Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 19.12.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Welt: Der Fußball-Weltverband Fifa will den Korruptionsbericht ihres vorgestern zurückgetretenen Chefs García nun doch veröffentlichen. Offenbar unter Korruptionsumständen vergebene anstehende Fußballweltmeisterschaften (wobei die Korruptionsumstände jedoch als nicht allzu schwerwiegend betrachtet werden) sollen allerdings nicht neu vergeben werden.

Rottenburg am Neckar, 19.12.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Die Klima-Beschlüsse von Lima reichen nach Auffassung der Opposition im Bundestag nicht aus. Bundesumweltministerin Hendricks zieht ein gemischtes Fazit. Sie hätte sich mehr Kompromissbereitschaft erhofft. Das Ergebnis sei jedoch eine solide Grundlage für die im kommenden Jahr in Paris geplanten Verhandlungen.

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat beschließt, das Kooperationsverbot zwischen Bundesländern auf Hochschulebene zu lockern. Der Bundesrat stimmte dieser Lockerung bereits zuvor zu.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte homosexueller Paare, die Kinder im Ausland austragen lassen. Deren Elternschaft wird in Zukunft anerkannt werden. In Deutschland selbst sind sowohl Eizellspenden als auch Leihmutterschaft verboten.

Deutschland: Die Lufthansa lehnt im Tarifkonflikt mit den Piloten eine Gesamtschlichtung ab. Zunächst soll die Übergangsversorgung der Piloten verhandelt werden, danach soll es um weiteres wie etwa Gehaltsfragen gehen. Ausdrücklich nicht verhandeln will die Lufthansa über ihr geplantes Billigfluglinienkonzept. Es handle sich dabei um eine unternehmerische Entscheidung, die nicht mit Tarifverhandlungen zu regeln sei. Die Pilotenvereinigung Cockpit reagiert enttäuscht auf die Lufthansa-Entscheidungen und deutet ihre weiterhin bestehende Streikbereitschaft an.

Deutschland: Der Suhrkamp-Verlag darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

Deutschland: Der Deutsche Ethikrat spricht sich grundsätzlich gegen eine gesetzlich geregelte Hilfe bei der Selbsttötung aus.

Berlin, Deutschland: Der frühere Chef der Berliner Flughäfen Schwarz weist erneut jegliche Verantwortung für die Verzögerungen beim Bau des Berliner Großstadtflughafens zurück. Er sei nur für die in Betrieb befindlichen Flughäfen zuständig gewesen. Schwarz war vor zwei Jahren entlassen worden.

Rottenburg am Neckar, 19.12.2014 - Peter Liehr

Rottenburg am Neckar, Baden-Württemberg, Deutschland: Fremdenfeindlicher gewalttätiger Übergriff eines 21-Jährigen auf zwei in Rottenburg lebende Asylbewerberinnen.

Rottenburg am Neckar, 23.12.2014 - Peter Liehr

Schweiz: Die Schweizer werden über den Bau eines zweiten Straßentunnels unter dem Gotthard per Referendum entscheiden. Die Gegner, die die Ausweitung der transalpinen Straßenvekehrskapazitäten als verfassungswidrig betrachten, haben genügend Stimmen gesammelt, um das Referendum zu ermöglichen. Sollte der Tunnel gebaut werden, so würde nach dessen Fertigstellung der bestehende Tunnel saniert und die beiden Röhren danach separat für je eine Fahrtrichtung betrieben werden.

Europäische Union: Die EZB kündigt für Ende Februar einen neuen 20-Euro-Schein an. Es handelt sich um den dritten 20-Euro-Schein seit Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine: Fortsetzung der Gefechte zwischen ukrainischer Armee und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine trotz der geltenden Waffenruhe. Fünf Soldaten werden nach Angaben des ukrainischen Militärs getötet.

Kiew, Ukraine; Deutschland: Der deutsche Außenminister Steinmeier reist zu politischen Gesprächen in die Ukraine, um dort mit Spitzenpolitikern zu reden. Insbesondere die Umsetzung des Minsker Friedenskonzepts ist Gesprächsthema.

Liberia; Vereinte Nationen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft auf seiner Reise durch die Ebola-Länder in Liberia ein.

Chile: Einer Studie des chilenischen Innenministeriums zufolge geht die Aufarbeitung der ehemaligen Militärdiktatur nur schleppend voran.

USA; Nordkorea: US-Präsident Barack Obama kritisiert Nordkorea für den Hackerangriff gegen den Filmkonzern Sony Pictures. Die USA würden darauf reagieren. Zugleich bezeichnet Obama es als Fehler, dass das Unternehmen den Kinostart des Films absagte, in dem das nordkoreanische Regime thematisiert wird und der vermutlich Auslöser des Hackerangriffs war. Diktatoren dürften nicht in den USA Zensur ausüben können, so Obama. Sony Pictures weist die Kritik zurück. Ein Kino nach dem anderen habe den Film abgesagt, sodass Sony Pictures nichts anderes übrig geblieben sei, als den Film insgesamt abzusetzen.

USA: Die Telekom erklärt sich bereit, in den USA über 90 Millionen US-Dollar an Kundenentschädigungen und Bußgeldern zu bezahlen. Der Telekom wird vorgeworfen, Zusatzdienste von Drittanbietern sowie teuere Textbotschaften in Rechnung gestellt zu haben, ohne dass die Kunden diese abonniert hätten.

Gazastreifen, Palästina; Israel: Israelische Kampfflugzeuge greifen Ziele im Gazastreifen an, nachdem von dort aus von militanten Palästinensern eine Rakete auf Israel abgefeuert wurde.

Rottenburg am Neckar, 19.12.2014 - Peter Liehr