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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 07.07.2015

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Bayern 5 Aktuell.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2015 - Peter Liehr

Europa: Ende der Hitzewelle.

Rottenburg am Neckar, 09.07.2015 - Peter Liehr

Griechenland

Griechenland; Europäische Union: EU-Sondergipfel zur Griechenlandkrise. Die Geldgeber fordern von Griechenland die Aufzeigung von präzisen Lösungswegen der Schuldenkrise. Ohne ein klares Programm sei ein Verbleib Griechenlands im Euro unwahrscheinlich, so Euro-Gruppenchef Dijsselbloom. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande fordern präzise Lösungsvorschläge.

Deutschland; Griechenland; Europäische Union: Vor dem EU-Sondergipfel zur Griechenlandkrise lehnen zahlreiche deutsche Unionspolitiker ein weiteres Hilfspaket an Griechenland ab.Der bayrische Finanzminister Söder fordert den Austritt Athens aus der Eurozone. Dies sei der ehrliche und direkte Weg. EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker hingegen betont in einer Rede vor dem Europaparlament, er wolle, dass Griechenland im Euro bleibe. In Europa gebe es keine einfachen Antworten, in Europa ginge es um das dauernde Ringen um Kompromisse. Juncker bittet die griechische Regierung darum, zu erklären, was das "Nein" beim Referendum bedeute. Der Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament Guy Verhoofstad fordert eine Verschlankung des 800 000 Beamten starken griechischen Beamtenapparats, eine Bekämpfung der Korruption und die Privatisierung der mehrheitlich staatlichen Banken.

Griechenland; Europäische Union: Wider Erwarten kommt der neue griechische Finanzminister ohne neue Vorschläge zum EU-Sondergipfel.

Griechenland: Auch heute bleiben die griechischen Banken geschlossen. Die Bargeldvorräte in Griechenland nehmen immer weiter ab, viele Bankautomaten sind deshalb außer Betrieb, viele Firmen bezahlen ihre Angestellten in bar, sofern sie noch über entsprechende Mittel verfügen. Viele Website-Betreiber können ihre Webspace-Anbieter nicht mehr bezahlen, da griechische Kreditkarten im internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr akzeptiert werden. Die Athener Regierung schränkt zudem den landesinternen Zahlungsverkehr im Internet ein.

Griechenland: Der weltgrößte Kreditversicherer Euler Hermes sagt Griechenland schwere Zeiten und einen Wirtschaftseinbruch um 1,4 Prozent voraus.

Bayern, Deutschland; Österreich: Bayern und Österreich beenden ihren Rechtsstreit über die insolvent gegangene Bank Hypo Alpe Adria mit einem Generalvergleich. Alle Verfahren werden unter Verzicht auf alle weitern Ansprüche Bayerns gegen Österreich eingestellt. Österreich überweist einmalig 1,23 Milliarden Euro, damit die Hälfte der Strafsumme, die die Nachfolgebank jüngst verlor. Beide Seiten fürchten die hohen Prozesskosten und das für beide unkalkulierbare Risiko eines sich lange hinziehenden weiteren Gerichtsverfahrens. Die bayrische Opposition zeigt sich unzufrieden mit dem Deal.

Deutschland

Deutschland: Bundesbildungsministerin Wanka will die Zahl der in der Wissenschaft üblichen Kurzzeitverträge reduzieren. Motto: Wer drei Jahre lang eine Doktorarbeit schreibe, soll auch drei Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter festvertraglich beschäftigt werden.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn der Verhandlung einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht über die Rechte, die das Bundeskriminalamt Anfang 2009 durch das Ende 2008 beschlossene BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung bekam. Seitdem darf das BKA Gespräche abhören, Wohnungen verwanzen und dort heimlich filmen. Selbst unbeteiligte Kontaktpersonen abhören dürfen sie. Die Hauptsorge aller Klagenden, Journalisten, Ärzte, Rechtsanwälte und mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete, ist, dass Bürgerrechte durch das Gesetz geschwächt werden könnten. Auch fühlen sie sich in ihrem Berufsausübungsrecht geschwächt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.

Deutschland: Einem Urteil des Bundeskartellamts zufolge missbrauchte die Deutsche Post ihre Wettbewerbsstellung, indem sie mit Großabnehmern Preise absprach und - entgegen ihrer kartellrechtlichen Verpflichtung - Mitbewerbern einen Teilzugang zu ihren Dienstleistungen verwehrte.

Deutschland: Der Hörspielmacher Ror Wolf wird mit einem Preis für deutschsprachige Hörspiele ausgezeichnet.

