Gedenken an die Opfer der Terroranschläge vom 11.09.2001

Washington D.C., USA: US-Präsident Barack Obama gedenkt im Garten des Weißen Hauses mit einer Schweigeminute der Attentate vom 11.09.2001.

New York City, USA: Angehörige lesen die Namen der fast 3 000 am 11.09.2001 Getöteten vor.

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Vierter Tag der Haushaltsberatungen im Bundestag. Die Beratungen über die Flüchtlingskrise drängen sich dabei erneut in den Vordergrund. Der Etat von Verkehrsminister Dobrindt wird beraten. Dobrindt meint, man werde im kommenden Jahr für die Verkehrsinfrastruktur 40 Prozent mehr Geld ausgeben. Insbesondere im Brückenbau wird Geld zur Verfügung gestellt. Jede Brückenbaumaßnahme, die Baurecht erhalte, werde auch gebaut. Dobrindt kritisiert die Vorbehalte der EU gegenüber der von ihm vertretenen Pkw-Maut. Die EU-Kommission irre mit ihren rechtlichen Vorbehalten. Die Pkw-Maut werde kommen. Oppositionsvertreter kritisieren die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Der Abgeordnete der Partei Die Linke Klaus spricht von Investititonshochstapelei. Das Geld werde falsch investiert. Auch von Seiten der Grünen wird Dobrindt eine Spatenstich-Politik vorgeworfen. Dobrindt investiere überwiegend in Neubauprojekte und zu wenig in den Erhalt vorhandener Verkehrsinfrastruktur.

Berlin, Deutschland: Gedenken an die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags in Moskau vor 25 Jahren. Im Auswärtigen Amt wird in einer Feierstunde an die Unterzeichnung erinnert. Der frühere Bundesaußenminister Genscher und sein DDR-Kollege Meckel nehmen an der Gedenkstunde teil. Steinmeier würdigt den Vertrag und sagt, das Dokument habe das Fundament für ein friedliches Europa gelegt. Er bedankt sich bei den USA, Russland, Frankreich und Großbritannien für das damals entgegengebrachte Vertrauen.

Deutschland: Die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckart prangert in einem Videokommentar fremdenfeindliche Einträge in Internetforen an. Sie fordert eine Erhöhung des Drucks auf die Internetplattform Facebook, fremdenfeindliche Einträge zu löschen. Göring-Eckart zitiert auch gegen sie selbst gerichtete Hasseinträge und kündigt an, strafrechtlich gegen diese vorzugehen. Dieser Dreck, der in die Mülltonne gehöre, sporne sie an. Sie werde sich nicht kleinkriegen lassen. Die Aktion sei stellvertretend auch für viele Flüchtlingshelfer, die sich nicht wehren könnten. Vom bevorstehenden Treffen von Regierungsmitgliedern mit Facebook erwartet sich Göring-Eckard nicht viel. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt der Rheinischen Post jedoch ebenfalls, Facebook müsse gegen Hasseinträge vorgehen.

Deutschland: Kontrollen haben ergeben, dass die Bezahlung des zu Jahresbeginn eingeführten gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland anstandslos eingehalten wird. Lediglich in 0,6 Prozent (140 Fälle) der kontrollierten Firmen seien Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße eingeleitet worden.

Berlin, Deutschland: Aussage von Günter Heiß vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in dessen 60. Sitzung.

Flüchtlingsandrang in Europa

Europäische Union: Die EU-Staaten verlangen angesichts der Flüchtlingskrise eine Lockerung der EU-Defizitregeln.

Griechenland; Mazedonien: 7 600 Flüchtlinge übertreten binnen 24 Stunden die Grenze von Griechenland nach Mazedonien.

Prag, Tschechien; Europäische Union: EU-Außenministertreffen zur Flüchtlingskrise in Prag. Osteuropäische Staaten wie Tschechien, Ungarn und Polen lehnen es auch nach dem Treffen weiterhin ab, Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die EU-Länder zu verteilen. Einigkeit besteht dagegen beim Plan, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten zu definieren.

Wien, Österreich; Ungarn: 3 000 Flüchtlinge kommen von Mitternacht an bis in die Morgenstunden von Ungarn aus in Wien an.

Österreich; Ungarn: Die österreichischen und die ungarischen Behörden lassen, wie sie beschließen, den gestern eingestellten grenzübergreifenden Zugverkehr auch über das Wochenende eingestellt.

Röske, Ungarn: In von österreichischen Aktivisten heimlich aufgezeichneten Videoaufnahmen aus dem Flüchtlingsheim Röske in Südungarn sind chaotische Szenen zu sehen. Flüchtlinge drängen sich in einer Ecke des Lagers, um Essen zu erhalten. Polizisten, teils mit Atemmasken, werfen ihnen in Tüten Brötchen zu. Die Szene habe an die Fütterung von Tieren erinnert, so die Aktivistinnen und Aktivisten, eine davon Parlamentarierin der österreichischen Grünen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch moniert, die Zustände in den ungarischen Erstaufnahmelagern an der Grenze zu Serbien seien entsetzlich.

Katalonien

Katalonien, Spanien: Katalanischer Nationalfeiertag.

Katalonien, Spanien: Beginn des Regionalwahlkampfs, der einen erneuten Unabhängigkeits-Vorstoß Kataloniens einleiten könnte. Die Wahl wird am 27.09.2015 stattfinden. Hunderttausende Menschen demonstrieren auf einer Straße, die zum katalanischen Parlament führt, für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien.