www.peter-liehr.de

Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 15.12.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 15.12.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Die Kundgebungen der Pegida

Dresden, Sachsen, Deutschland: Heute kommt es zur bislang größten Demonstrationskundgebung der in Teilen deutlich ausländerfeindliche Tendenzen aufweisenden Anti-Islam-Bewegung Pegida. 15 000 Menschen kommen zu der Kundgebung in die Innenstadt, 5 000 mehr als am vergangen Montag. Nebst AFD-Bundespolitiker Alexander Gauland ist auch Frauke Petri, die sächsiche Landesvorsitzende der AFD, bei der Kundgebung dabei. Rund 6 000 nehmen an Gegenveranstaltungen für Toleranz, Weltoffenheit und für die Flüchtlinge teil, etwas weniger als am vergangenen Montag.

Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: 1 600 Menschen, die für Toleranz demonstrieren, stoppen in Bonn eine Pegida-Demonstration, an der rund 3 000 Menschen teilnehmen. Zu der Pegida-Demonstration wurde u.a. von der parteiähnlichen, rechtsgerichteten Organisation Pro NRW aufgerufen.

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung verurteilt zum wiederholten Male jegliche Art fremdenfeindlicher Kundgebungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert des Nachmittags die Pegida-Demonstrationen. In Deutschland gebe es zwar die Demonstrationsfreiheit, es sei jedoch kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern kämen, weshalb jeder aufpassen müsse, sich nicht von Organisatoren fremdenfeindlicher Demonstrationen instrumentalisieren zu lassen.

Deutschland: Der Bundesverfassungsschutz befürchtet eine zunehmende Konfrontation zwischen Islamisten und Rechtsextremen in Deutschland.

Berlin, Deutschland: Der Chef des Berliner Hauptstadtflughafens Mehdorn will seinen Posten spätestens im Juni 2015 abgeben. Er prognostizierte bereits im am vergangenen Freitag, dass der Flughafen frühestens im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen soll. Er bedauere seinen Rücktritt, da er nicht seinem Pflichtbewusstsein entspreche, im Umfeld des Aufsichtsrates habe es jedoch Spekulationen über seine Person in einem Ausmaß gegeben, das er nicht mehr für vertretbar halte, so Mehdorn.

Berlin, Deutschland: Proteste hunderter von Mitarbeitern des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle gegen Pläne, drei große Fernsehsprachen - Deutsch, Spanisch und Arabisch - in Berlin sowie zehn Radiosprachen in Bonn einzustellen.

Deutschland: Streik in fünf von neun Logistikzentren des Online-Versandhauses Amazon. 2 100 bis 2 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich an dem Ausstand.

München, Bayern, Deutschland: Die in die Pleite geratene Bank Hypo Real Estate muss sich einer Entscheidung des Landgerichts München zufolge auf Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe einrichten. Die Bank muss aufgrund vorsätzlich falschen Informierens ihrer Kunden ihre Anleger für Wertpapierkäufe ab 10.09.2007 entschädigen, so das Gericht, das damit einen Mammutprozess beendet. Klägern wird damit ein Recht auf eine komplette Rückabwicklung ihrer Finanzgeschäfte zugesprochen. Wer nicht klagte, dessen Ansprüche sind jedoch verjährt. Da die Bank mit Milliardengeldern notverstaatlicht wurde, werden auch die Steuerzahler für das Geschäftsgebaren der Hypo Real Estate finanziell in Haftung genommen. Die Hypo Real Estate kündigte bereits an, dass sie die Entscheidung des Gerichts anfechten werde.

Rottenburg am Neckar, 15.12.2014 - Peter Liehr

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: An der Universität Tübingen hält der nigerianische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka einen Vortrag über Islamismus und den Terror der islamistischen Organisation Boko Haram sowie über die politische Situation in Nigeria.

Tübingen, 15.12.2014 - Peter Liehr

Frankreich: Frankreichs Präsident François Hollande lobt den von Migranten geleisteten Anteil in Frankreich und kritisiert diejenigen, die Angst vor Ausländern schürten. Derzeit nehme die negative Stimmung gegenüber Ausländern nicht nur in Frankreich zu, sondern in ganz Europa, so Hollande, der seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 seine erste Rede zur Migrationspolitik hält.

Dänemark; Nordpol: Dänemark erhebt vor den Vereinten Nationen offiziell Anspruch auf den Nordpol. Es handelt sich bei dem beanspruchten Gebiet um ein Territorium von 900 000 Quadratkilometern. Der dänische Außenminister spricht von einem bedeutenden Schritt. Die teilautonome Insel Grönland gehört bereits zu Dänemark. Eine UN-Sonderkommission soll prüfen, welche Teile des Nordpolargebiets welchen Ländern zugesprochen werden sollen. Die Gebiete sind aufgrund ihrer Rohstoffvorkommen interessant.

