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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 14.08.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Deutschlandradio Kultur, Deutschlandfunk, SWR 2 und France Info sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Russland-Ukraine-Konflikt

Russland; Ukraine: Der umstrittene russische Hilfskokvoi nähert sich der Ukraine, er befindet sich des Morgens in der Nähe von Rostov am Don. Des Mittags wird gemeldet, dass der Konvoi sich nicht auf das friedliche Kharkiv, sondern direkt auf das umkämpfte und von pro-russischen Separatisten kontrollierte Gebiet zubewege. Die ukrainische Regierung will die Einreise des Konvois offenbar erlauben, wenn ukrainische Grenzschützer und internationale Beobachter ihn untersuchen und begleiten dürfen. Auch das Internationale Rote Kreuz, das in den vergangen Tagen beklagte, zu spät über Inhalt und Ziel des Konvois informiert worden zu sein, soll nach dem Willen der ukrainischen Regierung den Konvoi begutachten. Ob es inzwischen die geforderten Ladelisten der Lastwagen erhielt, ist nicht bekannt. Es scheint insgesamt kaum möglich, eine so große Menge an Gütern zu überprüfen. Dazu fehlt auch beim Internationalen Roten Kreuz das nötige Personal. Die Sorge ist weiterhin groß, dass der Konvoi die Separatisten militärisch unterstützen oder ihnen zumindest auch lebensmittellogistisch Vorschub in ihren Abspaltungsbemühungen von Teilen der Donbass-Region von der Ukraine leisten könnte. Der Konvoi stoppt schließlich, als er sich auf dem Weg zu einem von Separatisten kontrollierten Grenzübergang befindet. Die ukrainische Regierung verhandelt auch dann weiter mit Russland über die Formalitäten der Zustellung der Hilfe. Da, wie bestätigt wird, auch auf der abzusehenden Fahrtroute des Konvois gekämpft wird, ist das weitere "Ver-Fahren" unklar.

Ukraine: Die ukrainische Regierung entsendet einen eigenen Hilfskonvoi von 19 Lastwagen, der 773 Tonnen Lebensmittel nach Starobilsk bei Lugansk bringen soll und dessen Besatzung auch die Verteilung der Ladung des russischen Konvois koordinieren soll.

Kiew, Ukraine; Russland: Die ukrainische Regierung kündigt Sanktionsmaßnahmen gegen russische Firmen und Einzelpersonen an.

Russland; Krim-Halbinsel; Ukraine: Fortsetzung des Besuchs der Krim-Halbinsel durch Russlands Präsident Vladimir Putin. Putin will eigenen Angaben nach alles tun, um den Konflikt mit der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden. Die Rede, die Putin auf der Krim hält, wird im russischen Fernsehen größtenteils ohne Ton übertragen. Unklar ist, was das zu bedeuten hat. Möglich ist, dass für Putin die Balance zwischen innen- und außenpolitischer Wirkung seines Auftretens zunehmend schwieriger zu halten ist.

Europäische Union: Beratungen über die Folgen der Importboykotts, den Russland gegenüber mehreren EU-Staaten ausrief. Polen ist besonders betroffen, es bleibt auf 700 000 Tonnen Äpfeln sitzen, die es nach Russland exportieren wollte.

Israel-Palästina-Konflikt

Israel: Israel greift seit Ende der um Mitternacht zu Ende gegangenen Waffenruhe wieder militärische Ziele im Gazastreifen an, nachdem von palästinensischer Seite Beschuss erfolgte. Dennoch wird eine weitere, fünf Tage dauernde Feuerpause vereinbart, die seit den frühen Morgenstunden jedoch hält. Am kommenden Wochenende wollen Israel und die Palästinenser ihre Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe wieder aufnehmen. Ein Hamas-Vertreter betont, man sei nicht an noch mehr Blutvergießen interessiert. Beide Seiten halten ihre Forderungen aufrecht. Israel fordert die Entwaffnung der Hamas, diese fordert ein Ende der Blockade des Gazastreifens.

Rottenburg am Neckar, 14.08.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt an, den Solidaritätszuschlag voraussichtlich auch nach seinem Auslaufen im Jahr 2019 aufrechterhalten zu wollen. Die Verwendung der Gelder soll jedoch voraussichtlich anders gestaltet werden.

Deutschland: Die Website des Zentralrats der Jesiden in Deutschland wird gehackt. Beschimpfungen und antijesidische Äußerungen sind darauf zu lesen.

