in Nordwasiristan in afghanischer Grenznähe.

Pakistan: In Südpakistan werden zwei Mediziner getötet. Dort wurde jüngst eine Impfkampagne gegen Kinderlähmung gestartet.

Rottenburg am Neckar, 21.01.2014 - Peter Liehr

USA; Russland: Die USA bieten Russland angesichts der jüngsten Terrodrohungen auf die Olympischen Winterspiele von Sotschi umfassende Hilfe an, bei Bedarf mit Luft- und Marineeinheiten, u.a. mit Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Seitens der USA ist von voller Unterstützung die Rede.

Rottenburg am Neckar, 22.01.2014 - Peter Liehr