Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 07.03.2014

Zum Navigationsmenü
Zum Seitenanfang

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 07.03.2014 - Peter Liehr

Ukraine

Krim-Halbinsel

Krim-Halbinsel, Ukraine; Russland: Im Krim-Konflikt zeichnet sich zunächst weiterhin keine Lösung, jedoch folgende Wendung ab: Beide Kammern des russischen Parlaments sichern der Krim-Bevölkerung bedingungslose Zustimmung und Willkommenheißung zu, sollte sie sich beim für übernächsten Sonntag geplanten Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden. Bis zu 30 000 pro-russische Militärs sollen inzwischen auf der Krim-Halbinsel sein.

Krim-Halbinsel, Ukraine; OSZE: Eine OSZE-Beobachtermission mit Mitgliedern aus 25 Staaten wird zum wiederholten Mal am Betreten der Krim-Halbinsel gehindert. Die Beobachter werden an einem Kontrollposten von vermummten Bewaffneten gestoppt und kehren daraufhin wieder zurück.

Europäische Union; USA; Krim-Halbinsel, Ukraine: Die USA und die EU erkennen das geplante Referendum auf der Krim nicht an.

Deutschland; Krim-Halbinsel, Ukraine; Russland: Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier warnt Russland nachdrücklich und mit scharfen Worten davor, sich die Krim-Halbinsel einzuverleiben.

Rottenburg am Neckar, 07.03.2014 - Peter Liehr

Krim-Halbinsel, Ukraine: Die ukrainische Regierung stoppt die Übertragung von vier auf der Krim zu empfangenen Fernsehsendern, auf denen vorwiegend russischsprachige Programme gesendet werden.

Rottenburg am Neckar, 08.03.2014 - Peter Liehr

Kiew, Ukraine; Deutschland: Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt in Kiew seine gestern in Moskau begonnenen Gespräche über die wirtschaftliche Lage der Ukraine fort.

Russland; Ukraine: Russland droht der Ukraine damit, die Gaslieferungen aufgrund offener Rechnungen, die angeblich in Milliardenhöhe gestiegen sind, zu stoppen. Es könne, so wird von russischer Seite vermeldet, somit zu einer Wiederholung der Situation von 2009 kommen, als auch die Gasdurchleitung durch die Ukraine in die EU ins Stocken kam.

Russland; Ukraine: Der russische Präsident Vladimir Putin bezeichnet das neue Regime in der Ukraine als faschistisch und rassistisch.

Europäische Union: Fortsetzung der Debatten auf EU-Ebene über mögliche Sanktionen gegenüber Russland.

Sotschi, Russland: Beginn der elften paralympischen Winterspiele. Eine Delegation der deutschen Bundesregierung reist aufgrund des Konflikts um die Ukraine nicht an.

Griechenland; Deutschland: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck trifft mit Wirtschaftsvertretern in Griechenland zusammen. Gauck würdigt Existenzgründer und Unternehmer, die trotz der Krise investieren und Arbeitsplätze schaffen. Am Nachmittag reist er in ein Dorf, in dem deutsche Soldaten der Wehrmacht im 03.10.1943 im Rahmen einer Racheaktion über 80 Zivilisten ermordeten. Gauck bittet Griechenland für deutsche Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg um Verzeihung. Er legt an einem Mahnmal einen Kranz nieder.

Deutschland

Deutschland: Immer mehr Asylanträge sind durch Deutschland zu bearbeiten, für die es nach geltender Rechtslage in der EU gar nicht zuständig ist, sondern der Drittstaat, in dem die Flüchtlinge erstmals den Boden der EU betraten, so die Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hin.

Deutschland: Die Bundesregierung will mit dem Verkauf digitaler Frequenzen den Ausbau des Breitbandnetzes finanzieren.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stephan Mappus wegen Verdacht auf uneidliche Falschaussage. Mappus negierte den Vorwurf, politisch Einfluss auf Polizeikräfte beim Polizeieinsatz gegen Tiefbahnhofsgegner am 30.09.2010 genommen zu haben.

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Beginn der Computermesse CeBit.

Türkei: Die türkische Regierung prüft die aufgrund entsprechend verschärfter Gesetzeslage inzwischen legale Sperrung sozialer Netzwerke wie Facebook und YouTube. Nach den Kommunalwahlen am Ende des Monats will die Regierung solches veranlassen, so Premierminister Tayyip Erdogan.

Dublin, Irland; Europäische Union: Die Europäische Volksbartei, konservative Fraktion im Europaparlament, bestimmt in Dublin ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehende Europawahl, die erste, bei der die Parteien europaweite Parteichefs benennen. Es kandidieren der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sowie der französische EU-Kommissar Barnier. Juncker setzt sich in einer Kampfabstimmung gegen Barnier durch.

Dublin, Irland; Deutschland: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Dublin den irischen Premierminister Kenny zu Gesprächen über die Euro-Krise. Beide Politiker nehmen an einer Diskussion mit Studierenden teil.

Rottenburg am Neckar, 07.03.2014 - Peter Liehr

Venezuela

Venezuela: Erneute Proteste gegen die venezolanische Regierung führen zu mehreren Toten, Medienberichten zufolge bis zu drei. In Caracas kommt es zu Tumulten.

Rottenburg am Neckar, 07.03.2014 - Peter Liehr

Venezuela: Gerichtsurteil gegen Berichterstattung und Journalismus der linken Zeitung Tal Cual.

Rottenburg am Neckar, 18.03.2014 - Peter Liehr

Venezuela; Panama: Weitere Zuspitzung der Konfrontation zwischen Venezuela und Panama.

Rottenburg am Neckar, 07.03.2014 - Peter Liehr