Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.
Kiew, Ukraine: Rücktritt der ukrainischen Regierung, die jedoch weiterhin geschäftsführend im Amt bleibt. Der bei den Demonstrierenden besonders unbeliebte Ministerpräsident Asarow bietet seinen Rücktritt an und begründet dies mit der schädlichen Wirkung der Proteste auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Er will den Weg für einen Neuanfang freimachen. Die ukrainische Staatsführung geht zum Teil auf Forderungen der Opposition ein. So nimmt das ukrainische Parlament die Einschränkungen von Versammlungs- und Pressefreiheit zurück. Die Vollmachten der Sicherheitskräfte werden allerdings nicht zurückgezogen. Erst gestern wurde ihnen zugebilligt, auch Feuerwaffen einzusetzen.
Ukraine: Die Reaktionen der regierungskritisch Protestierenden auf die Schritte der Regierung schwanken zwischen kurzer Euphorie und tief sitzender Skepsis.
Berlin, Deutschland: Regierung und Opposition einigt sich auf einen gemeinsamen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre.
Deutschland; USA: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sieht das deutsch-US-amerikanische Verhältnis aufgrund der NSA-Spionageaffäre als belastet an. In der Vergangenheit sei einiges vorgefallen, was ihm eigenartig und etwas fremd vorkomme. Zugleich äußert er sich zuversichtlich, dass die Irritationen nicht zu einer dauerhaften Verstimmung führen würden. Des Weiteren äußert sich Gauck positiv zum geplanten Freihandelskommen zwischen EU und USA, das, wie er meint, den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren könne.
Deutschland: Beim ADAC sind mehrere ehrenamtliche Mitarbeiter auch mit ihren Hauptberufen, vorwiegend als Anwälte, für den Automobilclub tätig geworden, so ein ZDF-Bericht.
Deutschland: Vodafone Deutschland plant, mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über Abfindungen ins Gespräch kommen. Es soll sich um 600 Stellen handeln, die gekürzt werden sollen, um Kosten zu sparen.
Deutschland: Fast jede zweite Frühverrentung in Deutschland ist, wie heute berichtet wird, inzwischen psychotherapeutisch bedingt. Den Frühverrenteten droht eine Restlebenszeit in Armut, da sie durchschnittlich nur rund 600 Euro Rente erhalten.
Deutschland: Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland ist, wie heute öffentlich wird, in den vergangenen Jahren gestiegen.
Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage großer Kinoketten gegen die von allen Kinos zu entrichtende Filmförderabgabe zurück. Den Vorwurf, dass die deutsche Kinoproduktionswirtschaft am Publikumsgeschmack vorbei produziere, lässt das Gericht nicht gelten.
Europäische Union; Russland: Zweiter EU-Russland-Gipfel.
Zentralafrikanische Republik; Vereinte Nationen; Europäische Union: Der UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für einen internationalen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Der Beschluss fällt einstimmig, alle 15 Vertreter geben ihre Zustimmung. Der geplante Militäreinsatz der EU kann damit beginnen. Die EU-Truppen sollen mindestens 15 Monate im Umfeld der Hauptstadt Bangui im Einsatz sein.
Palästina; Israel: Palästinenserpräsident Abbas stellt zu Friedensverhandlungen mit Israel einen Kompromiss in Aussicht. So könne er eine dreijährige Präsenz israelischer Truppen im Westjordanland akzeptieren.
Kroatien; Europäische Union: Gegen Kroatien wird von der EU ein Verfahren eröffnet wegen der anhaltend hohen Staatshaushaltsdefizite. Dies beschließen die EU-Finanzminister.
Syrien; Vereinte Nationen: Der UN-Syrien-Beauftragte Brahimi vertagt weitere Beratungen zu Friedensverhandlungen in Syrien.
Südafrika: Zwei Oppositionsparteien schließen sich zusammen zur "Demokratischen Allianz".
Thailand: Die auf kommenden Sonntag angesetzten Wahlen sollen trotz aller Proteste gegen den Wahltermin und gegen die dabei geplante demokratische Vorgehensweise stattfinden.
Den Haag, Niederlande; Serbien: Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karacic lädt vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal mit seinem früheren Armeechef Radko Mladic einen weiteren mutmaßlichen Kriegsverbrecher als Zeugen. Mladic geht darauf nicht ein, sowohl aus Unwillen als auch deshalb, weil er sein Gebiss im Untersuchungsgefängnis vergessen habe. Einen Eid verweigert Mladic, indem er sagt, er erkenne das Gericht nicht an, es sei von der NATO installiert und bedränge ihn genauso wie sein Volk. Die Hoffnung Radovan Karacics, Mladic könnte ihn entlasten, ist damit hinfällig.
Rottenburg am Neckar, 28.01.2014 - Peter Liehr
Washington D.C., USA: Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation. Obama wird bescheidener mit seinen Vorhaben, sein wahlkämpferisches "Yes, we can" ist Geschichte, nachdem die Opposition viele seiner Projekte verunmöglichte oder, wie im Beispiel der "Obamacare" genannten Gesundheitsreform, stark einschränkte, indem sie sie zu verhindern suchte.
Rottenburg am Neckar, 01.02.2014 - Peter Liehr