Belgien: Ein Generalstreik legt Belgien lahm. Es handelt sich um den größten Streik in Belgien seit langem. In Brüssel setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Protestierende ein, die ein Gebäude der Flamenpartei mit Eiern bewarfen.

Bukarest, Rumänien: Das rumänische Parlament bestätigt mit großer Mehrheit das neue Kabinett von Präsident Ponta.

Griechenland: Griechenlands Notenbankchef warnt angesichts politischer Verwerfungen vor schwerwiegend schädigenden Auswirkungen auf die griechische Wirtschaft.

Serbien; China: Der chinesische Regierungschef Li Ke Jang trifft in Serbien zu Gesprächen mit mehreren EU-Vertretern ein. Li Ke Jang wird in den kommenden Tagen weitere europäische Länder bereisen.

Sydney, New South Wales, Australien: Eine 16-stündige Geiselnahme in einem Café in Sydney wird durch die Polizei beendet. Der 50-jährige Geiselnehmer und zwei Geiseln werden dabei getötet. Drei Geiseln und ein Polizist werden verletzt. Der Geiselnehmer hatte 17 Menschen in seiner Gewalt, sechs unter ihnen gelang bereits im Tagesverlauf die Flucht, als der Geiselnehmer kurz einnickte. Als er wieder erwachte, begann er, um sich zu schießen, worauf die Polizei die Glastüren des Cafés sprengte, Blendgranaten einsetzte und den Geiselnehmer tötete. Die Aktion dauerte 38 Sekunden. Bei dem Geiselnehmer handelte es sich um einen polizeibekannten Iraner, der 1996 nach Australien kam und dort Asyl erhielt. Er wurde bereits zu 900 Stunden Gemeindearbeit verurteilt, weil er Drohbriefe an Familien schickte, deren Männer in militärischen Auslandseinsätzen in Afghanistan und im Irak waren. Sie seien Kindermörder und sie hätten den Tod verdient, so der Inhalt seiner Briefe. 2013 musste er sich für sieben Fällen sexueller Nötigung verantworten. Erst vor ein paar Tagen bezeichnete er die USA und Israel als Feinde des Islam. Nach Angaben des australischen Premierministers hatte der Geiselnehmer psychische Probleme.

Türkei: Der türkische Ministerpräsident Reçep Tayyip Erdogan kritisiert die von EU-Politikern geäußerte Kritik am gestrigen Vorgehen seiner Regierung gegen Angehörige der Hizmet-Bewegung. Die EU solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, so Erdogan. Der Türkei sei es egal, ob die EU sie aufnehme. Ihm gehe es darum die nationale Sicherheit zu wahren.

Folgen von Russland-Ukraine-Konflikt und westlichen Sanktionen gegen Russland

Ukraine; Vereinte Nationen: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zeichnet in einem Bericht ein düsteres Bild über die Lage in der Ostukraine. Die Zahl der Toten und Verletzten wird als hoch beschrieben, auch müssten viele Menschen angesichts des Winters mit erhöhter Not rechnen. Infrastruktur und medizinische Einrichtungen in der Region seien schwer beschädigt. Menschen, die unter der Kontrolle einer bewaffneten Gruppe stünden, seien gefährdet.

Moskau, Russland: Die russische Zentralbank hebt den Leitzins des russischen Rubels von 10,5 auf 17 Prozent deutlich an. Die Talfahrt des Rubels beschleunigte sich am Vortag deutlich.

USA

Kalifornien, USA: Bei neuen Protesten gegen Polizeigewalt werden mehrere Menschen festgenommen. In Oakland blockieren Protestierende den Eingang zur Polizei-Hauptwache.

Pennsylvania, USA: Geiselnahme in einer Schule in einer Kleinstadt unweit von Philadelphia.

USA; Vatikan: Die US-Regierung bittet den Vatikan um Hilfe bei der Überführung von Häftlingen aus dem Gefangenenlager von Guantánamo Bay. Denkbar ist eine Unterstützung des Vatikan, andere Länder zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu bewegen.

Rottenburg am Neckar, 15.12.2014 - Peter Liehr

Peter Liehr > Gedanken und Notizen > Chronologisch > Geschichte, Politik, Kultur > Montag, 15.12.2014
www.peter-liehr.de
liehr.free.fr