Russland-Ukraine-Konflikt

USA; Nordatlantikpakt; Russland; Ukraine: Die USA drohen Russland in Sachen Ukraine mit weiteren Sanktionen, sofern es nicht pro-russische Kräfte in der Ukraine zurückhalte und die Lage so entschärfe. Die USA würden 600 Soldaten nach Polen, Estland, Lettland und Litauen entsenden und den Beistandsartikel 5 im NATO-Vertrag und damit das latente Bedrohungsgefühl in NATO-Randstaaten auf diese Weise ernst nehmen, auch wenn es sich bei der Ukraine selbst nicht um einen NATO-Staat halte.

Russland; Ukraine: Russland macht rechtsradikale und ultranationalistische Kräfte in der Ostukraine für die Lage verantwortlich und weist den Vorwurf zurück, die angeheizte Situation selbst zu schüren.

Leipzig, Sachsen, Deutschland; Russland: In Leipzig beginnt der Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland. Aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts nehmen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Vladimir Putin, anders als ursprünglich geplant, nicht an dem Treffen teil.

Rottenburg am Neckar, 23.04.2014 - Peter Liehr

Kiew, Ukraine; Svetogorsk, Ukraine: Die ukrainische Regierung berichtet, dass ukrainische Polizeikräfte die 4 500 Einwohner große Kleinstadt Svetogorsk "befreit", also wieder die Oberhand über dortige pro-russische Separatisten gewonnen haben. Kämpfe soll es dabei nicht gegeben haben

Rottenburg am Neckar, 23.04.2014 und 24.04.2014 - Peter Liehr

Russland; Ukraine; USA; Nordatlantikpakt: Russlands Außenminister Lavrow kündigt in einem Fernsehinterview an, dass Russland eingreifen müsse, wenn die ukrainische Regierung gegen russischstämmige Menschen in der Ukraine vorgehen. Als Vergleich nennt Lavrow das russische Eingreifen in Georgien im August 2008. Den USA wirft Lavrow vor, die Aufstände auf dem Maidan-Platz in Kiew gesteuert zu haben. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums nennt Lavrows Äußerungen lächerlich. Die NATO wirft Russland in Reaktion auf Lavrows Fernsehinterview vor, der Ukraine mit einer Militäraktion zu drohen.

Rottenburg am Neckar, 23.04.2014 - Peter Liehr

Europäische Union

Berlin, Deutschland; Europäische Union: Das neue akademische EU-Jugendaustauschprogramm "Erasmus plus" wird in Berlin vorgestellt.

Republik Moldau; Europäische Union; Deutschland: Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier stellt der Republik Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union in Aussicht. Eine EU-Mitgliedschaft steht dagegen nicht in Aussicht. Steinmeier betont, die Republik Moldau müsse ihren Weg selbst entscheiden, er lehnt den Einstieg in ein geostrategisches Tauziehen zwischen EU und Russland ab.

Israel-Palästina-Konflikt

Israel; Palästina: Israels Präsident Benjamin Netanjahu sagt für den Abend geplante Gespräche mit Palästinenserpräsident Abbas ab. Hintergrund ist die Tatsache, dass Hamas und Fatah sich versöhnt haben und qua Abkommen binnen fünf Wochen eine Einheitsregierung bilden wollen. Mit der Ankündigung der Einheitsregierung ist für Israel das Problem verbunden, dass die Hamas das Existenzrecht Israels bestreitet. Netanjahu lässt erklären, Abbas habe sich für die Hamas und gegen Israel entschieden. Palästinenserpräsident Abbas sieht in der Einigung mit der Hamas dagegen kein Hindernis für eine Einigung mit Israel. Sein Ziel bleibe ein Staat, der friedlich neben Israel bestehe.

USA; Palästina: Die USA kritisieren die Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen und befürchten nun eine Erschwerung des Nahost-Friedensprozesses.

Deutschland

Baden-Württemberg, Deutschland: Die baden-württembergischen Radwege sollen dem Wunsch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann zufolge besser vernetzt werden. Bis 2020 sollen sämtliche Gemeinden an ein Radwegenetz angeschlossen werden. Bürgermitsprache bei der entsprechenden Planung ist Hermann zufolge erwünscht.

Deutschland: Die Dienstleistungsgewerkschaft VerDi ruft Beschäftigte der Krankenkasse Barmer GEK zu Warnstreiks auf. Schwerpunkt des Warnstreikaufrufs ist die Firmenzentrale im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd.