Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 03.12.2003

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und von der Deutschen Welle.

Welt: Nach zahlreichen Terrorwarnungen werden in zahlreichen Ländern weltweit die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. In der kenianischen Hauptstadt Nairobi werden diplomatische Vertretungen vorübergehend geschlossen. Auch in der kenianischen Hafenstadt Mombasa befindet sich die Polizei in höchster Alarmbereitschaft. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad verstärken die Sicherheitskräfte besonders die Überwachung von Wohngebieten. Der afghanische Geheimdienst warnt vor islamistisch motivierten Terroranschlägen im vorweihnachtlichen Zentraleuropa. In der serbischen Hauptstadt Belgrad ergreift die Polizei verstärkte Schutzmaßnahmen für gefährdete Gebäude.

Ende des fünften Chinabesuchs des deutschen Bundeskanzlers Schröder

China: Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert in in der chinesischen Stadt Kanton die freie Nutzung des Internets. Es gehe dabei nicht um eine einseitige Verbreitung westlicher Werte in China. Wer Internet-Nation werden wolle, müsse den freien Zugang zum Internet ermöglichen. Es wird geschätzt, dass ca. 30 000 chinesische Behördenangestellte das Nutzerverhalten chinesischer Internetsurfer überwachen. Kurz vor Schröders Besuch ist in China eine Person auf freien Fuß gesetzt worden, die wegen im Internet geäußerten Meinungen in Haft saß, die den Behörden nicht genehm waren. Offensichtlich eine Geste guten Willens vor Eintreffen des Staatsgastes. Worum es sich bei den Äußerungen des zuvor Inhaftierten handelte, ist mir nicht bekannt.

Deutschland; China: Grünen-Chefin Behr hält einen Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China für politisch unvernünftig. Man könne nicht aus der Atomenergie aussteigen und gleichzeitig nukleare Technik ins Ausland verkaufen. Bundeskanzler Schröder hingegen sagte gestern in Kanton, einem Verkauf der Plutoniumfabrik stehe nichts im Wege. Die Hanauer Fabrik ist bereits vor Jahren gebaut, jedoch nie in Betrieb genommen worden. Meines Wissens könnte die für zivile Zwecke konzipierte Anlage theoretisch auch militärisch genutzt werden.

China: Zum Schluss seiner Chinareise zieht Schröder eine positive Bilanz. Er verteidigt seinen Vorstoß zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China, das 1989 anlässlich der damaligen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens verhängt wurden. Das China von heute sei nicht mehr das China von 1989. Ebenso verteidigt Schröder seinen Vorstoß zum Export der Hanauer Nuklearfabrik. Der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer soll bereits im Oktober für den Verkauf grünes Licht gegeben haben.

Irak; Deutschland: Das deutsche Institut der Universität Bagdad soll mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland eine neue Bibliothek erhalten. Die alte Bibliothek war nach dem Sturz Saddam Husseins geplündert und in Flammen gesteckt worden. Der gesamte Buchbestand fiel den Flammen zum Opfer.

Deutschland

Deutschland: Bundespräsident Johannes Rau begnadigt den ehemaligen RAF-Terroristen Rolf Clemens Wagner, der u.a. wegen der Entführung und Ermordung Hanns-Martin Schleyers (1977) verurteilt wurde. Wagner, seit mittlerweile 24 Jahren und damit unter den Ex-Mitgliedern der "Roten Armee-Fraktion" am längsten inhaftiert, wurde 1979 bei einem Raubüberfall in Zürich festgenommen. Die Begnadigung, die zum 10.12.2003 wirksam wird, wird demzufolge auch in Absprache mit den Schweizer Behörden ausgesprochen.

Irak-Bezüge

München, Bayern, Deutschland; Irak: In München wird ein Mann festgenommen, dem zur Last gelegt wird, gewaltbereite Islamisten über Deutschland in den Irak geschleust zu haben.

Mülheim an der Ruhr, Nordrhein-Westfalen, Deutschland; Irak: Eine Tagung an der katholischen Akademie in Mülheim an der Ruhr, die sich mit der Lage christlicher Minderheiten im Irak beschäftigt, geht heute zu Ende. Eines ihrer Ergebnisse: Christen waren in ihrer Religionsausübung im Irak durchaus frei, sofern sie sich dem Regime und seinen Interessen unterordneten und sich ethnisch mit den Arabern identifizieren.

Tiflis, Georgien: Eine Explosion erschüttert die Zentrale des staatlichen Fernsehens in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Es entsteht Sachschaden, Menschen kommen nicht zu Schaden.

Weilheim an der Teck, 03.12.2003 - Peter Liehr