USA

Washington D.C., USA: Das US-Repräsentantenhaus stimmt einer Reform des Geheimdiensts NSA zu, der zufolge Telefondaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern nur noch von den Telekommunikationsunternehmen selbst gespeichert werden dürfen. Der Senat muss dem Beschluss noch zustimmen.

Illinois / Florida / Connecticut, USA; Welt: In den US-Bundesstaaten Illinois, Florida und Connecticut wird ermittelt, wie es zum Datendiebstahl beim Online-Handelshaus Ebay kommen konnte.

Palo Alto, Kalifornien, USA; Welt: Weiteres Schrumpfen des Umsatzes beim Computerkonzern Hewlett-Packard. Der Umsatz schrumpfte im elften Quartal in Folge.

Syrien

Vereinte Nationen; Russland; China; Syrien: Russland und China verhindern zum vierten Mal mittels Vetorecht eine Syrien-Resolution der Vereinten Nationen, obwohl diese die Menschenrechtsverletzungen sowohl der Regierung als auch der Rebellen verurteilt und dabei fodert, die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die Resolution hätte folglich auch eine Bestrafung des syrischen Machthabers Assad bedeuten können.

Großbritannien; Frankreich; Welt; Vereinte Nationen; Russland; China; Syrien: Der britische Außenminister Hague zeigt sich entsetzt von dem chinesisch-russischen Veto. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von einer Schande. Der französische UN-Botschafter spricht von einem traurigen Tag. Man realisiere plötzlich, dass man machtlos sei angesichts der Barbaren und ihrer Unterstützer. 150 000 Menschen wurden Schätzungen zufolge seit 2011 im syrischen Bürgerkrieg getötet.

Deutschland

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Beginn der Jahreshauptversammlung der Deutschen Bank.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Hauptversammlung der Deutschen Bank. Die Bank bekennt sich weiterhin zum Investmentbanking.

Deutschland: Hauptversammlung des Chemiekonzerns Lanxess.

Deutschland: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier spricht sich für eine Strafrechtsverschärfung aus, um die Bürgerinnen und Bürger besser vor der Ausspähung ihrer Daten zu schützen. Dabei könnten auch im Ausland vorgenommene Ausspähungen strafrechtlich relevant gemacht werden. Eine anlasslose Ausspähung der Telekommunikationsdaten sei nach geltendem deutschem Recht verfassungswidrig.

Berlin, Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt die Einwanderung nach Deutschland als Bereicherung für das Land. Man verliere nicht, wenn man Zuwanderung toleriere, so Gauck bei der Überreichung deutscher Pässe an 22 Zugewanderte im Schloss Bellevue. Die Vorstellung eines einfarbigen Deutschlands betrachtet Gauck als naiv. Einwanderung setze aber auch Gefühle frei und berge Konflikte, so Gauck, der zudem erwähnt, dass Deutsche einst zu hunderttausenden in andere Länder auswanderten. Viele von ihnen würde man heute Armutseinwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge nennen. Wie es sei, Menschen aufzunehmen, wüssten die Deutschen umgekehrt ebenfalls.

Berlin, Deutschland: Die Opposition kritisiert die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP als intransparent.

Berlin, Deutschland: Bundestagsdebatte über Rüstungsexporte.

Berlin, Deutschland: Kleinere und mittlere Höfe sollen künftig stärker gefördert, auch die Haltung von Hühnern und Rindern auf Freilandflächen in der Förderung bevorzugt werden.

Berlin, Deutschland: Die Kommission zur Suche nach einem Atommüllendlager nimmt ihre Arbeit auf. Bundestagspräsident Norbert Lammert ruft die Kommissionsmitglieder auf, zügig und möglichst im Konsens zu einer Einigung zu finden.

Berlin, Deutschland: Verlängerung des Anti-Piraterie-Einsatzes "Atalanta" der Bundesmarine vor der somalischen Küste bis zum 31.05.2015. Die Obergrenze des Mandats wird von 1 400 Soldaten auf 1 200 reduziert.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine: Pro-russische Separatisten sprengen in der Ostukraine eine Brücke, um das Vorrücken ukrainischen Militärs zu verhindern.

Ukraine; Vereinte Nationen; Russland: Die ukrainische Übergangsregierung verlangt drei Tage vor der geplanten Präsidentschaftswahl eine UNO-Dringlichkeitssitzung. Es mehrten sich Hinweise auf russische Sabotageakte, so die ukrainische Regierung. Übergangsregierung in Kiew räumt ein, dass in den von Separatisten kontrollierten Regionen die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag nicht wie geplant wird durchgeführt werden können.

Ukraine: Acht Armeeangehörige werden bei Kämpfen mit pro-russischen Separatisten nahe Volnovaha getötet, ein weiterer Armeeangehöriger wird bei Lugansk getötet. Im weiteren Tagesverlauf steigt die Zahl der getöteten Regierungssoldaten auf mindestens 17. Damit ist der heutige Tag der verlustreichste für die ukrainische Armee im Konflikt in der Ostukraine.

Nordatlantikpakt; Russland; Ukraine: NATO-Generalsekretär Rasmussen erklärt, es gebe erste Anzeichen für einen Rückzug der russischen Truppen von der ukrainische Grenze. Dafür, daraus Schlüsse zu ziehen, was das bedeute, sei es jedoch noch zu früh. Begrenzte russische Truppenaktivitäten würden beobachtet, so ein hoher NATO-General, es sei jedoch noch zu früh, zu sagen, wohin sie gingen.

Ukraine: Ukrainischen Angaben zufolge mehren sich in der Ukraine die Zeichen von Sabotage durch Russland, um die am kommenden Sonntag geplante Präsidentschaftswahl zu verhindern.

Deutschland: Deutsche Auslandsjournalisten berichten von vermehrten, gegen sie gerichteten Einschüchterungs-Kommentaren auf Internetportalen wie Facebook und mutmaßen, diese seien von bezahlten "Troll"-Kommentatoren aus Russland gesteuert zustande gekommen. Oft werde ihnen, so die betroffenen Reporter, einseitige pro-ukrainische Berichterstattung oder unzureichende Berichterstattung über Russland vorgehalten. Fiktive Nutzerkonten der Einschüchterer lägen nahe, da die Einrichtungsdaten solcher Konten zumeist erst kurze Zeit zurückläge, Informationen über deren Nutzeridentitäten äußerst knapp gehalten seien, Fotos darauf unauthentisch und wie aus dem Internet zusammengesucht wirkten und Sätze und Abschnitte sich mitsamt übereinstimmenden Rechtschreibfehlern wiederholten. Auch seien solche Nutzer, sofern ihr Konto geschlossen würde, unter anderem Namen und neuer Identität rasch wieder da.

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