Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Sonntag, 16.02.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur.

Deutschland

Hamburg, Deutschland: Die Partei Die Linke beendet ihren Europaparteitag in Hamburg.

Deutschland: Der Bund der Steuerzahler rügt den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Abgeordnetenversorgung. Damit wollten Union und SPD nur ihre Privilegien zementieren.

Deutschland: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann verteidigt in der Edathy-Affäre seinen einstigen Telefonanruf bei dem damaligen BKA-Chef Zierke. Ihm sei es darum gegangen, Fehler bei der Regierungsbildung zu vermeiden. Vertrauliche Informationen habe er von Zierke nicht erhalten. Die Grünen erwägen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Kiew, Ukraine: Räumung des Kiewer Rathauses durch die Aktivisten der Regierungsgegner. Sicherheitskräfte übernehmen einem Agenturbericht zufolge das bislang besetzte Rathaus. Die Regierungsgegner hatten bereits gestern signalisiert, zu kooperieren und das Gebäude vor Ablauf der am kommenden Mittwoch ablaufenden Frist räumen zu wollen.

Irak: Der Schiitenprediger Al Sadr zieht sich eigenen Angaben zufolge aus der Politik zurück, er werde sich künftig auch nicht mehr durch eine Partei vertreten lassen. Derzeit stellt Al Sadrs Partei über 40 Abgeordnete im Parlament.

Nordkorea: Nordkorea feiert den Geburtstag des 2011 verstorbenen Staatschefs Kim Young Il.

USA; Syrien: US-Außenminister Kerry macht das syrische Regime für das Scheitern der Genfer Friedensverhandlung verantwortlich. Er fordert Anhänger der Regierung auf, Druck auf Präsident Assad auszuüben, eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen.

Taba, Ägypten: Ein Sprengstoffanschlag auf einen Reisebus bei der Ortschaft Taba auf der Sinai-Halbinsel führt zu mindestens vier Toten, darunter drei südkoreanische Touristen und der Busfahrer.

Schweiz; Kroatien; Europäische Union: Die mittels Volksabstimmung erreichte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit führt dazu, dass der Zugang für Arbeitnehmer aus dem neuen EU-Mitglied Kroatien scharf eingeschränkt wird. Die EU setzt in Reaktion darauf erste Konsequenzen in Kraft. So werden die Verhandlungen mit der Schweiz über eine Beteiligung am Studentenaustauschprogramm "Erasmus Plus" und am Forschungsprgramm "Horizont 21" vorübergehend auf Eis gelegt.

New Mexico, USA: Nach einem Strahlungsalarm in einem unterirdischen Atommülllager wird Entwarnung gegeben. Es sei an der Oberfläche keine Radioaktivität gemessen worden. In dem Lager in New Mexico in der Nähe zur texanischen Grenze werden in 1 km Tiefe radioaktive Abfälle aus der Atombombenherstellung und aus der Kernforschung gelagert.

Rottenburg am Neckar, 16.02.2014 - Peter Liehr