Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Sonntag, 26.10.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Tunesien: Parlamentswahl. Rund 5,2 Millionen Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Die Wahl findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. 70 000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Bei der Wahl soll das das derzeitige Übergangskabinett von einer regulären Regierung abgelöst werden. Es ist zweite Parlamentswahl seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ben Ali im Jahr 2011. Bei der ersten Parlamentswahl wurde die islamische Enahta-Partei stärkste Kraft. Bis zur Mittagszeit verläuft die Wahl ohne Probleme und Zwischenfälle.

Rottenburg am Neckar, 26.10.2014 - Peter Liehr

Ukraine: Vorgezogene Parlamentswahl. Rund 36 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Rund 5 Millionen der 36 Millionen Stimmberechtigten sind jedoch von der Wahl ausgeschlossen, da sie auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim leben, wo kommende Woche unter russischer Ägide gewählt werden soll, bzw. im von pro-russischen Separatisten kontrollierten Teil der Ostukraine. Das Bündnis von Übergangspräsident Petro Poroschenko gilt als Favorit der Wahl in der Ukraine. Es kann dann auch die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl verläuft bis zur Mittagszeit ruhig, von Zwischenfällen wird nichts bekannt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 52 Prozent.

Rottenburg am Neckar, 26.10.2014 und 27.10.2014 - Peter Liehr

Botswana: Parlamentswahl. Die seit über 5 Jahrzehnten an der Macht befindliche Partei BDP von Präsident Kama bleibt an der Macht, sie erhält mindestens 36 der 57 Parlamentssitze.

Uruguay: Präsidentschaftswahl.

Rottenburg am Neckar, 26.10.2014 - Peter Liehr

Brasilien: Präsidentschafts-Stichwahl nach der Wahl vor drei Wochen. Die Wahl findet elektronisch per Knopfdruck statt, über 500 000 elektronische Wahlurnen sind im Einsatz, sogar in den entlegensten Amazonasregionen. Mit der Stichwahl geht der bislang schmutzigste Wahlkampf Brasiliens zu Ende. 35 000 Polizisten schützen die Wahl alleine in Rio de Janeiro. Die amtierende Präsidentin Dilma Roussef bleibt mit fast 52 Prozent Stimmanteil im Amt.

Rottenburg am Neckar, 06.10.2014, 26.10.2014 und 27.10.2014 - Peter Liehr

Europäische Union: Veröffentlichung des von der EZB durchgeführten jüngsten Bankentest der 130 größten Geldhäuser der Euro-Zone, darunter 24 aus Deutschland. 25 Banken fallen bei dem Stresstest durch. Die Münchener Hypothekenbank war als einziges deutsches Institut zum Erhebungszeitpunkt im Jahr 2013 nicht stabil genug aufgestellt.

Rottenburg am Neckar, 26.10.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Polizei-Großrazzia gegen mutmaßliche Raubkopierer. Wohn- und Geschäftsräume in vier Bundesländern werden durchsucht, Verdächtige festgenommen. Den beiden flüchtigen Hauptverdüchtigen wird neben gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung auch Erpressung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie sollen auf Internetseiten verlinkt haben, die illegale Filmdownloads anbieten.

Bayern, Deutschland: Bayerns Innenminister Hermann fordert schärfere Maßnahmen gegen in Deutschland lebende Salafisten. Er plädiert dafür, bei Salafisten mit doppelter Staatsbürgerschaft den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zu prüfen.

Thüringen, Deutschland: Die Grünen-Fraktionschefin Göhring-Eckart sieht in der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen die Chance der Aufarbeitung des Unrechtsregimes der DDR, auch und gerade mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Es sei Aufgabe der Politik, diese Debatte 25 Jahre nach der Wende voranzutreiben.

Kassel, Hessen, Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck verleiht den 22. deutschen Energiepreis.

Rottenburg am Neckar, 26.10.2014 - Peter Liehr

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Krawalle. Tausende gewaltbereite Jugendliche protestieren gegen Islamisten. 44 Polizisten werden verletzt. Sechs Randalierer werden festgenommen. Die Polizeigewerkschaft bezeichnet es als besorgniserregend, wenn sich Hooligans und Rechtsextreme, die bislang verfeindet waren, zusammenschlössen. Es ginge den Gruppen nicht um die Gegnerschaft gegenüber Islamismus, sie wollten vielmehr Gewalt ausleben. Morgen veröffentlichten Analysen zufolge haben sich Rechtsextremisten der Bewegung angeschlossen, sie aber nicht gesteuert. Fast 60 Teilnehmer an den Krawallen werden morgen von der Polizei angezeigt werden.

Rottenburg am Neckar, 27.10.2014 - Peter Liehr

Deutschland; Hongkong, China: Der chinesische Botschafter in Deutschland Chi kritisiert die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Studenten sollten ihren Willen auf legalem Weg zum Ausdruck bringen, nicht durch die Besetzung des Finanzdistrikts. Im übrigen habe sich China immer an das Prinzip gehalten, wonach Hongkong von den Hongkongern verwaltet werde und der Demokratieprozess Schritt für Schritt vorangetrieben werde.

Rottenburg am Neckar, 26.10.2014 - Peter Liehr

Hongkong, China: Ein Hongkonger Großinvestor kündigt an, 32 Satelliten in den Orbit zu schießen und ein eigenes Satellitenkommunikationssystem aufzubauen.

Rottenburg am Neckar, 27.10.2014 - Peter Liehr

Die Ebola-Epidemie

Afrika: Über 10 000 sollen inzwischen an Ebola infiziert worden sein, über 4 900 sollen daran gestorben sein.

USA; Afrika: Die US-amerikanische UN-Botschafterin Power reist nach Westafrika, um die von Ebola am stärksten betroffenen Staaten zu besuchen.

Australien: In Australien gibt es einen ersten Ebola-Verdachtsfall. Eine Frau, die vor elf Tagen aus Afrika zurückkehrte, weist entsprechende Symptome auf.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Kobane; Syrien; Türkei: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" beginnt eine neue Offensive gegen die nordsyrische Stadt Kobane, greifen die Stadt von zwei Seiten an. Heute sollen sich 150 Peschmerga-Kämpfer über türkisches Territorium in Richtung Kobane gelangen, um gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu kämpfen.

USA: In den USA wird die Homo-Ehe in sechs weiteren Bundesstaaten anerkannt, darunter Alaska, Arizona, North Carolina, West Virginia und Wyoming.

Erdumlaufbahn; Erde: Der unbemannte Raumtransporter "Dragon" kehrt von der Internationalen Raumstation zur Erde zurück.

Afghanistan

Provinz Hellmand, Afghanistan; Großbritannien: Großbritannien übergibt Camp Bastian, seine letzte große Militärbasis in Afghanistan, an einheimische Sicherheitskräfte und gibt seine Truppenpräsenz - bis auf einige in Kabul verbleibende Militärberater - weitgehend auf. Zeitweise waren 10 000 britische Soldaten in Afghanistan im Einsatz.

Afghanistan; USA: Auch die letzten US-Marineinfanteristen beenden ihren Einsatz gegen die Taliban.

Rottenburg am Neckar, 26.10.2014 - Peter Liehr