Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine: Fortsetzung der Kämpfe in der Ostukraine. Heftiges Artilleriefeuer in den Separatistenhochburgen Donetzk und Lugansk. Mehrere Busse mit Flüchtlingen aus Lugansk sollen ukrainischen Medienangaben zufolge von pro-russsischen Separatisten beschossen worden sein, wobei es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben haben soll. Die Separatisten bestreiten dies und meinen lediglich, entlang der Fahrtroute habe es Gefechte gegeben. Die ukrainische Armee wirft den pro-russischen Separatisten vor, gegen internationales Kriegsrecht verstoßen und den Konvoi beschossen zu haben. Die Separatisten bestreiten auf die Vorwürfe hin den Vorgang und betonen, dass sie gar nicht die Artilleriewaffen hätten, um den Beschuss in der gemeldeten Weise auszuführen. Sie legen den Beschuss der ukrainischen Armee zur Last.

Vereinte Nationen; USA; Ukraine: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert in Reaktion auf den mutmaßlichen Beschuss des Buskonvois die Konfliktparteien in der Ukraine zum Schutz von Flüchtlingen auf. Allen Menschen, die aus den umkämpften Gebieten fliehen wollten, solle freies Geleit zugesichert werden. Eine Sprecherin der US-Regierung verurteilt den mutmaßlichen Beschuss des Konvois.

Berlin, Deutschland; Russland; Ukraine: Die russisch-ukrainischen Außenminister-Beratungen in Berlin unter der Ägide des deutschen Außenministers Frank Walter Steinmeier zur Beilegung des Ukraine-Konflikts enden in der Nacht von gestern auf heute ergebnislos. Die russische Seite spricht sich zugleich für deren Fortsetzung aus. Die ukrainische Seite geht davon aus, dass noch langwierige Verhandlungen mit Russland nötig sein werden. Der Streit über den aus 280 Lastwagen bestehenden russischen Hilfskonvoi scheint allerdings beigelegt zu sein. Die Lastwagen sollten schon bald in die Ukraine fahren dürfen, heute kommt es jedoch noch nicht dazu.

Russland: Einem russischen Medienbericht zufolge erwägt Russland einen Importboykott für ausländische Autos. Der mögliche Boykott wäre eine Reaktion auf Strafmaßnahmen westlicher Länder, die ihrerseits in Reaktion auf den Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängt wurden. Für Deutschlands Autobauer befindet sich Russland unter den weltweit zehn größten Exportmärkten weltweit.

Europäische Union; Russland: Nach den russischen Importembargo für Obst und Gemüse aus der EU soll den betroffenen Länden insgesamt 125 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Agrarunternehmer in Polen, Litauen, Belgien und den Niederlanden, von wo normalerweise besonders viele Lebensmittel exportiert werden, sollen dadurch besonders entlastet werden. Die formale Entscheidung für die Unterstützung soll zwar erst in mehreren Wochen fallen, sie soll aber rückwirkend sowie bis November greifen.

Deutsch-türkische Beziehungen

Türkei; Deutschland: Die türkische Regierung fordert Deutschland auf, sofern sich der gestrige Spiegel-Bericht über deutsche Spionage in der Türkei bewahrheiten, sämtliche Spionagetätigkeiten in der Türkei einzustellen. Sie fordert den deutschen Botschafter in der Türkei zur Aufklärung auf. Die deutschen Behörden müssten eine offizielle und umfassende Darstellung der Geheimdiensttätigkeiten in der Türkei abliefern. Die deutsche Bundesregierung soll in Gestalt ihrer Geheimdienstkontrolleure bereits im Juli über die Spionagetätigkeiten des Bundesnachrichtendiensts in der Türkei informiert worden sein. Ein deutscher Außenamtssprecher bemüht sich um Beschwichtigung. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnet das deutsche Verhalten als unverzeihlich.

Deutschland; Türkei: In zahlreichen heute für die morgigen Zeitungen erstellten deutschen Pressekommentaren wird erstaunlich positiv über die deutschen Spionagetätigkeiten in der Türkei berichtet, diese werden gar als Selbstverständlichkeiten betrachtet, ohne die der deutsche Bundesnachrichtendienst seinen Daseinszweck verfehlen würde. Die positive Kommentierung empfinde ich als in krassem Widerspruch zur Empörung über die US-Spionage in Deutschland stehend.

