Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 18.02.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 18.02.2014 - Peter Liehr

Italien: Beginn von Beratungen über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Parteien Forza Italia und Lega Nord wollen nicht Teil der Regierung werden.

Rottenburg am Neckar, 18.02.2014 - Peter Liehr

Irak: Einer Attentatsserie fallen mindestens 49 Menschen zum Opfer.

Deutschland

Berlin, Deutschland; Schweiz; Europäische Union: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor vorschnellen Entscheidungen auf EU-Ebene hinsichtlich Sanktionsreaktionen auf die per Referendum beschlossene Zuwanderungsbegrenzung der Schweiz. Die EU müsse darauf achten, dass sie ihren eigenen Interessen, u.a. in Sachen Forschung und Wissenschaft, nicht schade. Der Schweizer Präsident Didier Burghalter besucht Merkel im Bundeskanzleramt und will die Wogen etwas glätten. Die Schweiz habe drei Jahre Zeit, die Ergebnisse des Referendums umzusetzen. So lange gelte die Freizügigkeit weiter, und so lange brauche die EU noch keine Maßnahmen ergreifen.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland; Ruanda: Amnesty International begrüßt ein Urteil des Frankfurter Landgerichts gegen einen 56-jährigen ehemaligen Bürgermeister aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord.

Deutschland: Beginn der juristischen Aufarbeitung der einst um zwei Jahre verschleppten Pleite des Stromanbieters TelDaFax, der zu rund einer halben Milliarde Euro Schaden führte.

Rottenburg am Neckar, 18.02.2014 - Peter Liehr

Ukraine

Kiew

Kiew, Ukraine: Erstmals seit längerem gibt es wieder Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Zu den Krawallen kommt es am Rande eines friedlichen Demonstrationszugs, an dem 20 000 Menschen teilnehmen. Mehrere hundert Regierungsgegner greifen die Regierungszentrale mit Brandsätzen an. Die Eskalation nimmt im Tagesverlauf und zum Abend hin extreme Züge an. 18 Tote und mindestens 500 Verletzte sind zu beklagen. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Blendgranaten ein. Das Hauptquartier der Oppositionellen steht in Flammen.

Kiew, Ukraine: Oppositionsführer Vitali Klitschko fährt am späten Abend zu Gesprächen zum Amtssitz von Präsident Janukowitsch, ebenso ein weiterer Oppositionsvertreter. Janukowitsch will die Erstürmung des Maydan-Platzes fortsetzen, so Vitali Klitschko nach dem Gesprächstreffen, das zu keiner greifbaren Lösung führt.

Rottenburg am Neckar, 18.02.2014 - Peter Liehr

Ukraine: Außer in Kiew kommt es in weiteren ukrainischen Städten zu Gewalt und Ausschreitungen.

Lemberg, Ukraine: In Lemberg besetzen Regierungsgegner ein Polizeirevier und den Sitz der Regionalregierung.

Bangkok, Thailand: Es kommt zu schweren Straßenschlachten, insbesondere um den Regierungssitz, wo vor Schusswechseln rund 100 Demonstrierende festgenommen werden, sowie um das Wirtschaftsministerium. Ein Polizist wird durch einen Schuss in den Kopf getötet.

China; Nordkorea: Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums weist Vorwürfe gegen Chinas Behandlung von Flüchtlingen aus Nordkorea als unverständlich und nicht akzeptabel zurück. Es handle sich um illegale Immigranten. Die UN-Kommission empfahl im Rahmen der gestrigen Berichts über Nordkorea, hinsichtlich der dortigen Menschenrechtsverletzungen den internationalen Gerichtshof anzurufen, was durch die chinesische Regierung als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat verhindert werden kann.

Großbritannien; Europäische Union: Großbritannien streitet mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof darüber, was genau unter lebenslanger Haft zu verstehen ist. Gemäß der Rechtsauffassung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss eine Untersuchung der Haftfortsetzung spätestens nach 25 Jahren erfolgen. Dann nicht zu überprüfen sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Nach britischer Rechtsauffassung darf lebenslänglich auch tatsächlich lebenslänglich bedeuten, muss dies jedoch nicht zwangsläufig heißen.

Vereinte Nationen; Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will die Syrien-Friedensverhandlungen vorantreiben. Er erwarte, dass die Konfliktparteien gut nachdächten und dann zu weiteren Verhandlungen erneut in der Schweiz vorstellig würden.

USA

USA: Eine 84-jährige Nonne wird zu fast zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie in einer Protestaktion gegen die Lagerung atomwaffenfähigen Materials auf das entsprechende Lagergelände vordrang. Ihre beiden Helfer erhalten Haftstrafen von über fünf Jahren.

USA: Die US-Notenbank FED verabschiedet schärfere Richtlinien für in den USA aktive ausländische Banken hinsichtlich Eigenkapital, Liquidität und Risikomanagement.

Rottenburg am Neckar, 18.02.2014 - Peter Liehr