Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 30.06.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 30.06.2014 - Peter Liehr

Europäische Union

Griechenland; Europäische Union: Die griechische EU-Ratspräsidentschaft endet.

Rottenburg am Neckar, 30.12.2013 - Peter Liehr

Europäische Union: Der 2011 ins Leben gerufene Europäische Auswärtige Dienst zieht Kritik des EU-Rechnungshofs auf sich. Der Dienst sei überstürzt aufgebaut worden und schlecht koordiniert.

Rottenburg am Neckar, 30.06.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Kampfdrohnen. Neun Experten sind zu den Beratungen eingeladen. Noch im Verlauf der Woche will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Entscheidung über die Anschaffung von Drohnen durch die Bundeswehr treffen. Die Partei Die Linke und Die Grünen sind grundsätzlich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen. Die SPD äußert sich zurückhaltend zur Drohen-Anschaffung. Es gebe zwar nachvollziehbare Gründe dafür, jedoch auch schwerwiegende ethische und völkerrechtliche Argumente dagegen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags spricht sich dafür aus. Dadurch könnten die eigenen Soldaten im Kampfgebiet besser geschützt werden. Mehrere Wissenschaftler hingegen argumentieren gegen eine Kampdrohenanschaffung. Durch die Drohnen drohe die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz zu sinken, da die Piloten weit vom Kampfplatz entfernt seien.

Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck ruft auf einem Symposium von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen dazu auf, mehr Flüchtlingen Zugang zu Europa zu gewähren. In absoluten Zahlen nähme Deutschland zwar die meisten Flüchtlinge auf, im Bevölkerungs-Proporz liege Deutschland dagegen lediglich auf Platz neun, deutlich hinter Schweden, Österreich und Ungarn.

Deutschland: Der ADAC hat nach dem Skandal um gefälschte Pkw-Beliebtheitswerte nur sehr wenige Mitglieder verloren. 320 000 Mitglieder traten seit Jahresbeginn aus, 65 00 kamen dem Verein auf andere Art abhanden. Zugleich traten 370 000 Mitglieder neu ein. Der Mitgliederverlust beträgt demnach rund 15 000, der Gesamtmitgliederstand derzeit 18,93 Millionen.

Deutschland: Der EKD-Ratsvorsitzende Schneider kündigt seinen Rücktritt für den 10.11.2014 an. Er werde aus dem Amt scheiden, um sich um seine erkrankte Ehefrau zu kümmern.

Deutschland: Tod des ehemaligen Pfarrers der Leipziger Nicolaikirche Christian Führer im Alter von 71 Jahren. Führer begründete 1982 die Friedensgespräche in der Nicolaikirche, die später den Montagsdemonstrationen als Basis dienten und das Ende der DDR einläuteten.

Berlin, Deutschland; Brandenburg, Deutschland: Der Aufsichtsrat billigt eine Erhöhung des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg um 1,1 Millionen Euro auf 5,4 Milliarden Euro.

Bulgarien; Europäische Union: Die EU-Kommission erlaubt Bulgarien, sein von Kriminellen attackiertes Bankensystem mit Milliardenhilfen zu stützen. Jüngst kam es zu einem Kundenansturm auf bulgarische Banken, nachdem über Internet und SMS Falschmeldungen über deren mangelnde Liquidität verbreitet wurden. Zwei Kreditinstitute mussten vorübergehend schließen.

Pakistan: Die pakische Armee beginnt nach tagelangenn Luftangriffen eine Bodenoffensive gegen die Taliban.

Kairo, Ägypten: Zwei Polizisten fallen in der Nähe des Präsidentenpalasts Bombenattentaten zum Opfer.

Irak

Irak; USA: Während des Irakkriegs operierten in der Bagdader US-Botschaft eingesetzte Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater offenbar mit Morddrohungen, um Ermittlungen gegen sie zu verhindern. So drohten sie offenbar dem einstigen Chefermittler des US-Außenministeriums mit dem Tod. Zwei Wochen danach erschossen Blackwater-Mitarbeiter 17 unbewaffnete Zivilisten. Vier frühere Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens, das inzwischen nicht mehr mit Sicherheitsdiensten für die Bagdader US-Botschaft betraut ist, sind inzwischen gerichtlich angeklagt.

USA; Irak: US-Präsident Barack Obama beschließt die Entsendung von bis zu 200 zusätzlichen Soldaten in den Irak. Die Zahl der dort stationierten US-Soldaten wird damit auf über 800 steigen.

Syrien: Die wichtigsten islamischen Rebellengruppen Syriens stellen das von den Isis-Rebellen für Syrien und den Irak ausgerufene Kalifat in Fragen und rufen zu dessen Ablehnung auf.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine: Der ukrainische Präsident Poroschenko plant, am Abend über eine weitere Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine zu entscheiden. Vor der Entscheidung wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande erneut mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko telefonieren.

Ukraine: Des Abends entscheidet sich der ukrainische Ministerpräsident Poroschenko gegen eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine.

Israel-Palästina-Konflikt

Hebron, Westjordanland, Palästina; Israel: Die Leichen der drei vor 2 1/2 Wochen entführten israelischen Schüler im Alter von 16 bis 19 Jahren werden nahe Hebron im Westjordanland gefunden, verscharrt unweit des Ortes, von dem aus sie nach Hause trampen wollten.

Israel; Palästina; USA: In der israelischen Regierung mehren sich in Reaktion auf die Ermordung der Schüler die Stimmen, dass die Hamas nunmehr vernichtet werden müsse. Israels Premierminister Netanjahu sagt, die Hamas werde für die Tat bezahlen. Die israelische Armee zerstört die Häuser von zwei Hamas-Mitgliedern, die der Tat bezichtigt werden. Die Bewohner von Hebron befürchten einen israelischen Angriff. Auch im Gazastreifen herrscht Angst vor israelischen Luftangriffen. US-Präsident Barack Obama ruft die israelische Regierung sowie die Palästinenserführung zu Zurückhaltung auf.

USA; Frankreich: Die Pariser Großbank BNP Paribas akzeptiert in den USA eine Strafzahlung in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar, die höchste je in den USA über eine ausländische Bank verhängte Strafsanktion. Hintergrund: Von 2004 und 2012 verschleierte BNP Paribas tausende Geldtransaktionen mit durch die USA mit Sanktionen belegten Staaten, darunter Kuba, und der Iran, und umging damit die Wirtschaftssanktionen. Die französische Regierung reagiert erleichtert auf das Strafmaß, denn es erlaube der Bank noch den Fortbestand.

Rottenburg am Neckar, 30.06.2014 - Peter Liehr