Deutschland

Deutschland: Die niedergelassenen Vertragsärzte verlangen mehr Geld. Bei den Krankenversicherungen gebe es volle Kassen, so die Begründung. Zudem wird gefordert, die Budgets der Ärzte nicht weiter zu begrenzen.

Deutschland: Die Deutsche Post muss einem Urteil eines Gerichts in Hamm für den Schaden aufkommen, wenn eine Sendung nicht richtig zugestellt wird. Das Urteil verpflichtet die Post, für jede Sendung eine korrekte Zustellurkunde auszustellen.

Deutschland: Die Verhandlungen bei der Deutschen Bahn über eine einheitliche Tarifstruktur scheitern. Die GDL lehnt eine Kooperation mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ab.

Irak

Irak; USA: Die irakische Armee bereitet sich darauf vor, Mossul wieder von der Organisation "Islamischer Staat" zurückzuerobern. US-Präsident Barack Obama teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass Truppen der nordirakischen Kurden und der irakischen Armee unter US-amerikanischer Luftunterstützung gemeinsam den Mossul-Staudamm wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben, der vor zehn Tagen durch Einheiten der Organisation "Islamischer Staat" eingenommen wurde. Der Vorgang zeigt nach Obamas Auffassung, dass irakisches und kurdisches Militär durchaus zur Kooperation in der Lage sei. Der Staudamm ist von essenzieller Bedeutung für die Trinkwasser- und Stromversorgung großer Teile des Irak. US-Präsident Barack Obama lässt durchblicken, dass er sich auf begrenzte, zugleich aber langfristige Militäreinsätze der USA im Irak einstellt.

Irak; Deutschland: Die Bundeswehr will ab übermorgen die Hilfslieferungen an die kurdische Bevölkerung fortsetzen. Kommende Woche soll erstmals auch militärische Gegenstände wie Fahrzeuge und Schutzwesten an die kurdischen Streitkräfte geliefert werden.

Berlin, Deutschland; Irak: Waffenlieferungen an die Truppen im Irak, die gegen die Gruppe "Islamischer Staat" kämpfen, werden immer konkreter im Deutschen Bundestag diskutiert.

Israel-Palästina-Konflikt

Israel: Israel stellt den Bahnverkehr in der Nähe des Gazastreifens ein. Zwischen Ashkelon und Sterot sollen keine Züge mehr fahren.

Gazastreifen, Palästina; Israel: Die israelische Armee zerstört im Gazastreifen eigenen Angaben die Häuser zweier mutmaßlich für Entfürung und Mord an drei israelischen Jugendlichen Verantwortlicher und riegelt dasjenige eines dritten ab.

Gazastreifen, Palästina; Israel; Ägypten: Kurz vor Auslaufen der Waffenruhe im Gazastreifen wird unter ägyptischer Vermittlung deren Verlängerung um weitere 24 Stunden erreicht. Die Verhandlungen um Frieden zwischen Israel und der Hamas gehen also weiter, auch wenn es sich für beide Seiten schwierig ausmacht, auf die Minimalforderungen der jeweils anderen Seite einzugehen. Die Hamas müsse vollständig entwaffnet werden, so die Forderung Israels. Die palästinensische Verhandlungsdelegation fordert ein Ende der Blockade des Gazastreifens, also freien Waren- und Personenverkehr.

Ägypten; Norwegen, Gazastreifen, Palästina: Ägypten und Norwegen streben die Ausrichtung einer gemeinsamen Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens an, für den Fall, dass die Kämpfe dort enden und ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht wird.

Die Ebola-Epidemie

Kamerun; Nigeria: Kamerun schließt aufgrund der Ebola-Epidemie seine Grenze zu Nigeria.

Afrika; Vereinte Nationen: Die Weltgesundheitsorganisation fordert alle von der Ebola-Epidemie betroffenen Länder zu Ausreisekontrollen auf. Diese sollen an internationalen Flughäfen, Seehäfen und größeren Grenzübergängen an Land erfolgen.