Bayern

Bayern, Deutschland: Ein 24 Jahre alter Fußballfan muss sich des versuchten Mordes verantworten, weil er im August vergangenen Jahres im Nürnberg-Fürther U-Bahn-Netz aus einer fahrenden U-Bahn heraus einen Feuerlöscher auf die Frontscheibe einer entgegenkommenden U-Bahn warf, nachdem er gemeinsam mit anderen Randalierern die Überwachungskameras abklebte und Außenfenster zertrümmerte.

Garmisch-Partenkirchen, Bayern, Deutschland: Vorstellung der Bauabsichten für die neue Pendelseilbahn auf die Zugspitze. Die neue Seilbahn soll statt der bislang zwei Stützen nur noch eine Stütze haben, die mit 127 Metern Höhe ihrerseits höher als die Türme der Münchener Frauenkirche ausfallen und die bislang weitweit höchste Seilbahnstütze werden soll.

München, Bayern, Deutschland: Fortsetzung des NSU-Prozessees, 216. Verhandlungstag. Das Münchener Gericht gewährt auf Antrag des neuen Verteidigers von Beate Tschäpe eine Prozessunterbrechung für eine Woche. Der Verteidiger will sich in die komplexe Materie einarbeiten. Am kommenden Dienstag soll der Prozess fortgesetzt werden. Mit ihrem neuen Rechtsbeistand fühlt sich Beate Tschäpe sichtlich wohler als mit ihren bisherigen Anwälten. Prozessbeobachterangaben zufolge redete sie ununterbrochen und flirtete sie mit ihm.

Großbritannien

Großbritannien: Gedenken an die Bombenanschläge vor zehn Jahren. Eine Schweigeminute ist anberaumt. Gedenken und Kranzniederlegungen erfolgen in London an der St. Paul's Cathedral und am nach den Attentaten eingerichteten Mahnmal. U.a. Premierminister Cameron legt einen Kranz am Mahnmal nieder.

London, England, Großbritannien: Die britische Regierung will die Sonntags-Ladenöffnungszeiten ausweiten. Der Rund-um-die-Uhr-Online-Handel wecke bei vielen Händlern den Wunsch, ebenfalls rund um die Uhr zu öffnen, so der britische Finanzminister Osborne. 2006 scheiterten Ladenöffnungszeiten-Ausweitungs-Pläne an Protesten von Gewerkschaften und Kirchen.

Großbritannien: 75. Geburtstag des Ex-Beatles-Schlagzeugers Ringo Starr. Wie an anderen seiner Geburtstage fordert Starr die ganze Welt friedenssymbolisch auf, mitzufeiern.

USA: FBI-Angaben zufolge rekrutiert die Terrororganisation "Islmischer Staat" in den USA via verschlüsselter Internetkommunikation immer mehr Kämpfer. Der FBI-Chef fordert eine Hintertür für Sicherheitsbehörden zur Umgehung der Verschlüsselung.

Kenia: Mindestens 14 Menschen, Arbeiter aus einem Steinbruch, werden in der Nacht von gestern auf heute bei einem Angriff auf einen Ort in Nordostnigeria getötet, elf weitere werden verletzt. Die Opfer werden im Schlaf überrascht, in die Fenster ihrer Häuser werden - mutmaßlich von der Al-Shabab-Miliz . Sprengsätze geworfen.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2015 - Peter Liehr

Quito, Ecuador, Vatikan: Papstmesse in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito, auf dem Gelände des ehemaligen Hauptstadtflughafens. Vor der Messe trifft sich der Papst zu einem halbstündigen Gespräch mit dem ecuadorianischen Präsidenten. Franziskus I verurteilt die Zerstörung des Regenwaldes und kritisiert damit die Politik der ecuadorianischen Regierung. Er ruft die Menschen, insbesondere junge Menschen, auf, mehr für den Naturschutz zu tun. Ein Uni-Abschluss bedeute nicht mehr Geld, sondern mehr Verantwortung für Arme und Indigene. Der Papst verurteilt den Individualismus.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2015, 08.07.2015 und 09.07.2015 - Peter Liehr

Sanaa, Jemen: Bei einem Luftangriff werden über 40 Menschen getötet.

Iran; Vereinte Nationen; Wien, Österreich: Die in Wien stattfindenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sollen noch einmal verlängert werden. Die Frist war kürzlich bis heute um Mitternacht verlängert worden.

China: Krisenbefürchtungen sorgen für einen Börseneinbruch.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2015 - Peter Liehr

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