Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 30.10.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Ouagadougou, Burkina Faso: Demonstrierende erstürmen das Parlament von Burkina Faso, nachdem Präsident Compaoré in den vergangenen Tagen eine weitere Verfassungsänderung anstrebte, um sich zum wiederholten Male eine weitere Amtszeit zu sichern. Das Militär setzt nach diesen gewalttätigen Protesten, die auf bereits mehrere Tage andauernde Ausschreitungen folgen, die Regierung ab und löst das Parlament auf, stellt sich also auf die Seite der Protestierenden. Außerdem wird eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt. Für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten soll nunmehr eine Übergangsregierung eingesetzt werden, bevor wieder zur regulären verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt werden soll. Im Rahmen der seit Tagen andauernden schweren Unruhen wurde auch der Staatsrundfunk geplündert.

Deutschland

Deutschland: Bundesverkehrsminister Dobrindt stellt die abgespeckten Pläne für seine Pkw-Maut vor.

Deutschland: Die Industriegewerkschaft BCE (Bergbau, Chemie, Industrie) fordert eine Vier-Tage-Woche für ältere Arbeitnehmer ohne nennenswerte Einbußen.

Deutschland: Ein Lastwagenfahrer, der aus seinem Führerhaus heraus auf andere Autofahrer schoss, wird wegen vierfachen versuchten Mordes verurteilt.

Berlin, Deutschland: Eröffnung des 50. Berliner Jazzfestivals. Eliott Sharp eröffnet das Festival mit einer Auftragskomposition.

Rheinland-Pfalz, Deutschland; Russland: Der Betrieb der Rennstrecke Nürburgring ist nach dem Einstieg eines russischen Investors beim Düsseldorfer Autozulieferer Capricorn gesichert, der bei der Übernahme der Rennstrecke in Zahlungsschwierigkeiten geriet.

Weimar, Thüringen, Deutschland: Beschluss eines digitalen Goethe-Philologieforschungsprojekts.

Südkorea; Deutschland: Südkorea-Besuch des deutschen Außenministers Frank Walter Steinmeier.

Griechenland: 5 200 griechische Beamte sollen in einem Zeitraum von vier Jahren rund 1,5 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen haben.

Rottenburg am Neckar, 30.10.2014 - Peter Liehr

Russland-Ukraine-Konflikt

Russland; Ukraine: Vermittelt durch die EU-Kommission, legen Russland und die Ukraine ihren Gasstreit mittels einer Zwischenlösung bei. Ein entsprechender Vertrag wird heute unterzeichnet. Noch-EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht darin ein kleines Zeichen der Konfliktbeilegung zwischen beiden Staaten. Russland verlangte, dass die Ukraine ihre Altschulden begleicht und für künftige Gaslieferungen per Vorkasse zahlt. Dem heute geschlossenen Vertrag zufolge soll die Ukraine das Recht erhalten, bis März gegen Vorkasse rund 4 Milliarden Kubikmeter Gas für umgerechnet rund 1,6 Milliarden US-Dollar zu erwerben. Auch wird vereinbart, dass die Ukraine 3,1 Milliarden US-Dollar Altschulden bezahlt. Die Ukraine hält diesen - unstrittigen - Betrag für den gesamten Schuldenstand Russland gegenüber, Russland hält diesen Betrag lediglich für Teilschulden. Ein Schiedsgericht soll sich künftig mit dieser Streitfrage beschäftigen. Beim Abschluss des heutigen Vertrags wirkt morgigen Berichten zufolge der russische Vertreter souverän, der ukrainische Vertreter dagegen entkräftet, ans Rednerpult geklammert und schweißgebadet.

Rottenburg am Neckar, 30.10.2014 und 31.10.2014 - Peter Liehr

Ukraine

Donetzk, Ukraine: Heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten um den Flughafen Donetzk. Ein Zivilist und sieben Soldaten werden getötet.

Mariupol, Ukraine: Gefechte zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten.

Rottenburg am Neckar, 30.10.2014 - Peter Liehr

Russland und NATO

Nordatlantikpakt; Russland: Abfangjäger der NATO stellen russische Flugzeuge in internationalem Luftraum. Mehrere russische Langsteckenbomber werden im Nord- und Ostseebereich sowie auch über dem Schwarzen Meer identifiziert, die offenbar dicht am NATO-Luftraum die Grenzen austesten, bis zu denen sie sich entsprechendem Luftraum nähern können.

Deutschland; Nordatlantikpakt; Russland: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich betont gelassen in Reaktion auf die russischen Flugmanöver. Die Die russische Armee führe schon seit Monaten viele Übungen durch, so Merkel.

Rottenburg am Neckar, 30.10.2014 - Peter Liehr

Israel; Palästina: In Reaktion auf ein Attentat riegelt Israel den Tempelberg ab. Palästinenserpräsident Abbas bezeichnet die Absperrung als Kriegserklärung. Die USA rufen Israel auf, allen Muslimen den Zugang zur Al-Aksa-Moschee wieder zu ermöglichen. Des Abends hebt die israelische Regierung die Abriegelung des Tempelbergs teilweise wieder auf. Männern im Alter über 50 Jahren wird der Zugang wieder gewährt.

Schweden; Palästina; Israel: Schweden erkennt als achter EU-Staat Palästina als Staat an. In Reaktion darauf beruft Israel seinen Botschafter aus Schweden ab. U.a. von Polen, Rumänien, Zypern und Malta wurde Palästina bereits diplomatisch anerkannt.

Syrien; Vereinte Nationen: Die UNO wirft den syrischen Konfliktparteien vor, Hilfsgütertransporte zu Bedürftigen immer stärker zu unterbinden und Flüchtlingscamps immer stärker zu bombardieren, auch mit Fassbomben, die zu vielen Toten führen.

Kobane, Syrien: Ein Vorauskommando von zehn Peschmerga-Kämpfern aus dem Irak trifft, von der Türkei kommend, in Kobane ein.

Deutschland; Irak: Ein Erkundungsteam der Bundeswehr reist in den Nordirak.

Rottenburg am Neckar, 30.10.2014 - Peter Liehr