Iran

Deutschland

Deutschland: Tod des Suhrkamp-Verlags-Miteigentümers Hans Barlach. Barlach stirbt im Alter von 59 Jahren an einer Lungenentzündung.

Deutschland: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl ist auch nach mehreren Operationen nicht auf dem Weg zur Besserung, sein Zustand ist kritisch. Seit Mai ist Kohl in einer Klinik.

Rottenburg am Neckar, 15.07.2015 - Peter Liehr

Bayern / Baden-Württemberg, Deutschland: Bayern und Baden-Württemberg wollen im Kampf gegen Kriminalität künftig enger zusammenarbeiten. Am 24.07.2015 wollen die Innenminister beider Bundesländer dazu eine Vereinbarung unterzeichnen.

Rottenburg am Neckar, 15.07.2015 - Peter Liehr

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Sanierung des rheinland-pfälzischen Landtags wird teurer werden als geplant. Es soll nun geprüft werden, ob auf einzelne Sanierungsmaßnahmen verzichtet werden kann.

Rottenburg am Neckar, 15.07.2015 - Peter Liehr

Lüneburg, Niedersachsen, Deutschland: Im Auschwitz-Prozess gegen den 94-jährigen ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning, häufig als "Buchhalter von Auschwitz" betitelt, wird heute vor dem Landgericht Lüneburg das Urteil verkündet. Zu Prozessbeginn gab Gröning zu, mindestens dreimal in Auschwitz an der Rampe Dienst getan zu haben. Grönig wird zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht geht damit über das von der Anklage geforderte Strafmaß hinaus. Gröning habe sich des Mordes in 300 000 Fällen mitschuldig gemacht, so die Urteilsbegründung. Grönig, der zum Verwaltungspersonal des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gehörte, räumte im Prozess eine moralische Mitschuld ein, will aber am Töten von Menschen nicht beteiligt gewesen sein. Ob der gesundheitlich angeschlagene Gröning die Haft tatsächlich antreten muss, ist noch unklar. Die Nebenkläger sind mit dem Prozessausgang zufrieden, sie bezeichnen ihn als späten Schritt hin zur Gerechtigkeit. In einer Stellungnahme heißt es, erstmals habe sich ein Angeklagter zu seiner Schuld bekannt und sich dafür entschuldigt. Auch der jüdische Weltkongress spricht von später Gerechtigkeit. Ohne kleine Rädchen im Getriebe sei der Holocaust nicht möglich gewesen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußert sich ebenfalls anerkennend. Von der Auschwitz-Gedenkstätte in Polen wird angesichts des geringen Strafmaßes Kritik geübt. Das Urteil erinnere in dieser Hinsicht fatal an Urteile der unmittelbaren Nachkriegszeit. In polnischen Internetforen wird die Meinung vertreten, besser als das heutige Urteil wäre es gewesen, Gröning symbolisch zu lebenslanger Haft zu verurteilen, ihn nach Hause zu schicken, ihm die Rente zu entziehen und diese Opferangehörigen zufließen zu lassen. Beim heute zu Ende gegangenen Gerichtsverfahren handelt es sich möglicherweise um den letzten Auschwitz-Prozess.

Rottenburg am Neckar, 14.07.2015 und 15.07.2015 - Peter Liehr

Griechenland

Athen, Griechenland: Abstimmung über die ersten Sparmaßnahmen im Athener Parlament nach der jüngsten Einigung auf ein neues Rettungspaket. Die Abstimmung findet des Abends nach Parlamentsberatungen statt, die den ganzen Tag über andauern. Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza macht im Laufe der Diskussionen gegen das geplante Spar- und Reformprogramm mobil. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit der Ministerpräsident ein neues Reformprogramm beschließt. Die stellvertretende Finanzministerin tritt im Laufe der Gespräche zurück. Sie könne die von den Gläubigern geforderten Einschnitte nicht mittragen, so die Finanzministerin in einem Brief an Ministerpräsident Alexis Tsipras. Tsipras seinerseits droht den Abgeordneten offenbar mit Rücktritt, indem er meint, falls sie gegen die neuen Sparvorhaben ablehnten. Ohne ihre Unterstützung werde es für ihn schwierig sein, auch morgen Regierungschef zu bleiben.

Rottenburg am Neckar, 14.07.2015 und 15.07.2015 - Peter Liehr

Griechenland: Eine knappe Mehrheit der Griechinnen und Griechen, 51,5 Prozent, ist einer Umfrage zufolge mit dem ausgehandelten Rettungspaket zufrieden. Fast drei Viertel der Befragten sind dafür, dass das Parlament die Brüsseler Bedingungen akzeptieren soll.

Rottenburg am Neckar, 15.07.2015 - Peter Liehr

Athen, Griechenland: Proteste gegen die Sparmaßnahmen vor dem Parlament halten sich hinsichtlich ihrer Teilnehmerzahlen in Grenzen. Die meisten der 12 500 Demonstrierenden bleiben friedlich. Gegen gewalttätige Demonstrierende setzt die Polizei Wasserwerfer ein. Eine kleine Gruppe wirft Molotowcocktails und setzt einige wenige Autos in Brand.

Rottenburg am Neckar, 15.07.2015 und 16.07.2015 - Peter Liehr

Griechenland: 24-stündiger Streik der Staatsbediensteten. Das Personal der Krankenhäuser schließt sich dem Streik an. Die Eisenbahn wird ebenfalls bestreikt. In Athen werden vielfach U-Bahn-Linien nicht bedient.

Griechenland: In Griechenland können Bürgerinnen und Bürger weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben.

Griechenland; Welt: Der Internationale Währungsfonds warnt, die Schuldenlast Griechenlands drohe ins Unermessliche zu steigen. Er warnt vor einem vollständigen Verzicht auf einen Schuldenschnitt. Entweder die EU gewähre Griechenland eine Stundung der Kreditzinsen für bis zu 30 Jahre, oder sie transferiere jährlich Geld in den griechischen Staatshaushalt, oder sie entscheide sich für einen Schuldenschnitt, so die Vorschlänge des IWF. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist überzeugt, das dritte Hilfspaket löse auf keinen Fall das Grundproblem der griechischen Überschuldung.

Europäische Union; Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland; Griechenland: Diskussionen der Mitglieder des EZB-Rates in Frankfurt am Main über die Fortsetzung der Hilfsmaßnahmen in der Griechenlandkrise. Es geht u.a. um die Frage, wie Griechenland eine Brückenfinanzierung ermöglicht werden kann, die durch die europäischen Finanzminister verweigert wird.

Paris, Frankreich; Griechenland: Heftige Streitdebatten über die Griechenlandhilfen im französischen Parlament. Zwischen Solidarität mit der harten Haltung der deutschen Verhandlungsseite und Ablehnung derselben schwanken die Wortbeiträge. Mehrmals muss zur Ordnung gerufen werden.

Rottenburg am Neckar, 15.07.2015 - Peter Liehr