Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 21.05.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und SWR 2.

Welt: Internationaler Protesttag von Umweltschutzorganisationen gegen den Erdöl- und Energiekonzern Chevron-Texaco.

Japan

Folgen der Reaktorkatastrophe von Fukushima

Provinz Fukushima, Japan: Der Atomkraftwerkbetreiberkonzern Tepco vermeldet einen Erfolg vom Gelände des havarierten Atomkraftwerks Fukushima Daiichi. Erstmals sei es möglich, kontrolliert Grundwasser um das Atomkraftwerk herum ins Meer zu pumpen. 400 Tonnen Grundwasser laufen bislang unkontrolliert in die Reaktorruine hinein und sodann verstrahlt wieder hinaus in einen der derzeit über 1 000 auf dem Gelände verfügbaren Speichertanks, die bald nicht mehr ausreichen werden. Die durch die Kraftwerksruine laufende Wassermenge soll nun in einem ersten Schritt um 80 Tonnen reduziert werden können. Das Wasser um das Kraftwerk herumgeleitete Wasser dürfe nicht mehr als 1 Bequerel pro Liter an radioaktiven Substanzen enthalten.

Oy, Provinz Fukui, Japan: Ein Bezirksgericht entzieht dem Betreiberkonzern des Kernkraftwerks Oy die Betriebserlaubnis. Das seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima vom 11.03.2011 abgeschaltete Kraftwerk darf damit nicht mehr ans Netz. Das Gericht gibt damit Kernkraftgegnern Recht, die Sicherheitsbedenken geltend machten.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett bringt die Finanzierung des Abwicklungsfonds für angeschlagene Banken auf den Weg. Der Rettungsmechanismus soll 2016 starten.

Berlin, Deutschland: Der Bundestags-Petitionsausschuss legt seinen Jahresbericht für 2013 vor. Knapp 15 000 Petitionen wurden demnach 2013 bearbeitet, etwas weniger als im Vorjahr.

Berlin, Deutschland; Afrika: Deutschland will seine Beziehungen zu den afrikanischen Staaten auf eine neue Basis stellen. Einem Strategiepapier der Bundesregierung zufolge sollen bewaffne Konflikte zukünftig frühzeitig vermieden bzw. ihnen begegnet werden. Die Bundeswehr soll zu solcherlei Zwecken Ausbildungsseminare anbieten können. Außerdem sollen Korruption, Armutsflucht und Menschenhandel bekämpft werden.

Deutschland: Geldanlagen im weitgehend unregulierten grauen Kapitalmarkt sollen stärker reguliert werden. So sind höhere Kompetenzen für die Finazaufsicht Baffin geplant. Fälle wie der des insolventen Windkraftanlagenbetreibers Prokon, der bundesweit in Anzeigen- und Plakatkampagnen für Genussrechte warb, sollen künftig klarer reguliert werden.

Deutschland: Deutschland ist nach Angaben von Bundesbildungsministerin Wanka zu einem der attraktivsten Standorte für Forschung geworden. 114 000 Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung seien in den vergangenen Jahren hinzugekommen.

Rottenburg am Neckar, 21.05.2014 - Peter Liehr

Jos, Nigeria: In den Morgenstunden detonieren in der Stadt Jos zwei Sprengsätze, einer auf einem Busbahnhof, ein weiterer und auf einem Markt. Mindestens 118 Menschen finden den Tod. Weitere Opfer werden unter Trümmern vermutet. Nigerias Präsident Jonathan bezeichnet den Doppelanschlag als einen Anschlag auf die Freiheit. Morgigen Angaben zufolge ist die Terrorgruppe Boko Haram Urheber der Attentate.

Rottenburg am Neckar, 21.05.2014 und 22.05.2014 - Peter Liehr

Vereinte Nationen; Syrien: Rund 60 UN-Mitgliedsstaaten sprechen sich in einem Resolutionsentwurf dafür aus, Kriegsverbrecher in Syrien juristisch zu verfolgen, sie vor dem internationalen Gerichtshof zur Verantwortung zu ziehen. Die UNO dürfe nicht vergessen, dass sie nicht nur für ihre Handlungen, sondern auch für ihr Nicht-Handeln verantwortlich sei, so die Begründung im Resolutionsentwurf.

Asien-Sicherheitsgipfel im chinesischen Shanghai

Shanghai, China: Der chinesische Ministerpräsident Ji Jin Ping spricht sich für eine neue Sicherheitsstruktur für Asien ohne die Beteiligung der USA aus. Stattdessen sollten Russland und der Iran einbezogen werden, so der Ministerpräsident auf der offiziell als "Konferenz für Interaktion und Vertrauensbildung in Asien" benannten asiatischen Sicherheitskonferenz in Shanghai, an der auch der russische Präsident Vladimir Putin teilnimmt. Putin hält sich zwei Tage in China auf. Ji Jin Ping ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus in Asien aus. Gegenüber Separatismus, Terrorismus und Extremismus dürfe keinerlei Toleranz gezeigt werden.