Deutschland; Welt: Inzwischen wehren sich auch deutsche Schriftsteller gegen das Geschäftsgebaren des Online Buchhandelshauses Amazon. Bücher von Verlagen, die sich gegen Rabattforderungen Amazons zur Wehr setzten, würden verzögert ausgeliefert. Auf den Empfehlungslisten von Amazon tauchten diese Bücher gar nicht mehr oder erst ganz am Schluss auf, so die Vorwürfe der Autoren, die sich und ihre Bücher als Druckmittel zugunsten der Interessen des Online-Buchhandelshauses missbraucht sehen. Amazon begegnete den Vorwürfen in der Vergangenheit mit dem Argument, Literatur müsse billiger werden, weil sie mit vielen anderen Medien im Wettbewerb stehe.

Regensburg, Bayern, Deutschland: Der früher sieben Jahre in geschlossener Psychiatrie befindliche Gustl Mollath wird vom Landgericht Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, auch gebe es keinen Hinweis auf eine Geisteserkrankung. Das Gericht geht zwar weiterhin davon aus, dass er seine frühere Ehefrau misshandelte. Es fehle jedoch der Nachweis für diese Tatsache sowie für die Streitfrage, ob er damals schuldfähig gewesen sei oder nicht. Überdies darf Mollath im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden als in vorausgegangenen Gerichtsverfahren. Eine Entschädigung für die sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie wird Mollath in Aussicht gestellt.

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Der Energiekonzern RWE kündigt die Schließung weiterer Kraftwerksblöcke an, die immer weniger kostendeckend betrieben werden können. Die Leistung in drei nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken soll bis 2017 heruntergefahren werden. Der damit zusammenhängende Stellenabbau soll sozialverträglich erfolgen.

Bad Münstereifel, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Eröffnung eines umstrittenen großen Outlet-Centers.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft Frankenthal klagt einen Mann aus der Südpfalz an, der bei Rülzheim wertvolle Gegenstände aus der Römerzeit ausgrub und im Internet zum Kauf anbot. Es handelte sich um Silbergeschirr, Gewandteile und kleine Statuen. Der Wert des ausgegrabenen Schatzes wird auf 557 000 Euro beziffert.

Rottenburg am Neckar, 14.08.2014 - Peter Liehr

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Brand im Opernhaus. Niemand wird verletzt, zurzeit des Brandes findet keine Vorstellung statt. Der Schaden wird auf 150 000 Euro geschätzt. Das Feuer geht auf eine Explosion im Pyrotechnik-Schrank zurück.

Rottenburg am Neckar, 15.08.2014 - Peter Liehr

Europäische Union: Die Konjunkturrisiken im Euroraum sind Einschätzungen der Europäischen Zentralbank zufolge weiterhin groß.

Südkorea-Besuch von Papst Franziskus I

Südkorea; Vatikan: Beginn eines Südkorea-Besuchs von Papst Franziskus I. Zwei Stunden vor Eintreffen des Papstes schießt Nordkorea zwei Raketen ins Meer. In Südkorea eingetroffen, betont der Papst die Bedeutung einer Kultur der Versöhnung. Verständigung könne durch ruhiges Zuhören und Dialog, nicht durch gegenseitiges Beschuldigen und zur Schau gestellte militärische Macht erreicht werden. Es handelt sich um das erste Mal seit 25 Jahren, dass ein katholisches Kirchenoberhaupt nach Südkorea reist.

China; Vatikan; Südkorea: Die Anreise von Papst Franziskus I nach Südkorea ist von einem positiven Zeichen Chinas geprägt. Erstmals darf ein Papst chinesisches Territorium überfliegen. Der Papst wünscht zu dieser Gelegenheit dem chinesischen Staatchef Ji Jin Ping Wohlergehen. Das Misstrauen in Chinas Staatsführung gegenüber dem katholischen Christentum ist dennoch weiterhin groß. Rund 100 junge chinesische Katholikinnen und Katholiken, die den morgigen asiatischen Jugendtag besuchen wollten, dürfen nicht ausreisen.

Deutschland; Irak: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt angesichts der Erfolge der Kämpfer des "Islamischen Staats" Waffenlieferungen in den Nordirak nicht mehr aus.

Ferguson, Missouri, USA: Fortsetzung von mehrtägigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeikräften, nachdem am vergangenen Samstag ein Jugendlicher dunkler Hautfarbe durch eine Polizeikugel starb. Es ist schon die fünfte Protestnacht in Folge.

Rottenburg am Neckar, 14.08.2014 - Peter Liehr

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