Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 29.01.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel bezeichnet die Energiewende als Herkulesaufgabe, die im Falle ihres Gelingens Vorbild für andere Länder sein könne. Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert die Regierungserklärung scharf. Er erneuert zugleich das Angebot seiner Partei, mit der Regierung zusammen zu arbeiten, um, wie er wörtlich sagt, den Fehlstart der Regierung zu korrigieren.

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett erörtert den 20. BaföG-Bericht und kündigt einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des BaföG an.

Deutschland: Das Bündnis Bürgerenergie warnt vor den Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Sigmar Gabriel. Kleinere Energieerzeuger müssten künftig ihren Strom selber vermarkten.

Deutschland: Einem Bericht zufolge haben Empfänger von Spenderorganen in Deutschland geringere Überlebenschancen als in anderen EU-Staaten. Zu viele Spenderorgane versagten bereits im ersten Jahr. Grund sei u.a. der Mangel an geeigneten Organen.

Berlin, Deutschland; Brandenburg, Deutschland: Hauptstadtflughafen-Chef Hartmut Mehdorn rechnet damit, in den nächsten Wochen die behördliche Genehmigung für eine Teileröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg zu erhalten. Ab Juli möchte Mehdorn einen Testbetrieb einrichten, einen endgültigen Eröffnungstermin nennt er nicht.

Rottenburg am Neckar, 29.01.2014 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland; Türkei; Syrien: Entscheidung des Deutschen Bundestags, ob wegen des Bürgerkriegs in Syrien deutsche "Patriot"-Abwehrraketen ein weiteres Jahr in der Türkei an der syrischen Grenze stationiert bleiben sollen.

Rottenburg am Neckar, 26.01.2014 - Peter Liehr

Europäische Union: Die EU-Kommission verhängt gegen vier Hersteller von Schaumstoff, darunter die Unternehmen Carpenter, Recticell und Eurofoam, wegen unerlaubter Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 114 Millionen Euro.

Serbien: Auflösung des Parlaments, Ankündigung von Neuwahlen.

Ukraine

Kiew, Ukraine: Beratungen im Parlament über eine mögliche Amnestie für inhaftierte Demonstrierende. Es herrscht Uneinigkeit darüber, ob vor einer Amnestie nicht zuerst durch Oppositionelle besetzte Gebäude freigegeben werden sollten. Was die Protestierenden eindeutig ablehnen, ist eine Räumung des Maydan-Platzes.

Kiew, Ukraine: Im Kiewer Zentrum werden beim Zusammenstoß rivalisierender Gruppen mindestens zwei Menschen verletzt.

Rottenburg am Neckar, 29.01.2014 - Peter Liehr

Rio de Janeiro, Brasilien: Ein Müllfahrzeug bringt auf einer Vorstadtautobahn durch den von ihm gezogenen überhohen Anhänger eine Fußgängerbrücke zum Einsturz. Mehrere Menschen sterben.

Rottenburg am Neckar, 02.02.2014 - Peter Liehr