Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutsche Welle.

USA; Israel; Palästina: US-Außenminister Colin Powell reist in den Nahen Osten. Er führt zunächst Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Tel Aviv und am Nachmittag mit dem palästinensichen Ministerpräsidenten Abbas in Jericho. Bereits zwischen beiden Gesprächen fordert Powell die Palästinenser auf, möglichst schnell ihre Sicherheitsbehörde neu zu strukturieren. Abbas lehnt, wie er US-Außenminister Powell sagt, den Einsatz von Gewalt gegen radikale palästinensische Gruppen ab, er würde andernfalls einen Bürgerkrieg riskieren. Ein deutscher Experte, der den Nahostkonflikt kritisch verfolgt, äußert sich in der Sendung Journal auf Radio SWR 2 skeptisch den Friedenschancen im Israel-Palästina-Konflikt gegenüber. Anders als in der Ära Rabin gebe es derzeit weder auf der einen noch auf der anderen Seite einen echten Willen zum Frieden. Auch die heutige Reise Powells speise sich aus nicht mehr als purem Zweckoptimismus. Echter Druck auf die Konfliktgegner seitens der USA sei nicht zu erwarten, da US-Präsident George W. Bush für seine heftige Kritik an dem israelischen Versuch der gezielten Tötung eines hochrangigen Hamas-Funktionärs am 10.06.2003 seinerseits u.a. aus den eigenen Reihen im US-Repräsentantenhaus heftig kritisiert worden sei, mit dem Argument, das, was man z.B. im Irak selbst betreibe, nämlich "pre-emptive strikes", Präventivschläge, das könne und dürfe man der israelischen Regierung nicht verwehren. Logische Folgerichtigkeit kann man dieser Kritik leider nicht absprechen, und so hat sie ihre Wirkung offenbar auch nicht verfehlt, da Bush weder seine Kritik an Israel erneuerte noch den Druck auf beide Konfliktgegner erhöhte. Ob jedoch auf diese Weise die am 04.06.2003 angenommene "roadmap to peace" eine Chance hat, ist sehr fraglich. Radikale Palästinenser verüben heute einen Anschlag auf ein israelisches Auto.

Irak: Nach Berichten der New York Times gibt es Hinweise darauf, dass Saddam Hussein noch am Leben ist.

Griechenland: Nach über 15 Monaten Beratung wird der fertige Entwurf der seit Februar 2002 in Bearbeitung befindlichen EU-Verfassung heute vorgestellt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union machen damit den Weg für eine Neuordnung der Staatengemeinschaft frei. Auch die künftige Sicherheitspolitik der EU wird thematisiert. In Abgrenzung zur US-Politik ist von einer multilateralen Weltordnung die Rede, die UNO soll gestärkt werden. Künftig einen hauptamtlichen EU-Präsidenten geben, der den Worten des Vorsitzenden des Verfassungskonvents Giscard d'Estaing jedoch eher die Rolle eines Geschäftsführers im Sinne eines britischen "chairman" ausfüllen wird. Auch wird es künftig einen europäischen Außenminister geben - besonders nach Auffassung britischer Regierungsmitglieder ein irreführender Begriff, da es ja keine gewählte europäische Regierung geben wird. Ein Amt, für das übrigens heute der FDP-Politiker und ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in seinem derzeitigen Amtsnachfolger Joschka Fischer (Grüne) einen geeigneten Kandidaten sieht. Der Entwurf zur EU-Verfassung, der auch rechtliche Grundlage für die Osterweiterung werden soll, wird als gute Ausgangsbasis für die näheren Konsultationen bezeichnet, die zu seiner Präzisierung im Herbst 2003 vorgesehen sind. Kritik am Verfassungsentwurf kommt jedoch besonders von kleineren EU-Ländern, die um ihren politischen Einfluss fürchten. Zu lesen ist der Entwurf auf der Europa-Website der EU.

Welt: Weltweit sind mehr als 10 Millionen Menschen auf der Flucht. Diese Zahl gibt das UN-Flüchtlings-Hochkommissariat bekannt. Insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Das liegt insbesondere daran, dass afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren konnten.

Tübingen, 20.06.2003 - Peter Liehr