Ji Jin Pings strikte Gegnerschaft gegenüber Separatismus ist gewiss u.a. aus seiner Gegenerschaft gegenüber Unabhängigkeitsbestrebungen im in China integrierten Tibet sowie in uigurisch bevölkerten Regionen motiviert. Inwiefern seine Äußerungen sich auf die Abspaltung der Krim-Halbinsel aus der Ukraine und deren Einbezug in die russische Föderation sowie auf die derzeitige Krise in der Ukraine insgesamt beziehen lassen, ist eine interessante Frage. Ob sie ihm gestellt wird, ist mir nicht bekannt.

Berlin, Deutschland; China; USA: Der Einschätzung eines Vertreters des Berliner Mercator-Instituts für China-Studien zufolge weist die ausbleibende US-amerikanische Kritik an Ji Jin Pings Erklärung darauf hin, dass es den USA nicht unrecht sein dürfte, wenn die Notwendigkeit eines Eingreifens in regionale asiatische Konflikte in geringerem Maße auf den USA lasten wird.

Shanghai, Russland; China: Russland und China unterzeichnen am Rande des Shanghaier Asien-Sicherheitsgipfels einen Vertrag zur Lieferung russischen Erdgases an China. Um den Vertrag und die zu vereinbarenden Lieferpreise wurde zehn Jahre lang gerungen.

Russland-Ukraine-Konflikt

Krim-Halbinsel: Die Protestanten auf der Krim sollen künftig selbst entscheiden, ob sie künftig der ukrainischen oder der russischen protestantischen Kirche angehören wollen. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung der ukrainischen und der russischen protestantischen Kirche wird in Deutschland veröffentlicht.

Nikolajew, Ukraine; OSZE: In der südukrainischen Stadt Nikolajew findet unter OSZE-Ägide der dritte runde Tisch zur Konfliktbeilegung in der Ukraine statt. Die pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine sind erneut nicht an den Verhandlungstisch geladen. Von den Beratungen ausgenommen seien lediglich diejenigen Gruppen, die zu den Waffen gegriffen hätten, so ein deutscher Beobachter.

Ukraine: In der ukrainischen Verfassung soll der russischen Sprache ein Status gewährt werden.

Nordatlantikpakt; Russland; Ukraine: NATO-Generalsekretär Rasmussen weist russische Angaben zurück, denen zufolge der Abzug russischer Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine in vollem Gang sei.

Europäische Union; Russland: EU-Kommissionspräsident Barroso ruft Russland auf, seinen Verpflichtungen Russland für Gaslieferungen an Europa nachzukommen.

Ägypten: Ein Gericht verurteilt den ehemaligen Machthaber Hosni Mubarak zu drei Jahren Haft. Seine Söhne müssen vier Jahre lang ins Gefängnis. Verurteilungsgrund ist Bereicherung aus öffentlichen Geldern. Von umgerechnet 13.5 Millionen Euro ist die Rede. Es handelt sich um nur eines von mehreren Gerichtsverfahren gegen den 86-jährigen Ex-Politiker. In einem anderen Verfahren muss sich Mubarak der Mittäterschaft an der Tötung von Demonstranten im Jahr 2011 verantworten.

Thailand

Thailand: Thailands Militär bestellt nach Verhängung des Kriegsrechts die Konfliktparteien zu einem Treffen ein, darunter führende Vertreter des Senats und der Wahlkommission. Die von der Armee erzwungenen Gespräche zwischen Regierung und Opposition bringen heute keine Ergebnisse.

USA; Thailand: Die USA rufen das thailändische Militär auf, die demokratischen Prinzipien wie Meinungs- und Pressefreiheit zu wahren.

Rottenburg am Neckar, 21.05.2014 - Peter Liehr

New York City, USA: Eröffnung des Nine-Eleven Memorial Museum, einer Mischung aus Museum und Gedenkstätte an die Terroranschläge vom 11.09.2001. Die Eröffnung gegenüber engsten Opferangehörigen fand bereits am 15.05.2014 erfolgen.

Rottenburg am Neckar, 16.05.2014 - Peter Liehr

Hochwasser und Überschwemmungen auf dem Balkan

Balkanstaaten: Leichte Entspannung in einigen der Hochwassergebiete auf dem Balkan.

Belgrad, Serbien: In Belgrad wird für den heutigen Tag eine neue Hochwasserspitze erwartet.

Bosnien-Herzegovina: In Nordbosnien bleibt die Lage entlang des Flusses Save angespannt.

Palästina: Die Aussöhnung zwischen der Palästinenserorganisation PLO und der Hamas gestalten sich offenbar schwierig. Die eigentlich auf heute in Gaza angesetzten Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung bis Ende der Woche werden auf unbestimmte Zeit vertagt.

Rottenburg am Neckar, 21.05.2014 - Peter Liehr