Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 18.12.2014

Zum Navigationsmenü
Zum Seitenanfang

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Berlin, Deutschland; Syrien: Zum zweiten Mal seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs findet in Berlin eine internationale Syrien-Konferenz statt. 8,4 Milliarden US-Dollar an Hilfszusagen sollen allein im kommenden Jahr benätigt werden.

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland; Afghanistan: Der Bundestag stimmt über das neue Bundeswehrmandat für Afghanistan ab. 850 deutsche Soldaten sollen im kommenden Jahr in Afghanistan stationiert sein, ungefähr die Hälfte der jetzt dort stationierten Bundeswehrsoldaten. Ihre Hauptaufgabe soll sein, afghanische Streitkräfte auszubilden und zu unterstützen.

Berlin, Deutschland: Befragung Sebastian Edathys in Sachen Kinderpornografie-Affäre vor dem zuständigen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Sein SPD-Parteikollege Michael Hartmann wird ebenfalls befragt. Edathy erstmals damit seit seinem Rücktritt vor zehn Monaten vor der Öffentlichkeit auf, er stellt sich vor dem Untersuchungsausschuss den Fragen einer Pressekonferenz. Edathy belastet den SPD-Abgeordneten Hartmann und den ebenfalls der SPD angehörigen ehemaligen BKA-Chef Jörg Ziercke. Sie sollen ihn vor den Ermittlungen aufgrund des Besitzes von Kinderpornografie gewarnt haben. Die von Edathy Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, damit steht weiterhin Aussage gegen Aussage.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag stimmt einem umstrittenen Gesetz zur Neuausrichtung des Auslandssenders Deutsche Welle zu. Der Sender soll zu anderen Auslandssendern wie BBC News stärker in Konkurrenz treten. Das englischsprachige Angebot soll ausgebaut werden, und dies zu Lasten anderer Sprachangebote.

Deutschland: Die Bundeswehr erhält das erste Transportflugzeug vom Typ Airbus A400M, das nach einer Pannen-, Teuerungs- und Missmanagement-Serie erst mit vierjähriger Verspätung ausgeliefert wird.

Niederlande: Die Staatsanwaltschaft erhebt unter dem Vorwurf der Diskriminierung und der Anstiftung zum Hass Anklage gegen den Rechtspolisten und Parteichef der Partei der Freiheit Geert Wilders. Hintergrund: Bei der Kommunalwahl rief Wilders Den Haager Café den Anwesenden zu: "Wollt Ihr mehr oder weniger Marokkaner?". Auf die Antwort "Weniger, weniger" der Menge meinte Wilders: "Dann werden wir das regeln." Auf diesen Wortwechsel hin wurden zahlreiche Anzeigen gegen Wilders erstattet. Auch traten einige seiner Parteiangehörigen aus der Partei der Freiheit aus.

Europäische Union: Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschieden auf ihrem letzten diesjährigen Gipfel das milliardenschwere Konjunkturstützungsprogramm des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Der entsprechende Fonds ist mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Die Gelder sollen aus Mitteln der EU und der Europäischen Investitionsbank kommen. In den kommenden Jahren sollen 3 Milliarden Euro investiert werden.

Der Russland-Ukraine-Konflikt, die Sanktionen der EU gegen Russland und die Wirtschafts-Schieflage in Russland

Europäische Union; Krim-Halbinsel, von Russland annektiert: Die EU weitet ihre Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte Krim-Halbinsel aus. Künftig sind alle Investitionen auf der Krim untersagt. Zudem wird ein Transportverbot für EU-Energie- und Telekommunikationsunternehmen erlassen. Überdies ist es Kreuzfahrtschiffen aus der EU künftig untersagt, an der Krim anzulegen.

Russland: Der russische Präsident Vladimir Putin weist auf seiner Jahrespressekonferenz dem Westen eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise in Russland zu. Die Sanktionen seien mit bis zu 30 Prozent dafür mit verantwortlich. Im schlimmsten Fall könne die derzeitige Lage - Putin vermeidet das Wort "Krise" - noch zwei Jahre andauern, wenn sich die Konjunktur im Ausland nicht verbessere. Auch kritisiert Putin die NATO. Die Erweiterung der NATO nach Osten habe wie der Bau einer virtuellen neuen Berliner Mauer gewirkt. Putin greift den Westen mit deutlichen Worten an. Russland habe im Ausland nur zwei Militärbasen in terrorismusgefährdeten Regionen, wohingegen die USA ihre Militärbasen rund um den Globus verteilt hätten, so Putins Vorwurf an die USA.

Kenia: Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, mit dem die Medienlandschaft stärker kontrolliert werden soll. Bei der Abstimmung kommt es im Parlament zu Handgreiflichkeiten.

Kuba: Die Opposition in Havanna verlangt anlässlich der gestern eingeleiteten kubanisch-US-amerikanischen Annäherung die Freilassung aller politischen Häftlinge auf Kuba.

Rottenburg am Neckar, 18.12.2014 - Peter Liehr